Rechtsprechung
BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- Judicialis
BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 § 1 Abs. 1; ; BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.... September 1996 § 1 Abs. 3; ; BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 § 1 Abs. 5; ; KSchG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BeschFG i. d. F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. 9. 1996 § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 5; KSchG § 7
Wiederholte Befristung: Anschlussverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG in zeitlichem Anschluss an nicht einschlägige Sachgrundbefristung auch bei engem sachlichen Zusammenhang der letzten mit der ersten von drei hintereinander liegenden Befristungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 31.03.1998 - 8 Ca 5468/97
- LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 3 Sa 1086/98
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Papierfundstellen
- BAGE 95, 186
- NJW 2001, 462 (Ls.)
- NZA 2000, 1110
- BB 2000, 1576
- DB 2000, 1413
- DB 2000, 2168
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von drei Wochen nach Ende des vorhergehenden Vertrags mit einer Klage angegriffen, so gilt die Befristung gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 BeschFG als wirksam (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe).
a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 20).
a) Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).
Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).
Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).
Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).
Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).
Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).
Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).
Eine solche fällt, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nicht unter das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/Däu-bler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 39; Löwisch BB 1997, 676, 678; Preis NJW 1996, 3369, 3372).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem BeschFG in der jeweils geltenden Fassung (so für die Frage der Verlängerung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv, zu B II 1 a der Gründe;… ErfK/Müller-Glöge § 1 BeschFG Rn. 34 mwN).
Eine Ausnahme von dieser Regel ist das in § 1 Abs. 3 BeschFG normierte Anschlußverbot (so bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 der Gründe).
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 441/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Unter bestimmten Voraussetzungen kann vielmehr ein enger sachlicher Zusammenhang auch trotz Überschreitung dieser Frist angenommen werden (vgl. zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu III 1 der Gründe;… ebenso jetzt zu § 1 Abs. 3 BeschFG KR-Lipke aaO § 1 BeschFG Rn. 114;… Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 34; Rolfs NZA 1996, 1134, 1137, 1138).Da aber § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG wörtlich Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 3 BeschFG 1985 entspricht (so ausdrücklich auch BT-Drucks. 13/4612 S 17) und das Erfordernis der Neueinstellung in Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 1 BeschFG 1985 ebenso wie nun das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verhindern sollte, daß die gesetzliche Befristungserleichterung den Abschluß von Kettenarbeitsverträgen begünstigt (vgl. BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu II 2 b der Gründe), kann hinsichtlich der materiellen Anforderungen an den engen sachlichen Zusammenhang an die Rechtsprechung zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 angeknüpft werden (…ebenso KR-Lipke aaO § 1 BeschFG Rn. 114;… ErfK/Müller-Glöge BeschFG § 1 Rn. 48).
Der Senat hat hierzu im Urteil vom 6. Dezember 1989 (aaO, zu III 2 der Gründe) ausgeführt, für die Frage des engen sachlichen Zusammenhangs sei neben der Dauer der Unterbrechung maßgeblich darauf abzustellen, auf wen die Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sei, aus welchen Gründen sie erfolgt sei, aber auch, ob der Arbeitnehmer dieselbe Tätigkeit wie bisher wieder ausüben solle und welche Beweggründe zur Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses geführt hätten.
Dazu gehöre das Vorliegen einer Neueinstellung iSv. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1985 und damit das Fehlen eines engen sachlichen Zusammenhangs des befristeten Arbeitsvertrags mit einem vorhergehenden Arbeitsvertrag (BAG 6. Dezember 1989 aaO, zu III 1 der Gründe).
- LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 3 Sa 1086/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - Höchstbefristungsregelung
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 Sa 1086/98 -.7 AZR 920/98 3 Sa 1086/98.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. November 1998 - 3 Sa 1086/98 - aufgehoben.
- BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Er stellte nicht nur eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände dar (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166, zu I 2 der Gründe; BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu I der Gründe).Durch die bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Klage wurde die Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG gewahrt (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zVv., zu II der Gründe).
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94
Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Er stellte nicht nur eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände dar (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166, zu I 2 der Gründe; BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu I der Gründe). - BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95
Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe).
- BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99
Befristung nach dem BeschFG
Darüber hinaus kommt eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG nur in Betracht, wenn der vorherige Vertrag nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 a der Gründe).Im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann grundsätzlich überprüft werden, ob der vorangegangene Vertrag etwa wegen Fehlens eines Sachgrundes unwirksam befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 -7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 a der Gründe).
Vielmehr gilt der vorhergehende Vertrag als von Anfang an wirksam befristet (ständige Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B III 1 b und c der Gründe).
Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe ).
Vielmehr ist es auch anwendbar, wenn zwischen den nach dem BeschFG befristeten Verträgen Sachgrundbefristungen lagen (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 3 b der Gründe).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem BeschFG in der jeweils geltenden Fassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B II 3 a der Gründe).
Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer der Unterbrechung, aber auch die Beibehaltung oder Änderung der Tätigkeit und der materiellen Arbeitsbedingungen sowie die für den erneuten Vertragsschluß maßgeblichen Beweggründe (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 3 c bb der Gründe mwN; vgl. zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu III 1 der Gründe).
Dies folgt aus der Systematik des § 1 BeschFG in der seit 1. Oktober 1996 geltenden Fassung, nach welcher das in § 1 Abs. 3 BeschFG normierte Anschlußverbot die Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG darstellt (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 3 c dd der Gründe).
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
Vom Wortlaut ebenso gedeckt ist ein Verständnis, wonach ein vorhergehender Vertrag auch dann vorliegen kann, wenn zwischen ihm und dem letzten Vertrag noch andere Verträge liegen (ebenso zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zu B V 3 b der Gründe, BAGE 95, 186) .Wie der Senat zu der entsprechenden Formulierung in der vormaligen Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 ausgeführt hat, kann eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich sein (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zu B V 3 c der Gründe, BAGE 95, 186; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zu B IV 3 a der Gründe, BAGE 96, 155; 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 97, 317) .
- BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01
Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
Bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals kommt es allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats maßgeblich auf den Parteiwillen an, nicht auf das objektive Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 (28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2, zu B IV 2 b der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7, zu B IV 2 a der Gründe; 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 10 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 25, zu II 2 a aa der Gründe).
- BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00
Befristung nach dem BeschFG
Außerdem muß der zu verlängernde Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz - in der jeweiligen Fassung - befristet gewesen sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 a der Gründe) und darf nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verstoßen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B II 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - BB 2001, 526 f., zu B II 1 b der Gründe).Im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann grundsätzlich überprüft werden, ob der vorangegangene Vertrag etwa wegen Fehlens eines Sachgrunds unwirksam befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 1 a der Gründe).
Vielmehr gilt der vorhergehende Vertrag als von Anfang an wirksam befristet (…st. Senatsrechtsprechung, vgl. insbesondere 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu B II 2 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - aaO, zu B V 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff. = NZA 2001, 261 ff., zu B III 1 b und c der Gründe; 25. Oktober 2000 -7 AZR 537/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 1 b der Gründe).
Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (st. Senatsrechtsprechung, vgl. etwa 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff. = NZA 2001, 261 ff., zu B II 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B I 2 a der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 2 a der Gründe).
Ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 3 b der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 3 a der Gründe).
Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer der Unterbrechung, aber auch die Beibehaltung oder Änderung der Tätigkeit und der materiellen Arbeitsbedingungen sowie die für den erneuten Vertragsschluß maßgeblichen Beweggründe (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 3 c bb der Gründe mwN; vgl. zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - BAGE 63, 363 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu III 1 der Gründe).
- BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 376/00
Befristung nach dem BeschFG
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei den dazwischen liegenden Verträgen um ein Arbeitsverhältnis mit einem Dritten oder um ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber handelt (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 3 b der Gründe). - BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
Zwar ist auch ein unwirksam befristeter Vertrag ein unbefristeter Vertrag iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B V 1 a der Gründe).Die in ihm vereinbarte Befristung gilt vielmehr nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG als wirksam, da sie vom Kläger nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Inkrafttreten des § 1 Abs. 5 BeschFG, also bis zum 21. Oktober 1996 mit einer Klage angegriffen wurde (vgl. BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - BAGE 90, 348 ff. = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu II der Gründe; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1, zu B II 2 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 b und c der Gründe ).
Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollten (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe).
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 256/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen[zVv.], zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 der Gründe).Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 aaO).
Eine solche fällt nicht unter das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG (…BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 aaO, zu B V 2 der Gründe).
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
Die Klägerin bedarf der Feststellung, der vorangegangene Vertrag habe nicht aufgrund der Befristung geendet, um dies gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).
- LAG Köln, 06.12.2000 - 2 Sa 1138/00
Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99
Befristung nach dem BeschFG
Darüber hinaus kommt eine Verlängerung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG nur in Betracht, wenn der vorherige Vertrag nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist 4, zu B II 1 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 a der Gründe).Da nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Frage, ob ein Vertrag nach dem BeschFG befristet ist, der Wille der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99- zVv., zu B I 2 a der Gründe ), kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die in dem Vertrag vom 26. November 1996 vereinbarte Befristung von lediglich gut 1 1/2 Monaten objektiv überhaupt einer Rechtfertigung bedurfte.
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 346/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
Befristung nach dem BeschFG
- LAG Düsseldorf, 13.04.2005 - 12 Sa 154/05
Ausgleichsquittung
- BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00
Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01
Befristung nach dem BeschFG
- LAG Düsseldorf, 11.01.2002 - 9 Sa 1612/01
Befristeter Vertrag
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 153/00
Befristeter Arbeitsvertrag nach BeschFG
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 64/01
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 26.07.2004 - 5 Sa 234/04
Zulässigkeit einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne …
- LAG Niedersachsen, 26.06.2002 - 2 Sa 1539/01
Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01
Rücknahme einer Entfristungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 410/01
Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Hamm, 14.02.2008 - 17 Sa 2017/07
Ein in einem anlässlich des Abschlusses einer Verlängerungsvereinbarung …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2001 - 3 Sa 12/01
Voraussetzungen über die Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses …
- LAG Hamm, 10.07.2003 - 17 Sa 514/03
Unwirksame Vereinbarung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 567/99
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach BeschFG 1996
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 2/02
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Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des …
- LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1130/03
Konsequenz eines ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrages auf ein …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 115/02
Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …
- LAG Berlin, 07.02.2001 - 4 Sa 1565/00
Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG bei befristeten …
- LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1174/03
Wirksamkeit von zwei aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Frist …
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Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00
Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage
- LAG Düsseldorf, 08.03.2002 - 9 (4) Sa 34/02
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Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung von Arbeitsverträgen; Abbedingung …
- LAG Sachsen, 21.02.2001 - 10 Sa 1102/99
Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines …
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2000 - 14 Sa 11/00
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- LAG Sachsen, 14.09.2000 - 8 Sa 644/99
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 11 Sa 807/03
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- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2000 - 10 Sa 291/00
Kein befristeter Arbeitsvertrag bei schwankendem Arbeitskräftebedarf
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Befristung nach dem BeschFG
- LAG München, 16.01.2001 - 6 Sa 638/00
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen; Nachvollziehbarkeit der …
- ArbG Karlsruhe, 04.10.2000 - 9 Ca 152/00
Befristung eines Arbeitsverhältnisses