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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befristungsgründe im Arbeitsverhältnis

Papierfundstellen

• BAGE 40, 196
• DB 1983, 1211
• JR 1984, 44

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  Zwar ist mit dem beklagten Land und dem Landesarbeitsgericht von dem Grundsatz auszugehen, daß die Befristung des Anstellungsvertrages eines Lektors an einer Universität oder Hochschule im Hinblick auf Fort- oder Weiterbildung, akademischen Austausch und Aktualitätsbezug möglich ist (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, aaO, sowie vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 unveröffentlicht; Urteile des Zweiten Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) .

  Entscheidend ist jedoch, daß der jeweilige Zweck - etwa aktualitätsbezogener Unterricht - auch im konkreten Fall gegeben ist (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982, aaO; BAG Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  Denn diese berühren die insoweit in den genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bereits beantwortete Frage danach, ob und inwieweit Befristungen von Lektoren verträgen Das Landesarbeitsgericht hat ferner nicht beachtet, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25, 125 B AP Nr. 58 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Ur teil des Zweiten Senats vom 13. Mai 1982, aaO, Leitsatz 2; Urteil des Senats vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 795/79 unveröffentlicht) unzulässig ist, es ohne feste, für die Beteiligten durchschaubare Regel dem Zufall zu überlassen, welcher Lektor auf Zeit und welcher Lektor auf Dauer eingestellt wird.

  Hierfür reicht allein der Abschluß eines zeitlich befristeten Vertrages nicht aus (…BAG GS 10, 65, aaO;… BAG 25, 125, aaO; Urteil des Zweiten Senats vom 13. Mai 1982, aaO, Leitsatz 1).

  ee) Aus dem eigenen Vortrag des beklagten Landes folgt nicht, daß der Kläger die ihm konkret übertragenen Aufgaben nur so lange sachgerecht zu erfüllen vermocht hätte, als er noch nicht zu lange vom Heimatland abwesend war und daher den Aktualitätsbezug noch nicht verloren hätte (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, DB 1982, 123 und Urteil vom 13- Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO).

• BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelte Typologie der anerkannten Befristungsgründe für Lektorenverträge be rücksichtigt einerseits die schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers (Lektors), andererseits den Grund satz der Freiheit von Forschung und Lehre; sie trägt beiden Interessen Rechnung (Weiterentwicklung der Recht sprechung des Zweiten Senats, Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 zu III der Gründe - zur Veröffent lichung vorgesehen -).

  Entscheidend ist jedoch, daß der jeweilige Zweck - etwa aktualitätsbezogener Unterricht - auch im konkreten Fall gegeben ist (…vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982, aaO; BAG Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  Diese allgemeine Fort- und Weiterbildung, die mit vielen Tätigkeiten im Hochschulbereich verbunden ist, vermag indes eine Befristung nicht zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - DB 1982, 125, 124;… BAG Urteile vom 11. Februar 1982, aaO und vom 6. Mai 1982, aaO).

  Insoweit hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - (…aaO, zu III der Gründe) ausgeführt, daß sich nach allgemeinen Bestimmungen und den hierzu entwickelten Grundsätzen beurteile, in welcher Vertragsform die an wissenschaftlichen Hochschulen im Lehrbetrieb tätigen Personen zulässiger weise zu beschäftigen seien.

• BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 280/79

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  4. Seinen Rechtsausführungen im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge hat das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAG GS 10, 65, 70 ff. AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 der Gründe und BAG 31, 40 und 33, 26 â- AP Nr. 46 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 16. Juni 1 9 7 6 - 2 AZR 630/74 -, 25. Januar 1 9 8 0 - 7 AZR 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. weiter Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 - und - 7 AZR 252/79 - AP Nr. 59 und 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und vom 50. September 1981 - 7 AZR 602/79 - 467/79 und 789/79 - AP Nr. 63, 62 und 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeit svertrag, die beiden letztgenannten zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, bislang veröffentlicht etwa in BB 1982, 1174).

  Zwar ist mit dem beklagten Land und dem Landesarbeitsgericht von dem Grundsatz auszugehen, daß die Befristung des Anstellungsvertrages eines Lektors an einer Universität oder Hochschule im Hinblick auf Fort- oder Weiterbildung, akademischen Austausch und Aktualitätsbezug möglich ist (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, aaO, sowie vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 unveröffentlicht; Urteile des Zweiten Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) .

  dd) Das beklagte Land hat auch nicht irgendwelche Rahmenbedingungen oder Vereinbarungen vorgetragen, die geeignet gewesen wären, unter dem Aspekt des Austausches die Befristung zu rechtfertigen (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 aaO).

  ee) Aus dem eigenen Vortrag des beklagten Landes folgt nicht, daß der Kläger die ihm konkret übertragenen Aufgaben nur so lange sachgerecht zu erfüllen vermocht hätte, als er noch nicht zu lange vom Heimatland abwesend war und daher den Aktualitätsbezug noch nicht verloren hätte (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, DB 1982, 123 …und Urteil vom 13- Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO).

