Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.07.2000

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   BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99   

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BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BeschFG § 1 Abs. 1; ; BeschFG § 1 Abs. 3; ; BeschFG § 1 Abs. 5; ; KSchG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeschFG § 1 Abs. 1, 3, 5; KSchG § 7
    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BeschFG § 1 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5; KSchG § 7
    I. Kein Verzicht auf Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung durch vorbehaltlosen Abschluss eines Folgevertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 264
  • BB 2000, 2368
  • BB 2000, 2638
  • DB 2001, 871
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
    Die Klägerin bedarf der Feststellung, der vorangegangene Vertrag habe nicht aufgrund der Befristung geendet, um dies gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B I der Gründe).

    Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
    Die Klägerin bedarf der Feststellung, der vorangegangene Vertrag habe nicht aufgrund der Befristung geendet, um dies gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

    Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 07.10.1998 - 9 Sa 121/97

    Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages nach § 1 BeschFG n.F.; Fehlen …

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
    7 AZR 43/99 9 Sa 121/97.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1998 - 9 Sa 121/97 - wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen:.

     
  • BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95

    Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an …

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B I der Gründe).

    Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 5. Juli 1996 sei aufgrund greifbarer Tatsachen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten gewesen, daß für eine Beschäftigung der Klägerin über den 31. Dezember 1996 hinaus kein Bedarf bestehe (vgl. zum Erfordernis einer entsprechenden Prognose etwa BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182, zu II 3 a und b sowie 4 der Gründe).

  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
    Durch den vorbehaltlosen Abschluß eines Folgevertrags stellen die Arbeitsvertragsparteien ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (st. Senatsrechtsprechung seit 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97 ).

    Zwar stellen die Arbeitsvertragsparteien durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (st. Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97, zu II der Gründe; BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77

    Ausgleichsquittung - Kündigungsschutzklage - Aufhebungsvertrag - Vergleich - …

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
    Soll gleichwohl bereits vor Ablauf dieser Frist vertraglich auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung verzichtet werden, so muß dies in der vertraglichen Vereinbarung unmißverständlich zum Ausdruck kommen (vgl. zum Verzicht auf Kündigungsschutz etwa BAG 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 6, zu II 2 b der Gründe mwN).
  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

    Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer …

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
    Zwar stellen die Arbeitsvertragsparteien durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (st. Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97, zu II der Gründe; BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu I 1 der Gründe).
     
  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung)

    Denn zum einen haben die Parteien durch den vor Klageerhebung vorbehaltlos geschlossenen Folgevertrag vom 28. Januar 1999 ihre Vertragsbeziehungen auf eine neue Grundlage gestellt und zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis aufgehoben (vgl. hierzu zuletzt BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - BB 2000, 2638 ff., zu B I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

    Denn für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt seines Abschlusses an (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 4 der Gründe; 15. Januar 2003 - 7 AZR 535/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 1, zu I der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1130/03

    Konsequenz eines ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrages auf ein …

    Die Rechtsprechung des BAG zum sog. Anschlussverbot nach dem BeschFG ist nicht ohne weiteres auf befristete Folgeverträge nach dem TzBfG zu übertragen (verl. z. B. 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 unter B. 1. der Gründe).

    Es kann dahinstehen, ob dieses Feststellungsinteresse dadurch entfallen ist, dass die Parteien am 20.08.2003 vorbehaltlos einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag geschlossen und ihre arbeitsvertraglichen Beziehungen damit auf eine neue Grundlage gestellt haben (für den Fall eines möglichen Verstoßes gegen das Anschlussverbot nach § 1 Absatz 3 Satz 1, 1. Alt. BeschFG verneinend BAG 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP Nr. 26 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 18 unter A der Gründe).

    Denn die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa befristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (ständige Rechtsprechung des BAG seit 08.04.1985 - 7 AZR191/84 - AP Nr. 97 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 76 unter II. der Gründe; vgl. ferner 15.02.1995 - 7 AZR 680/94 - AP Nr. 166 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 130 unter I. 1. der Gründe; 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - a. a. O. unter B I. 1. der Gründe; 05.06.2002 - 7 AZR 205/01 - EzA - SD 2002, Nr. 21, 9 bis 10 unter I. 1. der Gründe).

    Ein grundsätzlich anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Urteil des BAG vom 6.07.2000 (7 AZR 43/99 - a. a. O. unter B I. 1. der Gründe).

