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   BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91   

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BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91 (https://dejure.org/1992,1177)
BAG, Entscheidung vom 26.02.1992 - 7 AZR 201/91 (https://dejure.org/1992,1177)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 (https://dejure.org/1992,1177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freizeitausgleich bei Verrichtung von Personalratstätigkeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit - Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs auf Freizeitgewährung nach sechs Monaten - Abhängigkeit des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 70 Abs. 1; BPersVG § 46 Abs. 2 S. 2
    Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BPersVG § 46 Abs. 2 Satz 2; BAT § 70 Abs. 1
    Tarifvertragliche Ausschlußfristen: Geltung auch für Anspruch auf Freizeitausgleich von Betriebs- und Personalratsmitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 423
  • BB 1992, 2151
  • DB 1993, 1424
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 28.02.1979 - 5 AZR 728/77

    Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn - Rückzahlung überzahlter Vergütungen -

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Dabei kommt es nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. z.B. BAG Urteile vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - und vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 6 und 7 zu § 70 BAT).
  • BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77

    Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Entscheidend für die Einbeziehung eines Anspruchs in die tarifliche Ausschlußklausel ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis, denn nach dem maßgeblichen Zweck einer derartigen Ausschlußklausel soll über die Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb eines Zeitraums, in dem alles noch übersehbar und deshalb ohne besondere Schwierigkeiten zu bereinigen ist, Klarheit geschaffen werden und Gewißheit darüber eintreten, mit welchen Ansprüchen die jeweilige Gegenseite noch zu rechnen hat (vgl. z.B. BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 12. Dezember 1979 - 5 AZR 1056/77 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 193/88

    Betriebsrat: Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Dementsprechend hat der Senat über Ansprüche von Betriebsratsmitgliedern auf Freizeitausgleich nach der entsprechenden Vorschrift des § 37 Abs. 3 BetrVG auch stets im Urteilsverfahren entschieden (vgl. z.B. BAG Urteile vom 15. Februar 1989 - 7 AZR 193/88 - AP Nr. 70 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 292/89 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 104).
  • BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73

    Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Demgegenüber kann der Hinweis der Revision auf den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 1973 (- 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972) nicht durchgreifen.
  • BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78

    Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung -

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Dabei kommt es nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. z.B. BAG Urteile vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - und vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 6 und 7 zu § 70 BAT).
  • BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1056/77

    Aushilfslehrer im Berufsschuldienst - Sozialarbeiter - Finanzierung der

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Entscheidend für die Einbeziehung eines Anspruchs in die tarifliche Ausschlußklausel ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis, denn nach dem maßgeblichen Zweck einer derartigen Ausschlußklausel soll über die Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb eines Zeitraums, in dem alles noch übersehbar und deshalb ohne besondere Schwierigkeiten zu bereinigen ist, Klarheit geschaffen werden und Gewißheit darüber eintreten, mit welchen Ansprüchen die jeweilige Gegenseite noch zu rechnen hat (vgl. z.B. BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 12. Dezember 1979 - 5 AZR 1056/77 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

    Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Denn die Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, 2809), nach denen das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs und der beschrittenen Verfahrensart nicht mehr prüft, finden in Fällen, in denen der erste Rechtszug vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen war, noch keine Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, n.v.; BGH Urteile vom 28. Februar 1991 - III ZR 49/90 - NVwZ 1991, 606 und - III ZR 53/90 - NJW 1991, 1686).
  • BAG, 19.10.1983 - 5 AZR 64/81

    Rückzahlung - Sonderfonds - Überzahlte Anteile - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAGE 43, 339 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) erfaßt die Tarifvorschrift des § 70 Abs. 1 BAT alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben.
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

    Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Denn die Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, 2809), nach denen das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs und der beschrittenen Verfahrensart nicht mehr prüft, finden in Fällen, in denen der erste Rechtszug vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen war, noch keine Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, n.v.; BGH Urteile vom 28. Februar 1991 - III ZR 49/90 - NVwZ 1991, 606 und - III ZR 53/90 - NJW 1991, 1686).
  • BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 219/86

    Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks

    Auszug aus BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAGE 43, 339 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) erfaßt die Tarifvorschrift des § 70 Abs. 1 BAT alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben.
  • BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 292/89

    Kein Freizeitausgleich bei Betriebsratsschulung

  • BAG, 24.07.1991 - 7 AZR 61/90

    Arbeitsbefreiung wg. Betriebsratstätigkeit - Entgeltfortzahlung - Voraussetzungen

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    b) Der streitgegenständliche Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeitkontos nach § 611 BGB iVm. § 37 Abs. 3 BetrVG wird als solcher aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 106, 87; vgl. zum Anspruch eines Personalratsmitglieds auf Freizeitausgleich nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 -) von § 19 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 4 EMTV erfasst.
  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    Es kommt nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306; 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe) .
  • BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem

    Dabei kommt es nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306; 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe) .
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07

    Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Klausel unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99).
  • BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

    Deshalb gelten für diesen Anspruch dieselben tariflichen Ausschlussfristen, die auf den ausschließlich arbeits- und tarifvertraglichen Entgeltanspruch Anwendung finden (vgl. Fitting 25. Aufl. § 37 Rn. 58; GK-BetrVG/Weber 9. Aufl. § 37 Rn. 54; WPK/Kreft 4. Aufl. § 37 Rn. 20; vgl. auch BAG 26. Februar 1992 -  7 AZR 201/91  - zu II 1 a der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99) .
  • BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

    Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

    Die Ausschlußfrist erfaßt alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. zu der insoweit gleichlautenden Regelung des § 70 BAT: BAG Urteil vom 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP Nr. 9 zu § 70 BAT; Urteil vom 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - AP Nr. 18 zu § 46 BPersVG).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 2.23
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 12 Sa 141/07

    Tariflicher Rahmensozialplan als Betriebsnorm?

  • ArbG Lübeck, 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99

    Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung eines Betriebsratsmitglieds ; Notwendige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17

    Verfallen von Ansprüchen auf Zahlung übertariflicher und europarechtswidriger

  • BAG, 25.11.1991 - 7 ABR 80/91

    Klage auf Feststellung des Bestehens von Dauerschuldverhältnissen zum Arbeitgeber

  • ArbG Freiburg, 15.06.2004 - 4 Ca 40/04

    Steuererstattungsanspruch: Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers; Umfang

  • ArbG Berlin, 21.12.2011 - 33 Ca 12651/11

    Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung -

  • LAG Köln, 21.02.1995 - 9 Sa 1223/94

    Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist

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