 
• BAG, 22.03.1973 - 2 AZR 274/72

  Befristeter Arbeitsvertrag - Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit - Lehrer …

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  Zwar ist mit dem beklagten Land und dem Landesarbeitsgericht von dem Grundsatz auszugehen, daß die Befristung des Anstellungsvertrages eines Lektors an einer Universität oder Hochschule im Hinblick auf Fort- oder Weiterbildung, akademischen Austausch und Aktualitätsbezug möglich ist (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, aaO, sowie vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 unveröffentlicht; Urteile des Zweiten Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) .

  Denn diese berühren die insoweit in den genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bereits beantwortete Frage danach, ob und inwieweit Befristungen von Lektoren verträgen Das Landesarbeitsgericht hat ferner nicht beachtet, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25, 125 B AP Nr. 58 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… Ur teil des Zweiten Senats vom 13. Mai 1982, aaO, Leitsatz 2; Urteil des Senats vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 795/79 unveröffentlicht) unzulässig ist, es ohne feste, für die Beteiligten durchschaubare Regel dem Zufall zu überlassen, welcher Lektor auf Zeit und welcher Lektor auf Dauer eingestellt wird.

  Hierfür reicht allein der Abschluß eines zeitlich befristeten Vertrages nicht aus (…BAG GS 10, 65, aaO; BAG 25, 125, aaO;… Urteil des Zweiten Senats vom 13. Mai 1982, aaO, Leitsatz 1).

• BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

  Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  4. Seinen Rechtsausführungen im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge hat das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAG GS 10, 65, 70 ff. AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 der Gründe und BAG 31, 40 und 33, 26 â- AP Nr. 46 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 16. Juni 1 9 7 6 - 2 AZR 630/74 -, 25. Januar 1 9 8 0 - 7 AZR 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. weiter Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 - und - 7 AZR 252/79 - AP Nr. 59 und 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und vom 50. September 1981 - 7 AZR 602/79 - 467/79 und 789/79 - AP Nr. 63, 62 und 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeit svertrag, die beiden letztgenannten zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, bislang veröffentlicht etwa in BB 1982, 1174).

  Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, denn die Befristung zur Erprobung zählt zu den an erkannten Fällen möglicher Befristungen von Arbeitsverträgen (BAG GS 10, 65, aaO; BAG 14, 11; BAG 14, 108 und BAG 15, 132 - AP Nr. 24 - 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag ; BAG Urteile vom 15- März 1966 - 2 AZR 211/65 - und 15. März 1978 - 5 AZR 831/76 - AP Nr. 28 und 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; LAG Düsseldorf Urteil vom 23. Februar 1936 - 2 a Sa 394/55 - und ArbG Köln Urteil vom 1. September 195 - 2 Ca 810/54 - AP Nr. 2 und Nr, 1 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis) .

  Hierfür reicht allein der Abschluß eines zeitlich befristeten Vertrages nicht aus (BAG GS 10, 65, aaO;… BAG 25, 125, aaO;… Urteil des Zweiten Senats vom 13. Mai 1982, aaO, Leitsatz 1).

• BAG, 02.08.1978 - 4 AZR 58/77

  Zustimmung des Personalrates - Forschung - Lehre - Bildung des wissenschaftlichen …

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  4. Seinen Rechtsausführungen im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge hat das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAG GS 10, 65, 70 ff. AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 der Gründe und BAG 31, 40 und 33, 26 â- AP Nr. 46 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 16. Juni 1 9 7 6 - 2 AZR 630/74 -, 25. Januar 1 9 8 0 - 7 AZR 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. weiter Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 - und - 7 AZR 252/79 - AP Nr. 59 und 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und vom 50. September 1981 - 7 AZR 602/79 - 467/79 und 789/79 - AP Nr. 63, 62 und 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeit svertrag, die beiden letztgenannten zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, bislang veröffentlicht etwa in BB 1982, 1174).

