Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 2 TzBfG, § 21 TzBfG, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 39 Abs 1 SGB 10
  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

• IWW

  §§ 21, ... 15 Abs. 2 TzBfG, 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, 17 Satz 1, Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG, 17 Satz 1 TzBfG, § 15 Abs. 2, § 21 TzBfG, § 130 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 TVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 39 Abs. 1 SGB X, § 39 Abs. 2 SGB X, § 39 Abs. 3 SGB X, § 40 Abs. 1 SGB X, Art. 12 Abs. 1 GG, § 84 SGG, § 59 Abs. 1 BAT, § 59 Abs. 1 BAT-O, § 6 KSchG, § 92 Satz 1 SGB IX, § 43 Abs. 2 SGB VI, 15 Abs. 5 TzBfG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

• bag-urteil.com

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

• rewis.io

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auflösende Bedingung; unbefristete volle Erwerbsminderung; Eintritt der Bedingung; fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

• datenbank.nwb.de

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erwerbsminderung

Papierfundstellen

• BB 2017, 1588
• NZA-RR 2017, 398

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösendenBedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18  ff., BAGE 137, 292 ; vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 13 ; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 12  f.) .

  Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09  - Rn. 22 , BAGE 137, 292 ;… vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 14 ; 23. Juli 2014 -  7 AZR 771/12  - Rn. 19 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 14 ) .

  a) Tarifliche Bestimmungen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen, müssen den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle genügen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe) .

  Diese berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich geeignet, einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung abzugeben (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 27; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 21, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 28; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51 , BAGE 148, 357;… 15. März 2006 -  7 AZR 332/05  - Rn. 22 , aaO) .

  Eine Rentenbewilligung, die zu keiner rentenrechtlichen Absicherung auf unbestimmte Dauer führt, ist als Auflösungstatbestand ungeeignet ( BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 22, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13  - Rn. 30 ; 23. Juli 2014 -  7  AZR 771/12 - Rn. 58, BAGE 148, 357 ) .

  Ein solches Erfordernis besteht auch nicht deshalb, weil dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Tarifbestimmungen eine rentenrechtliche Dispositionsbefugnis zusteht und Änderungen im Antragsverhalten des Arbeitnehmers nach der Zustellung des Rentenbescheids unter bestimmten Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der auflösenden Bedingung entgegenstehen können (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 26 ff. mwN, BAGE 155, 1) .

  Daher können Veränderungen im Antragsverhalten eines Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen sein, solange der Rentenbescheid noch nicht bestandskräftig ist (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 27, BAGE 155, 1) .

  Bis zu welchem Zeitpunkt sich die Rechtsfolgen der auflösenden Bedingung aufgrund einer Änderung des Antragsverhaltens verhindern lassen, ergibt die systematische und teleologische Auslegung des § 9.1 Buchst. a Nr. 4 TV Beschäftigungsbedingungen, der selbst - wie vergleichbare tarifvertragliche Regelungen - keine Maßgaben für spätere Dispositionen des Arbeitnehmers über seinen Rentenantrag enthält (vgl. zu § 33 Abs. 2 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 27, BAGE 155, 1; zu § 36 Abs. 2 Satz 1 TV-BA BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 21) .

  Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit haben, nach der Mitteilung über die Rentenbewilligung wegen Erwerbsminderung auf Dauer entsprechende Personaldispositionen, zB durch Neueinstellungen, vorzunehmen (vgl. zu § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 28, BAGE 155, 1; zu § 59 Abs. 1 BAT und § 59 Abs. 1 BAT-O: BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148 und 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 107, 241) .

  Dies würde dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an Rechtssicherheit nicht gerecht (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 29, aaO) .

  (2) Das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz rechtfertigt es nicht, den Eintritt der Rechtsfolgen der auflösenden Bedingung nach Ablauf der Widerspruchsfrist über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus ungeklärt zu lassen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 29, BAGE 155, 1) .

