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   BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94   

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BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 (https://dejure.org/1994,4547)
BAG, Entscheidung vom 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 (https://dejure.org/1994,4547)
BAG, Entscheidung vom 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 (https://dejure.org/1994,4547)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristungskontrolle bei mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Arbeitsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 354/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Denn durch den vorbehaltslosen Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr bisheriges Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre vertraglichen Beziehungen maßgeblich sein soll (Urteile vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG und vom 3. Dezember 1986, BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Allerdings müssen die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse einer oder beider Parteien für die gewählte Befristung sprechen, wobei sich auch die Dauer des Vertrages am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihr in Einklang stehen muß (BAG Urteile vom 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969 und vom 3. Dezember 1986, BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, m.w.N.).

    Zwar muß der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Senats bei einer langjährigen Beschäftigung des Arbeitnehmers besonders sorgfältig prüfen, ob nicht schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers eine Dauerbeschäftigung gebieten (Urteile vom 3. Dezember 1986, BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 431/90 - AP Nr. 141 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Nur dann stellt sie sich nicht als objektiv funktionswidrige und deshalb rechtsmißbräuchliche Vertragsgestaltung dar (BAG GS Urteil vom 12. Oktober 1960, BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß dem Arbeitgeber die Berufung auf eine an sich wirksame Befristung nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB oder bei einem Verstoß gegen die guten Sitten verwehrt ist (Urteil vom 12. Oktober 1960, BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), sondern auch, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluß an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden (Urteile vom 13. Dezember 1962 - 2 AZR 38/62 - AP Nr. 24 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 28. November 1963 - 2 AZR 140/62 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 16. März 1989 - 2 AZR 325/88 - AP Nr. 8 zu § 1 BeschFG 1985).

  • BAG, 24.11.1956 - 2 AZR 345/56

    Arbeitsverhältnis: Beendigung und Nachwirkungen

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Wie das Bundesarbeitsgericht anerkannt hat, bezieht sie sich im wesentlichen auf die Pflicht zur Ausstellung eines Zeugnisses, zur Auskunftserteilung oder das Verbot, mit einem anderen Arbeitgeber Vereinbarungen zu treffen, die das Fortkommen des Arbeitnehmers unmittelbar hindern würden (Urteil vom 24. November 1956 - 2 AZR 345/56 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

    Dazu ist der Arbeitgeber aufgrund etwaiger nachwirkender Fürsorgepflichten allenfalls dann verpflichtet, wenn er ein besonderes Kündigungsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, dessen Voraussetzungen später entfallen sind (BGH Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 88/55 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 14. Dezember 1956 - 1 AZR 29/55 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 24. November 1956 - 2 AZR 345/56 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 10. November 1977 - 3 AZR 329/76 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Einstellunganspruch; BAG Urteil vom 4. Juni 1964, BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 15. März 1984 - 2 AZR 24/83 - AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß dem Arbeitgeber die Berufung auf eine an sich wirksame Befristung nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB oder bei einem Verstoß gegen die guten Sitten verwehrt ist (Urteil vom 12. Oktober 1960, BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), sondern auch, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluß an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden (Urteile vom 13. Dezember 1962 - 2 AZR 38/62 - AP Nr. 24 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 28. November 1963 - 2 AZR 140/62 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 16. März 1989 - 2 AZR 325/88 - AP Nr. 8 zu § 1 BeschFG 1985).

    Er hat Erfüllung zu gewähren, wobei der Schaden nach § 249 BGB im Nichtabschluß eines Arbeitsvertrages liegt (BAG Urteil vom 16. März 1989, a.a.O.).

  • BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Zwar muß der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Senats bei einer langjährigen Beschäftigung des Arbeitnehmers besonders sorgfältig prüfen, ob nicht schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers eine Dauerbeschäftigung gebieten (Urteile vom 3. Dezember 1986, BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 431/90 - AP Nr. 141 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

    Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Befristungskontrolle bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und lohnkostenzuschussfinanzierten Arbeitsverhältnissen nach den §§ 91 ff. AFG auf die Prüfung beschränkt, ob die Laufzeit des Arbeitsvertrages am konkreten Förderungszeitraum orientiert ist und - außer in Fällen der Nichtigkeit - von einer Überprüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder des Lohnkostenzuschusses absieht (Urteile vom 3. Dezember 1982, BAGE 41, 110, 115 ff. = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe; 12. Juni 1987, BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II der Gründe; 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 13. April 1994 - 7 AZR 651/93, n.v.; zustimmend: BGB RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 99; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 150).
  • BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 38/62

    Anschlussvertrag an Probearbeitsverhältnis - Ferienmonat Gehalt

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß dem Arbeitgeber die Berufung auf eine an sich wirksame Befristung nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB oder bei einem Verstoß gegen die guten Sitten verwehrt ist (Urteil vom 12. Oktober 1960, BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), sondern auch, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluß an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden (Urteile vom 13. Dezember 1962 - 2 AZR 38/62 - AP Nr. 24 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 28. November 1963 - 2 AZR 140/62 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 16. März 1989 - 2 AZR 325/88 - AP Nr. 8 zu § 1 BeschFG 1985).
  • BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 125/89

    Befristeter Drittmittelvertrag nach Hochschulrahmengesetz

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Denn durch den vorbehaltslosen Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr bisheriges Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre vertraglichen Beziehungen maßgeblich sein soll (Urteile vom 31. Januar 1990, BAGE 65, 16 = AP Nr. 1 zu § 57 b HRG und vom 3. Dezember 1986, BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 329/76

    Einstellungsanspruch - Fürsorgepflicht - Gleichbehandlung - Fortbildungslehrgang

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Dazu ist der Arbeitgeber aufgrund etwaiger nachwirkender Fürsorgepflichten allenfalls dann verpflichtet, wenn er ein besonderes Kündigungsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, dessen Voraussetzungen später entfallen sind (BGH Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 88/55 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 14. Dezember 1956 - 1 AZR 29/55 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 24. November 1956 - 2 AZR 345/56 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 10. November 1977 - 3 AZR 329/76 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Einstellunganspruch; BAG Urteil vom 4. Juni 1964, BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 15. März 1984 - 2 AZR 24/83 - AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
  • BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63

    Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung -

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
    Dazu ist der Arbeitgeber aufgrund etwaiger nachwirkender Fürsorgepflichten allenfalls dann verpflichtet, wenn er ein besonderes Kündigungsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, dessen Voraussetzungen später entfallen sind (BGH Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 88/55 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 14. Dezember 1956 - 1 AZR 29/55 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 24. November 1956 - 2 AZR 345/56 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 10. November 1977 - 3 AZR 329/76 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Einstellunganspruch; BAG Urteil vom 4. Juni 1964, BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 15. März 1984 - 2 AZR 24/83 - AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
  • BAG, 15.03.1984 - 2 AZR 24/83

    Grundsätze der sozialen Auswahl

  • BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

    Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

  • BAG, 14.12.1956 - 1 AZR 29/55

    Arbeitsverhältnis: Befehl der Besatzungsmacht als wichtiger Kündigungsgrund,

  • BGH, 13.07.1956 - VI ZR 88/55

    Rechtsmittel

  • BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84

    Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrages

  • BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91

    Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses

  • BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 389/86

    Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

  • BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90

    Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld

  • BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91

    Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse

  • BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 755/75

    Eingruppierung eines Arbeitsschutzsteigers und stellvertretenden Leiters der

  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

    Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von

  • BAG, 22.12.1956 - 3 AZR 91/56

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung

  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

    Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer

    Diese vom Landesarbeitsgericht vertretene Rechtsansicht entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Befristungskontrolle bei ABM-Verträgen auf die Prüfung beschränkt, ob die Laufzeit des Arbeitsvertrages am konkreten Förderungszeitraum orientiert ist; dagegen sieht das Bundesarbeitsgericht - außer in Fällen der Nichtigkeit - von einer Überprüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der ABM ab (Urteile vom 3. Dezember 1982, BAGE 41, 110, 115 = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; vom 12. Juni 1987, BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II der Gründe; vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 -, n.v.; zustimmend: BGB-RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 99; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 150).
  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04

    Zweckbefristung; ABM-Vertrag

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gemäß §§ 260 ff. SGB III (bis 31. Dezember 1997: §§ 91 ff. AFG) zugewiesen ist und die vereinbarte Vertragsdauer mit der Dauer der Zuweisung übereinstimmt (14. September 1994 - 7 AZR 186/94 -, zu B I 2 a der Gründe; 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu II 3 a der Gründe; 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144, zu I 2 a der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 AZR 194/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 177 = EzA BGB § 620 Nr. 136, zu I 1 der Gründe; 2. Dezember 1998 - 7 AZR 508/97 - AP BGB § 625 Nr. 8 = EzA BGB § 625 Nr. 4, zu 3 der Gründe).

