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  Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Härtefallregelung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattung von Fahrgeldausfällen - Schwerbehindertenbeförderung - Verwaltungsakt Rücknahme - Schwerbehinderte Fahrgelderstattung - Verkehrsunternehmen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1991, 31
• NZV 1991, 85 (Ls.)
• DVBl 1991, 65

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Die Behörden waren nicht verpflichtet, die durch bestandskräftige Bescheide abgewickelten Fälle des verfassungswidrig unzureichenden Ausgleichs gemeinwirtschaftlicher Lasten von privaten Verkehrsunternehmen durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten (abgewickelte "Härtefälle" im Sinne von BVerfGE 68, 155 , [173 ff.]) wiederaufzugreifen und vergleichsweise auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 SchwbG neu zu regeln (Fortführung von Beschluß vom 23. November 1988 - BVerwG 7 B 181.88 - NVwZ 1989, 959 = Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 1).

  Die Klägerin verlangt deshalb unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (BVerfGE 68, 155 ) Nachzahlungen auf die ihr für die Jahre 1980 und 1982 geleisteten Erstattungen für Fahrgeldausfälle, und zwar berechnet nach § 60 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes in der durch Art. 20 Nr. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) geänderten Fassung.

  In der Beschwerdeschrift wird als grundsätzlich die Frage bezeichnet, was im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (BVerfGE 68, 155, 173 ff., 175) "unabgewickelte Härtefälle aus der früheren Zeit" sind, zu deren Abwicklung der Gesetzgeber nach dem genannten Beschluß eine ergänzende Regelung treffen mußte, soweit sich dies nicht durch eine vergleichsweise Bereinigung der Fälle erübrigte.

  Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (BVerfGE 68, 155 ) zur Verfassungswidrigkeit der Erstattungsregelung in § 60 Abs. 4 SchbG a.F. in "Härtefällen" wie denen der Klägerin ist dem Gedanken der materiellen Gerechtigkeit damit Genüge getan, wenn in den "unabgewickelten Härtefällen" ein nachträglicher Ausgleich für eine außergewöhnliche Belastung der privaten Verkehrsunternehmen geschaffen wird.

• BVerwG, 08.05.1990 - 7 ER 101.90

  Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Verfahren über die Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr betreffen nicht Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge und sind deshalb nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 8. Mai 1990 - BVerwG 7 ER 101.90 -).«.

  § 188 Satz 2 VwGO über die Gerichtskostenfreiheit von Verfahren auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge ist nicht anzuwenden, weil Verfahren über die Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr Streitigkeiten auf dem Sachgebiet des Verkehrswirtschaftsrechts und nicht der Schwerbehindertenfürsorge betreffen (Beschlüsse des Senats vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 7 C 37.71 - DÖV 1973, 245, und vom 8. Mai 1990 - BVerwG 7 ER 101.90 -).

• BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 181.88

  Ausgleich für unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Die Behörden waren nicht verpflichtet, die durch bestandskräftige Bescheide abgewickelten Fälle des verfassungswidrig unzureichenden Ausgleichs gemeinwirtschaftlicher Lasten von privaten Verkehrsunternehmen durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten (abgewickelte "Härtefälle" im Sinne von BVerfGE 68, 155 , [173 ff.]) wiederaufzugreifen und vergleichsweise auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 SchwbG neu zu regeln (Fortführung von Beschluß vom 23. November 1988 - BVerwG 7 B 181.88 - NVwZ 1989, 959 = Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 1).

  Der beschließende Senat hat bereits mit dem vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Beschluß vom 23. November 1988 - BVerwG 7 B 181.88 - (NVwZ 1989, 959 = Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 1) entschieden, daß kein Anspruch darauf besteht, die Fälle wiederaufzugreifen, in denen über die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach der alten (verfassungswidrig unvollständigen) Regelung des § 60 SchwbG unanfechtbar entschieden worden ist.