  Damit ist auch dem Interesse des Arbeitgebers, baldmöglichst Klarheit darüber zu erlangen ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder ob er über den Arbeitsplatz disponieren kann, ausreichend Rechnung getragen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 29, aaO) .

  (a) Zur Gewährleistung eines effektiven Bestandsschutzes ist es ausreichend, eine Änderung im Antragsverhalten nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 2 TzBfG zu berücksichtigen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 30, BAGE 155, 1) .

  Es ist dem Arbeitnehmer daher auch zumutbar, innerhalb dieser Frist zu entscheiden, ob er seinen Rentenantrag zurücknimmt oder nicht, zumal der Arbeitnehmer bei einem von ihm selbst gestellten Rentenantrag von einem bewilligenden Bescheid nicht überrascht wird (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 31 f., aaO; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 70, BAGE 148, 357) .

  Bis zum Ablauf der Klagefrist für die Bedingungskontrollklage kann der Arbeitgeber nicht darauf vertrauen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Zustellung des Rentenbescheids enden wird, so dass er in der Regel keine endgültigen Dispositionen über den Arbeitsplatz treffen wird (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 33 f., BAGE 155, 1) .

• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösendenBedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18  ff., BAGE 137, 292 ; vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 13 ; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 12  f.) .

  Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09  - Rn. 22 , BAGE 137, 292 ;… vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 14 ; 23. Juli 2014 -  7 AZR 771/12  - Rn. 19 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 14 ) .

  Diese berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich geeignet, einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung abzugeben (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 27; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 21, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 28; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51 , BAGE 148, 357;… 15. März 2006 -  7 AZR 332/05  - Rn. 22 , aaO) .

  Eine Rentenbewilligung, die zu keiner rentenrechtlichen Absicherung auf unbestimmte Dauer führt, ist als Auflösungstatbestand ungeeignet ( BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 22, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13  - Rn. 30 ; 23. Juli 2014 -  7  AZR 771/12 - Rn. 58, BAGE 148, 357 ) .

  Für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ist kein Raum (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29 ff.; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

  Das Arbeitsverhältnis wird bis dahin fortgesetzt, ohne dass ein Fall von §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gegeben wäre (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 60; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 67) .

• BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösendenBedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18  ff., BAGE 137, 292 ; vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 13 ; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 12  f.) .

  Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09  - Rn. 22 , BAGE 137, 292 ;… vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 14 ; 23. Juli 2014 -  7 AZR 771/12  - Rn. 19 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 14 ) .

  Nur im Fall der Nichtigkeit entfaltet der Rentenbescheid nach § 39 Abs. 3 SGB X von vornherein keine Tatbestandswirkung (vgl. BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 27 f.; 23. Juni 2004 -  7 AZR 440/03  - zu II 1 b der Gründe, BAGE 111, 148 ; 11. März 1998 - 7 AZR 101/97  - zu 1 der Gründe; BSG 21. Juni 1995 -  6 RKa 54/94  - BSGE 76, 149 ) .

  Nichtig ist ein Verwaltungsakt nach § 40 Abs. 1 SGB X aber nur, wenn er - anders als im vorliegenden Fall - an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (dazu BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 27 f.; 10. Mai 2012 -  8 AZR 434/11  - Rn. 46 ; 14. September 2011 -  10 AZR 466/10  - Rn. 22 ; BVerwG 11. Mai 2000 - 11 B 26.00  -; 17. Oktober 1997 -  8 C 1.96  - zu 1 der Gründe mwN; BSG 7. September 2006 - B 4 RA 43/05 R  - BSGE 97, 94 ) .