    Die Befristungskontrolle ist bei ABM-Verträgen grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob die Laufzeit des Arbeitsvertrags am konkreten Förderungszeitraum orientiert ist (14. September 1994 - 7 AZR 186/94 - aaO; 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - aaO; 20. Dezember 1995 - 7 AZR 194/95 - aaO; 2. Dezember 1998 - 7 AZR 508/97 - aaO).

  • BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag

    Der Arbeitgeber ist weder verpflichtet, mit einem zugewiesenen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag zu schließen noch durch die Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Mittel die Voraussetzungen für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses über einen wirksamen Befristungszeitraum hinaus zu schaffen (BAG Urteil vom 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 - n.v.).
  • LAG Köln, 06.12.2001 - 10 Sa 788/01

    Befristung, Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer durch LKZ

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 - (nicht veröffentlicht) ausdrücklich auch die Wirksamkeit der Befristung der Lohnkostenzuschuss finanzierten Arbeitsverhältnisse nach § 97 AFG anerkannt.

    Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die weiteren Voraussetzungen für die Fortführung eines Arbeitsverhältnisses über einen wirksamen Befristungszeitraum hinaus zu schaffen (BAG, Urteil vom 14.09.1994 a. a. O.).

  • LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Gewährung eines

    Im Hinblick auf § 97 AFG hat jedoch das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 ) ausgeführt, bei einem Lohnkostenzuschuss sei als sachlicher Grund anzuerkennen, wenn das Arbeitsverhältnis auf den Zeitraum begrenzt ist für den sich der Arbeitgeber auf die Kostenbeteiligung durch das Arbeitsamt verlassen konnte und er die Einstellung überhaupt nur im Vertrauen auf die zeitlich begrenzte Förderungszusage und Zuweisung vorgenommen hat ohne die er entweder keinen oder einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte.
  • LAG Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 19 Sa 37/01

    Wirksamkeit einer im Rahmen der Gewährung eines Eingliederungszuschusses iSv §

    Der Arbeitgeber muß bei einer langjährigen Beschäftigung des Arbeitnehmers in besonderem Maße prüfen, ob nicht schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers eine Dauerbeschäftigung gebieten (vgl. BAG vom 14.09.1994 -- 7 AZR 186/94 -- n.v. mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 8 Sa 550/00

    Befristung; Hochschule; wissenschaftlicher Assistent; Fortsetzungsanspruch

    In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings anerkannt, dass der Arbeitgeber trotz wirksamer Befristung unter ganz besonderen Umständen gehalten sein kann, das Arbeitsverhältnis auch über das Befristungsende hinaus unbefristet fortzusetzen (vgl. BAG 16.03.1989 - 2 AZR 325/88 - APNr. 8 zu § 1 BSchFG 1985; BAG 10.06.1992 - 7 AZR 346/91 - EZA § 620 BGB Nr. 116; BAG 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 - = n.v.; RGRK-Dörner, § 620 Rdnr. 146 - 148; KR-Lipke § 620 BGB Rdnr. 214 - 228; APS/Backhaus, Großkommentar zum Kündigungsrecht 2000, § 620 BGB Rdnr. 216 - 234; ErfK/Müller-Glöge, § 620 BGB Rdnr. 70 und 130).
  • ArbG Lüneburg, 05.11.2003 - 1 Ca 350/03

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Darlegungspflicht und

    Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des BAG vom 14.09.1994 (BAG 7 AZR 186/94) meint, dieser Umstand stehe einer Überprüfung der Befristung entgegen, kann dem nicht gefolgt werden.
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