 
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Aus diesem Grunde kommt der Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu, wonach bei Ausübung des Ermessens, ob die Behörde trotz bestandskräftiger Bescheide in eine neue Sachprüfung eintreten soll, dem Gedanken der materiellen Gerechtigkeit größeres Gewicht zukommen kann als dem Gebot der Rechtssicherheit (vgl. z.B. BVerfGE 27, 297, 306).
• BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78

  Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Die Beschwerde rügt weiter zu Unrecht, das Berufungsgericht sei von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - (NJW 1975, 2309 ) und vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - (NJW 1981, 1917) abgewichen, indem es nicht beanstandet habe, daß die beklagte Behörde von einem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe.
• BVerwG, 14.12.1972 - VII C 37.71

  Keine Gerichtskostenfreiheit für Fahrgeldausfallanspruch

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  § 188 Satz 2 VwGO über die Gerichtskostenfreiheit von Verfahren auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge ist nicht anzuwenden, weil Verfahren über die Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr Streitigkeiten auf dem Sachgebiet des Verkehrswirtschaftsrechts und nicht der Schwerbehindertenfürsorge betreffen (Beschlüsse des Senats vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 7 C 37.71 - DÖV 1973, 245, und vom 8. Mai 1990 - BVerwG 7 ER 101.90 -).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Die Beschwerde rügt weiter zu Unrecht, das Berufungsgericht sei von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - (NJW 1975, 2309 ) und vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 1 C 19.78 - (NJW 1981, 1917) abgewichen, indem es nicht beanstandet habe, daß die beklagte Behörde von einem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe.

• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Dies hindert zwar nicht ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1990 - BVerwG 7 B 100.90 - Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 3), die gesetzgeberische Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist aber bei der Ermessensentscheidung einzubeziehen, so dass grundsätzlich nur eine Rücknahme für die Zukunft geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 7 C 64.66 - BVerwGE 29, 270 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 4 und - BVerwG 7 C 95.66 -, BVerwGE 29, 276 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 5, 32, vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C 27.70 - BVerwGE 40, 194 = Buchholz 401.5 § 17 Nr. 6, vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 49.73 - BVerwGE 51, 253 = Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 22; 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 ; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164 u.a./64 - BVerfGE 20, 230 ).
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06

  Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 25.07.1990 - 7 B 100.90 - ausgeführt, dass eine Behörde nicht ermessensfehlerhaft handele, wenn sie es aufgrund einer allgemeinen Weisung der obersten Fachbehörde nicht in Erwägung ziehe, in einem einzelnen, durch bestandskräftigen Bescheid abgeschlossenen Verwaltungsverfahren in eine erneute Sachprüfung einzutreten.

  (BVerwG, Beschluss vom 25.07.1990 - 7 B 100.90 -, NVwZ-RR 1991, 31, zitiert nach JURIS).

  (BVerwG, Beschluss vom 25.07.1990 - 7 B 100.90 -, a.a.O.).

  (BVerwG, Beschluss vom 25.07.1990 - 7 B 100.90 -, a.a.O.).

• VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 21.1066

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Ruhensbescheides - Rücknahmeermessen für …

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften sind als solche unzweifelhaft zulässig (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 20) - die Steuerung des Verwaltungsermessens fördert Rechtssicherheit, dient der Gleichbehandlung und ist deshalb als solche rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.1990 - 7 B 100.90 - NVwZ-RR 1991, 31/32) -, wobei sie allerdings ihrerseits vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.1997 - 10 CS 97.559 - NVwZ-RR 1998, 332), und zwar auch hinsichtlich etwaiger Abwägungsfehler in den Weisungen selbst (Art. 19 Abs. 4 GG), insoweit jedoch nur in den von § 114 VwGO vorgegebenen Grenzen.

  Angesichts der inhaltlichen Unbedenklichkeit der ministeriellen Weisungen und der daraus folgenden Selbstbindung der Verwaltung (siehe 2.4.3.1.) war das Verwaltungsermessen entsprechend intendiert und infolge dessen im Ausgangspunkt keine weitere Begründung erforderlich (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.1990 - 7 B 100.90 - NVwZ-RR 1991, 31/32;… BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 24 m.w.N.).