  • LAG Niedersachsen, 08.03.2004 - 5 Sa 1393/03

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehend bestehender …

    Das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse, das ohne weiteres aus der bei Versäumung der Klagefrist nach § 17 Satz 2 TzBfG i. v. m. § 7 KSchG eintretenden Fiktion der Wirksamkeit der Befristung folgt, ist nicht dadurch entfallen, dass die Parteien am 20.08.2003 vorbehaltlos einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (BAG 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP Nr. 26 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 1 BeschFG 1984 Nr. 18 unter A der Gründe; offengelassen LAG Niedersachsen 12.01.2004 - 5 Sa 130/03 E - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter I. 1. der Gründe).

    Die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa befristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (ständige Rechtsprechung des BAG seit 08.04.1985 - 7 AZR 191/84 - AP Nr. 97 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 76 unter II. der Gründe; vgl. ferner 15.02.1985 - 7 AZR 680/94 -AP Nr. 166 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 130 unter I. 1. der Gründe; 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - a.a.O. unter B. I. 1. der Gründe; 05.06.2002 - 7 AZR/205/01 - EzA SD 2002, Nr. 21, 9 bis 10 unter I. 1. der Gründe).

    Ein grundsätzlich anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Urteil des BAG vom 26.07.2000 (7 AZR 43/99 a.a.O. unter B I. 1. der Gründe).

  • BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 654/03

    Befristung - Vertretung

    Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 1 der Gründe).
  • LAG Hamm, 22.05.2003 - 11 Sa 1735/02

    Befristung im öffentlichen Dienst

    Die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens folgt bereits daraus, dass bei Versäumung der Klagefrist nach §§ 17 TzBfG, 7 KSchG die Wirksamkeit der Befristung fingiert wird (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264 zur Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG 1996).

    Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des vorausgegangenen Vertrages ist nur anzunehmen, wenn ein solcher unmissverständlich in der vertraglichen Vereinbarung zum Ausdruck kommt (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264).

    Zwar ist nach der Rspr. des BAG regelmäßig davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien bei einem ohne Vorbehalt abgeschlossenen Folgevertrag ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis aufheben (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264; BAG 11.12.1985 AP Nr. 100 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • LAG Hamm, 03.11.2003 - 11 Sa 2022/02

    Fehlende Aussicht eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs als sachlicher Grund …

    Die Zulässigkeit eines solchen Feststellungsbegehrens folgt bereits daraus, dass bei Versäumung der Klagefrist nach §§ 17 TzBfG, 7 KSchG die Wirksamkeit der Befristung fingiert wird (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264 - zur Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG 1996 - ).

    Wird ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag vor Ablauf der Klagefrist hinsichtlich der vorausgehenden derzeit noch aktuellen Befristung abgeschlossen, so ist darin nur dann ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des vorausgegangenen Vertrages zu sehen, wenn ein solcher unmissverständlich in der vertraglichen Vereinbarung zum Ausdruck kommt (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264).

    Zwar ist nach der Rspr. des BAG davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien bei einem ohne Vorbehalt abgeschlossenen Folgevertrag ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis aufheben (BAG 04.06.2003 7 AZR 523/02; BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264; BAG 11.12.1985 AP Nr. 97 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag unter Aufgabe der bis dahin anderslautenden Rspr. BAP AP Nr. 54, 60, 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 32/04

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mittelbare Vertretung

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 346/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 205/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01

    Rücknahme einer Entfristungsklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2004 - 9 Sa 1177/03

    Befristeter Arbeitsvertrag zur mittelbaren Vertretung

  • LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

    Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …

  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

  • LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

  • LAG Bremen, 08.05.2001 - 1 Sa 231/00

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Verstoss von Tarifverträgen gegen …

  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

  • LAG Thüringen, 26.09.2000 - 7 Sa 161/00

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG 1996

  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02

    Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des …

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1174/03

    Wirksamkeit von zwei aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Frist …

  • LAG Sachsen, 04.08.2005 - 6 Sa 975/04
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 - 5 Sa 474/11

    Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Arbeitsverhältnis, fingiertes, …

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 14 Sa 1741/09

    Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 219/01

    Anspruch auf höherer Eingruppierung nach dauerhafter Vertretungstätigkeit und …

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 115/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 453/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …

  • ArbG Bochum, 25.05.2005 - 5 Ca 2275/04
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 19 Sa 906/07

    Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung - Altersdiskriminierung - befristetes …

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Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1509
BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 (https://dejure.org/2000,1509)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 (https://dejure.org/2000,1509)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BeschFG § 1 Abs. 1; ; BeschFG § 1 Abs. 3; ; BeschFG § 1 Abs. 5; ; KSchG § 7

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • Der Betrieb

    BeschFG § 1 Abs. 1; § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 5; KSchG § 7
    Wirksamkeit einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 250
  • NZA 2001, 263
  • BB 2000, 2418
  • DB 2001, 153
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
    Das folgt aus dem in der Norm zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, einerseits einer Kombination von Sachgrundbefristungen bzw. spezialgesetzlichen erlaubten Befristungen mit nachfolgenden Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz zu gestatten, andererseits Befristungen nach diesem Gesetz zeitlich zu begrenzen (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 1 a der Gründe).