  § 5 Abs. 2 PHGBW 1977 führt entgegen der Ansicht des beklagten Landes zu keinem gegenteiligen Ergebnis, da sich aus solchen allgemeinen Bestimmungen nichts für die Rechtfertigung einer Befristung ergibt (vgl. dazu bereits BAG 51, 40 AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 11.02.1982 - 2 AZR 368/81

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Lektor an einer Hochschule

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  Zwar ist mit dem beklagten Land und dem Landesarbeitsgericht von dem Grundsatz auszugehen, daß die Befristung des Anstellungsvertrages eines Lektors an einer Universität oder Hochschule im Hinblick auf Fort- oder Weiterbildung, akademischen Austausch und Aktualitätsbezug möglich ist (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, aaO, sowie vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 unveröffentlicht; Urteile des Zweiten Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) .

  vorgetragen, der Kläger habe seine Arbeit zum Werk von Heinrich Mann zur Erlangung des Grades eines "Ph.D." im Rahmen seines Arbeitsvertrages erstellen sollen; eine außerdienstliche Anfertigung einer Dissertation oder Habilitation rechtfertigt eine Befristung nicht (Urteil des Zweiten Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 588/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) .

• BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 252/79

  Befristung - wissenschaftliche Mitarbeiter

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  4. Seinen Rechtsausführungen im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge hat das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAG GS 10, 65, 70 ff. AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 der Gründe und BAG 31, 40 und 33, 26 â- AP Nr. 46 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 16. Juni 1 9 7 6 - 2 AZR 630/74 -, 25. Januar 1 9 8 0 - 7 AZR 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. weiter Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 - und - 7 AZR 252/79 - AP Nr. 59 und 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und vom 50. September 1981 - 7 AZR 602/79 - 467/79 und 789/79 - AP Nr. 63, 62 und 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeit svertrag, die beiden letztgenannten zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, bislang veröffentlicht etwa in BB 1982, 1174).

  Diese allgemeine Fort- und Weiterbildung, die mit vielen Tätigkeiten im Hochschulbereich verbunden ist, vermag indes eine Befristung nicht zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - DB 1982, 125, 124;… BAG Urteile vom 11. Februar 1982, aaO …und vom 6. Mai 1982, aaO).

• BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 793/79

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  Das beklagte Land ist der richtige Beklagte (vgl. das beiden Parteien bekannte Urteil des Senats vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 unveröffentlicht).

  Zwar ist mit dem beklagten Land und dem Landesarbeitsgericht von dem Grundsatz auszugehen, daß die Befristung des Anstellungsvertrages eines Lektors an einer Universität oder Hochschule im Hinblick auf Fort- oder Weiterbildung, akademischen Austausch und Aktualitätsbezug möglich ist (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, aaO, sowie vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 unveröffentlicht; Urteile des Zweiten Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) .

• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  Auszug aus BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  freie Forschung und Lehre an den Hochschulen durch unbefristet tätige Lektoren gewissermaßen "eingeraauert" werden kann (eben so Rohlfing/Rewolle/Bador, KSchG, Stand September 1982, Anhang 1 § 620 BGB Anm. III 9 U aa; vgl. auch BVerfG vom 13- Januar 1982 - 1 BvR 848/7? u.a. DB 1982, 1062 zu dem parallelen Problem des Konflikts zwischen dem Schutz des einzelnen mit Mitteln des Arbeitsrechts und der durch die Verfassung gewährleisteten Garantie des unabhängigen Rundfunks).
• BAG, 28.11.1963 - 2 AZR 140/63

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Vereinbarung einer Probezeit
• BAG, 28.02.1963 - 2 AZR 345/62

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Schwerbeschädigten
• BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77

  Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund
• BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 38/62

  Anschlussvertrag an Probearbeitsverhältnis - Ferienmonat Gehalt
• BAG, 25.01.1973 - 2 AZR 158/72

  Befristeter Arbeitsvertrag - Rundfunkanstalt - Reporter - Interviewer - …
• BAG, 15.03.1966 - 2 AZR 211/65

  Öffentlicher Dienst - Befristung von Arbeitsverträgen - Sachliche Gründe - …
• BAG, 16.06.1976 - 2 AZR 630/74

  Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftliche Hilfskraft - Zulässigkeit - …
• BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79

  Befristung des Arbeitsverhältnisses - Vertretung
• BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80

  Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …
• BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 467/79

  Zeitvertrag - Befristung - Forschungsprojekt - WissenschaftlicherMitarbeiter - …
• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 831/76

  Arbeitnehmer - Erprobung der Eignung - Abschluß eines befristeten …
• LAG Düsseldorf, 23.02.1956 - 2a Sa 394/55
• ArbG Mannheim, 13.01.1982 - 5 Ca 399/81

  Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung des …

• BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
  1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, das beklagte Land sei der richtige Beklagte (vgl. BAG 37, 155, 158 f. = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 - und 7. September 1983 - 7 AZR 233/82 beide unveröffentlicht) und werde nicht durch die Pä dagogische Hochschule, sondern durch das Ministerium für Wissen schaft und Kunst vertreten (vgl. das insoweit nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 1 der Gründe).