  Bis zu welchem Zeitpunkt sich die Rechtsfolgen der auflösenden Bedingung aufgrund einer Änderung des Antragsverhaltens verhindern lassen, ergibt die systematische und teleologische Auslegung des § 9.1 Buchst. a Nr. 4 TV Beschäftigungsbedingungen, der selbst - wie vergleichbare tarifvertragliche Regelungen - keine Maßgaben für spätere Dispositionen des Arbeitnehmers über seinen Rentenantrag enthält (vgl. zu § 33 Abs. 2 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 27, BAGE 155, 1; zu § 36 Abs. 2 Satz 1 TV-BA BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 21) .

 
• BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12

  Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösendenBedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18  ff., BAGE 137, 292 ; vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 13 ; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 12  f.) .

  Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09  - Rn. 22 , BAGE 137, 292 ;… vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 14 ; 23. Juli 2014 -  7 AZR 771/12  - Rn. 19 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 14 ) .

  Diese berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich geeignet, einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung abzugeben (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 27; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 21, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 28; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51 , BAGE 148, 357;… 15. März 2006 -  7 AZR 332/05  - Rn. 22 , aaO) .

  Eine Rentenbewilligung, die zu keiner rentenrechtlichen Absicherung auf unbestimmte Dauer führt, ist als Auflösungstatbestand ungeeignet ( BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 22, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13  - Rn. 30 ; 23. Juli 2014 -  7  AZR 771/12 - Rn. 58, BAGE 148, 357 ) .

  Es ist dem Arbeitnehmer daher auch zumutbar, innerhalb dieser Frist zu entscheiden, ob er seinen Rentenantrag zurücknimmt oder nicht, zumal der Arbeitnehmer bei einem von ihm selbst gestellten Rentenantrag von einem bewilligenden Bescheid nicht überrascht wird (…vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 31 f., aaO; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 70, BAGE 148, 357) .

• BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14

  Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösendenBedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18  ff., BAGE 137, 292 ; vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 13 ; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 12  f.) .

  Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09  - Rn. 22 , BAGE 137, 292 ; vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 14 ; 23. Juli 2014 -  7 AZR 771/12  - Rn. 19 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 14 ) .

  a) Tarifliche Bestimmungen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen, müssen den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle genügen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe) .

  Die Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des TzBfG anerkannte noch weitere Gründe für Befristungen oder auflösende Bedingungen ausschließen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26; 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 23, BAGE 117, 255) .

  Diese berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich geeignet, einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung abzugeben (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 27; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 21, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 28; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51 , BAGE 148, 357;… 15. März 2006 -  7 AZR 332/05  - Rn. 22 , aaO) .

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

  Bedingungseintritt und Klagefrist

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösendenBedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18  ff., BAGE 137, 292 ; vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 13 ; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 12  f.) .

  Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09  - Rn. 22 , BAGE 137, 292 ;… vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 -  7 AZR 880/13  - Rn. 14 ; 23. Juli 2014 -  7 AZR 771/12  - Rn. 19 , BAGE 148, 357 ; 10. Oktober 2012 -  7 AZR 602/11  - Rn. 14 ) .

  Für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ist kein Raum (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29 ff.; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

  Das Arbeitsverhältnis wird bis dahin fortgesetzt, ohne dass ein Fall von §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gegeben wäre (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 60; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 67) .

• BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10

  Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ist kein Raum (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29 ff.; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

  Das Arbeitsverhältnis wird bis dahin fortgesetzt, ohne dass ein Fall von §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gegeben wäre (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 60; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 67) .

• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Nur im Fall der Nichtigkeit entfaltet der Rentenbescheid nach § 39 Abs. 3 SGB X von vornherein keine Tatbestandswirkung (vgl. BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 27 f.; 23. Juni 2004 -  7 AZR 440/03  - zu II 1 b der Gründe, BAGE 111, 148 ; 11. März 1998 - 7 AZR 101/97  - zu 1 der Gründe; BSG 21. Juni 1995 -  6 RKa 54/94  - BSGE 76, 149 ) .

  Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit haben, nach der Mitteilung über die Rentenbewilligung wegen Erwerbsminderung auf Dauer entsprechende Personaldispositionen, zB durch Neueinstellungen, vorzunehmen (vgl. zu § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 28, BAGE 155, 1; zu § 59 Abs. 1 BAT und § 59 Abs. 1 BAT-O: BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148 und 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 107, 241) .

• BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Die Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des TzBfG anerkannte noch weitere Gründe für Befristungen oder auflösende Bedingungen ausschließen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26; 15. März 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 23, BAGE 117, 255) .

  Diese berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich geeignet, einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung abzugeben (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 27; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 21, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 28; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51 , BAGE 148, 357; 15. März 2006 -  7 AZR 332/05  - Rn. 22 , aaO) .

• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, unter Berücksichtigung der üblichen Postzustellungszeiten sei das Schreiben nach § 130 Abs. 1 BGB erst am 26. Juni 2013 zugegangen (vgl. allg. dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37 f.) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 661/02

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

  Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 466/10

  Wissenschaftlicher Mitarbeiter - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 21 Sa 48/14

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente - Tatbestandswirkung des …
• BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97

  Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94

  Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden
• BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R

  Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und …
• BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96

  Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

  Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …
• BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98

  Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

  Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …

• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Wirksamkeit und dem Eintritt der auflösenden Bedingung ist auch der Nichteintritt einer auflösenden Bedingung Gegenstand einer Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. BAG 21. November 2018 - 7 AZR 394/17 - Rn. 16; 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13 mwN) .

  (a) Tarifliche Bestimmungen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen, bedürfen eines Sachgrundes iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 690/16 - Rn. 32; 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 20; 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26, BAGE 156, 8; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe) .

• BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17

  Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches …

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Wirksamkeit und dem Eintritt der auflösenden Bedingung sind beide Fragen Gegenstand einer Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG (…st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15

  Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung

  Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

 
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

  Beides ist Gegenstand der Bedingungskontrollklage (…st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16, BAGE 156, 8, jeweils mwN aus der Senatsrechtsprechung) .

  Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (…BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150; 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8;… 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

  Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14; 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

  Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

  (a) Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Sachgrunds nach §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 20;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 26, BAGE 156, 8;… 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe) .
• BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

  Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …

  Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösenden Bedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (…st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13) .
• LAG Hamburg, 29.03.2021 - 8 Sa 60/20

  Guthaben auf Arbeitszeitkonto - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 II 1 TV-L und der damit verbundene Beginn der Ausschlussfrist des § 37 I TV-L mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, ist nicht von der Bestandskraft des Rentenbescheids abhängig (Anschluss an BAG v. 15.02.2017 - 7 AZR 82/15 - Tz 25).

  Nach § 39 II SGB X bleibt der bekannt gemachte Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt wird (vgl. BAG v. 15.02.2017 - 7 AZR 82/15 - Tz 25).

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - 21 Sa 1516/19

  Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin - …

  Diese Unwirksamkeitsgründe einschließlich des Nichteintritts der auflösenden Bedingung sind mit einer Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG geltend zu machen (zum Nichteintritt einer auflösenden Bedingung BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13 mwN).

  - 7 AZR 82/15 - Rn. 25 mwN zur Bindungswirkung von Bescheiden der Gesetzlichen Rentenversicherung).

• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

  Die Arbeitsgerichte können deshalb deren materielle Rechtmäßigkeit mit Ausnahme ihrer Nichtigkeit nicht überprüfen (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 25;… 16. April 2015 - 6 AZR 71/14 - Rn. 29; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - zu II 4 c der Gründe;… vgl. zur Reichweite der Bindungswirkung BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 74, BAGE 142, 202) .
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

  Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- …
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 121/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 128/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 61/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• ArbG Köln, 10.08.2017 - 14 Ca 1863/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifliche auflösende Bedingung …
• LAG Nürnberg, 20.06.2023 - 7 Sa 378/22

  Rotes Kreuz - Schwesternschaft - Vereinsrechtliche Arbeitspflicht - …