    Das folgt aus § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG (vgl. BAG 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu I c der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag infolge der Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu B II 2 a der Gründe mwN; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 b und c der Gründe mwN).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
    Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 b der Gründe).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag infolge der Befristung wirksam beendet ist (…BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu B II 2 a der Gründe mwN; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 b und c der Gründe mwN).

  • LAG Hamburg, 21.04.1999 - 5 Sa 84/98

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
    7 AZR 546/99 5 Sa 84/98.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 1999 - 5 Sa 84/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 730/98

    Befristeter Arbeitsvertrag - Klagefrist - enger sachlicher Zusammenhang zwischen …

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
    Das folgt aus § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG (vgl. BAG 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu I c der Gründe;… 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87

    Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Auszug aus BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tritt im Regelfall an die Stelle des unwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97 zu I 3 b bb der Gründe mwN).
  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99

    Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

    Das verwehrt es den Parteien, einen Zeitvertrag nach dem BeschFG im Anschluß an ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis oder einen unwirksam befristeten Arbeitsvertrag zu vereinbaren (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B IV der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B II 1 der Gründe).

    Eine Vertragsverlängerung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG wäre ansonsten wegen des Anschlußverbots nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative BeschFG denknotwendig ausgeschlossen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 aaO -, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Ein Ausgangsvertrag, der wegen Verstoßes gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschF nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG gestützt werden durfte, kann auch nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG wirksam verlängert werden (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv.).

    Ist dies der Fall, kann auch die in dem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG gestützt werden (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B II 1 der Gründe).

    Da nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Frage, ob ein Vertrag nach dem BeschFG befristet ist, der Wille der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99- zVv., zu B I 2 a der Gründe ), kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die in dem Vertrag vom 26. November 1996 vereinbarte Befristung von lediglich gut 1 1/2 Monaten objektiv überhaupt einer Rechtfertigung bedurfte.

  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Der zu verlängernde Ausgangsvertrag vom 9. Mai 1997 verstieß nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 b der Gründe).
     
  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Dennoch handelte es sich um den Neuabschluß eines Zeitvertrags, mit dem nicht nur eine beträchtliche Vertragslaufzeit vereinbart, sondern die Befristung auch auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wurde (vgl. hierzu auch BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 5 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 17, zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe ).
  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99

    Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

    Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollten (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe).
  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Außerdem muß der zu verlängernde Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz - in der jeweiligen Fassung - befristet gewesen sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 a der Gründe) und darf nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verstoßen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B II 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - BB 2001, 526 f., zu B II 1 b der Gründe).

    Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (st. Senatsrechtsprechung, vgl. etwa 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff. = NZA 2001, 261 ff., zu B II 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B I 2 a der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 2 a der Gründe).

  • BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 648/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Handelt es sich bei dem der Befristungskontrolle unterliegenden Zeitvertrag um einen Verlängerungsvertrag iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996, kommt es für die Prüfung des Anschlußverbots auf den Vertrag an, der dem auf das BeschFG 1996 gestützten und höchstens dreimal verlängerten Zeitvertrag vorausgeht (BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu B II 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BAGE 95, 250 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 5, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

    Der noch während der Laufzeit dieses Vertrags geschlossene Änderungsvertrag vom 20. Dezember 2000 ist nach dem erkennbaren Parteiwillen ein Verlängerungsvertrag iS dieser Rechtsvorschrift (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BAGE 95, 250).
  • LAG Hamburg, 01.03.2001 - 2 Sa 20/99

    Wirksamkeit einer Befristung; Sachlicher Grund; Anschlussverbot; Klagefrist zur …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Berlin, 07.02.2001 - 4 Sa 1565/00

    Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG bei befristeten …

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

  • LAG Köln, 06.12.2000 - 2 Sa 1138/00

    Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe

  • LAG Sachsen, 21.02.2001 - 10 Sa 1102/99

    Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines …

  • LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags im Hochschulbereich; Bedeutung …

  • LAG Hessen, 31.10.2001 - 6 Sa 517/01

    Rechtswirksamkeit einer Befristung; Teilzeitarbeitsverhältnis; Anschlussverbot

  • LAG Hamburg, 21.12.2000 - 1 Sa 10/99

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Wirksamkeit einer Befristung ; …

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