 
• VG Regensburg, 16.01.2007 - RO 2 K 05.295

  Rückforderung von gewährten Erstattungen für Fahrgeldausfälle wegen Verpflichtung …

  Stellt man darauf ab, dass die Erstattung der Fahrgeldausfälle keine Sozialleistung i. S. § 11 SGB I ist und hält deshalb auch das SGB X nicht für anwendbar (so BVerwG , Entsch. v. 25.7.1990, Az. 7 B 100/90), wäre Rechtsgrundlage nicht der im angefochtenen Bescheid genannte § 45 SGB X , sondern Art. 48 BayVwVfG.

  Das Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei, da es nicht eine Leistung der Fürsorge für Schwerbehinderte betrifft ( vgl. BVerwG , Entsch. vom 8.5.1990, Az. 7 ER 101/90 und vom 25.7.1990, Az. 7 B 100/90).

• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

  Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz bei Verpflichtung zur …

  Dies hindert zwar nicht ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1990 - BVerwG 7 B 100.90 - Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 3), die gesetzgeberische Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist aber bei der Ermessensentscheidung einzubeziehen, so dass grundsätzlich nur eine Rücknahme für die Zukunft geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 7 C 64.66 - BVerwGE 29, 270 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 4 und - BVerwG 7 C 95.66 -, BVerwGE 29, 276 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 5, 32, vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C 27.70 - BVerwGE 40, 194 = Buchholz 401.5 § 17 Nr. 6, vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 49.73 - BVerwGE 51, 253 = Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 22; 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 ; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164 u.a./64 - BVerfGE 20, 230 ).
• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

  Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen rückwirkenden Gleichstellung einer …

  Dies hindert zwar nicht ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1990 - BVerwG 7 B 100.90 - Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 3), die gesetzgeberische Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist aber bei der Ermessensentscheidung einzubeziehen, so dass grundsätzlich nur eine Rücknahme für die Zukunft geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 7 C 64.66 - BVerwGE 29, 270 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 4 und - BVerwG 7 C 95.66 -, BVerwGE 29, 276 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 5, 32, vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C 27.70 - BVerwGE 40, 194 = Buchholz 401.5 § 17 Nr. 6, vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 49.73 - BVerwGE 51, 253 = Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 22; 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 ; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164 u.a./64 - BVerfGE 20, 230 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97

  Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1990 - 7 B 100.90 -, NVwZ-RR 1991, 31 (32).
• OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04

  Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der …

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• VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 22.154

  Ruhen von Versorgungsbezügen wegen eines von einer NATO-Organisation infolge …

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften sind als solche unzweifelhaft zulässig (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 20) - die Steuerung des Verwaltungsermessens fördert Rechtssicherheit, dient der Gleichbehandlung und ist deshalb als solche rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.1990 - 7 B 100.90 - NVwZ-RR 1991, 31/32) -, wobei sie allerdings ihrerseits vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.1997 - 10 CS 97.559 - NVwZ-RR 1998, 332), und zwar auch hinsichtlich etwaiger Abwägungsfehler in den Weisungen selbst (Art. 19 Abs. 4 GG), insoweit jedoch nur in den von § 114 VwGO vorgegebenen Grenzen.
• VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
  Dies hindert zwar nicht ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1990 - BVerwG 7 B 100.90 - Buchholz 436.61 § 60 SchwbG Nr. 3), die gesetzgeberische Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist aber bei der Ermessensentscheidung einzubeziehen, so dass grundsätzlich nur eine Rücknahme für die Zukunft geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 7 C 64.66 - BVerwGE 29, 270 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 4 und - BVerwG 7 C 95.66 -, BVerwGE 29, 276 = Buchholz 401.5 § 17 GewStG Nr. 5, 32, vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C 27.70 - BVerwGE 40, 194 = Buchholz 401.5 § 17 Nr. 6, vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 49.73 - BVerwGE 51, 253 = Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 22; 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 ; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164 u.a./64 - BVerfGE 20, 230 ).
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2002 - 11 K 5882/99

  Erstattung, Fahrgeldausfall, Verkehrsverbund
• VG Aachen, 01.04.2008 - 2 K 266/07