  Ebenfalls hat das Landesarbeitsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf abgestellt, im Grundsatz sei die Befristung des Anstellungsvertrags eines Lektors an einer Universität oder Hochschule zulässig, wenn die Tätigkeit die Fort- und/oder Weiterbildung des Lektors bezweckt oder der Lektor akutalitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache zu erteilen hat oder wenn die Stelle dem internationalen Austausch dient (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe mit weiteren Nachweisen zur früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Lektors könne darin liegen, daß der Lektor aktualitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache speziell hinsichtlich moderner Sprachentwicklung und unter Einbeziehung aktueller landeskundlicher Bezüge zu er teilen hat (vgl. BAG 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag;… Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO, unter C III 1 der Gründe; ferner Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 c, ee der Gründe).

  Das Landesarbeitsgericht hat auch hinreichend beachtet, daß der jeweilige Zweck - etwa des aktualitätsbezogenen Unterrichts oder des internationalen Austauschs - im konkreten Fall gegeben sein muß (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter C III der Gründe; Senatsurteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe, und vom 15. Dezember 1982 - 7 AZR 270/80 - unveröffentlicht, unter H b der Gründe).

• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

  Befristung von Lektorenverträgen

  Diesen gegenüber ist ihr nicht schlechterdings der Vorrang einzuräumen (BVerfGE 57, 70, 99); zu beachten sind auch die sich aus arbeitsrechtlichen Vorschriften ergebenden Bindungen (…BAG Urteile vom 20. September 1995, aaO; BAG Urteil vom 6. Mai 1982, BAGE 38, 372, 382 f. = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 13. Mai 1982, BAGE 39, 38, 52 f. = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu D der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1982, BAGE 40, 196, 198 f. = AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 d der Gründe).
• BAG, 18.09.1987 - 7 AZR 481/86

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lektors für englische …

  Denn dann besteht die Möglichkeit, daß nach einer bestimmten Dauer der Abwesenheit des Lektors vom Heimatland die Fähigkeit nachläßt oder ganz entfällt, aktualitätsbezogenen Unterricht zu erteilen (vgl. BAGE 25, 125, 132 [BAG 22.03.1973 - 2 AZR 274/72] = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 b der Gründe; BAGE 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 b der Gründe; BAGE 39, 38, 51 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C III 1 der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - BAGE 40, 196 = AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 c, ee der Gründe, insoweit nicht veröffentlicht).

  Da im vorliegenden Fall bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO; BAGE 39, 38 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ein sachlicher Grund für die Befristung als solche und ihre Dauer gegeben ist, brauchte nicht entschieden zu werden, ob die im Anstellungsvertrag des Klägers in Bezug genommene Regelung des Art. 27 Abs. 3 Satz 3 BayHSchLG geeignet wäre, unabhängig vom Vorliegen eines von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten sachlichen Grundes die Befristung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

 
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …

  Diesen gegenüber ist ihr nicht schlechterdings der Vorrang einzuräumen (BVerfGE 57, 70, 99 [BVerfG 08.04.1981 - 1 BvR 608/79]); zu beachten sind auch die sich aus arbeitsrechtlichen Vorschriften ergebenden Bindungen (…BAG Urteile vom 20. September 1995, a.a.O.; BAG Urteil vom 6. Mai 1982, BAGE 38, 372, 382 f. = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 13. Mai 1982, BAGE 39, 38, 52 f. = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu D der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1982, BAGE 40, 196, 198 f. = AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 d der Gründe).
• LAG Berlin, 18.11.1994 - 6 Sa 113/94

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Verstoß gegen Europäisches Recht

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• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Dieses Grundrecht wird, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat (BAG 38, 372; BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ferner BAG Urteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), durch eine unbefristete Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschulen grundsätzlich nicht angetastet, zumal sich die Hoch schule gegebenenfalls im Wege der Kündigung von dem Mitarbeiter trennen kann.
• BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 529/82
  In diesem Falle wird weder das Kündigungsschutzgesetz noch § 64 HPVG umgangen (BAG Urteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - und vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 EzA § 620 BGB Nr. 60, 61 - das zuerst genannte Urteile ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).