Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßstäbe für die Beurteilung des einer immissionsschutzrechtlichen Anlage zuzurechnenden Verkehrslärms

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Das Immissionsschutzrecht ordnet zwar, ebenso wie das Bauplanungsrecht, die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs, auch wenn sie auf öffentlichen Straßen erzeugt werden, der Anlage zu, durch deren Nutzung sie verursacht werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1992 BVerwG 7 B 103.92 - n.v., und vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr der Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1992 - BVerwG 7 B 103.92 - n.v., und vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 1626/10

  Eingreifen des Gebietsgewährleistungsanspruchs gegenüber planungsrechtlich …

  Die - unter der Geltung der TA Lärm 1968 - in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Zurechnung vorhabenbedingten Verkehrslärms, vgl. hierzu beispielhaft auch BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = juris Rn. 35; Beschluss vom 23. Juli 1992 - 7 B 103.92 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1994 - 4 B 2746/93 -, NVwZ-RR 1995, 27, hat die Bundesregierung bei der Novellierung der TA Lärm im Jahre 1998 aufgegriffen und in die Regelungen der Nr. 7.4 einfließen lassen.
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr (einschließlich des Andienungsverkehrs) der Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.08.1998 - 4 C 5.98 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190; Beschl. v. 23.07.1992 - 7 B 103.92 - Beschl. v. 06.05.1998 - 7 B 437.97 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  vgl. für das ImmissionsschutzrechtBVerwG, Beschluß vom 23. Juli 1992 - 7 B 103.92 -, wonach für die Bewertung der Lästigkeit vonVerkehrsgeräuschen, die rechtlich der Nutzung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage zuzuordnen sind, die Grenzwerte der 16. BImSchV weder mittelbar noch unmittelbar anwendbar sind.
• VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02

  Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20.1.1989 - 4 B 116.88 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 129, vom 7.5.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = NVwZ 1997, 276, und vom 27.8.1998, a.a.O. (527), Beschlüsse vom 23.7.1992 - 7 B 103.92 - (juris) und vom 6.5.1998 - 7 B 437.97 -, NVwZ 1998, 1176; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 1.3.2002, TA Lärm Rn. 36 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.1992, a.a.O., unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zu § 2 der 16. BImSchV, BR-Drs.

• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung

  Die 16. BImSchV enthält daher keinen allgemeinen und abschließenden Maßstab, anhand dessen die Un-Zumutbarkeit eines Verkehrslärms beurteilt werden könnte, welche einem bestimmten Vorhaben zuzurechnen ist (vgl. für das Immissionsschutzrecht BVerwG, Beschl. v. 23.7. 1992 - 7 B 103.92 -, Langtext JURIS, wonach für die Bewertung der Lästigkeit von Verkehrsgeräuschen, die rechtlich der Nutzung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage zuzuordnen sind, die Grenzwerte des 16. BImSchV weder mittelbar noch unmittelbar anwendbar sind).
• VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10

  Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr der Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1992 - BVerwG 7 B 103.92 - n.v., und vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …

  Die in ihr vorgesehenen Grenzwerte sind das Ergebnis der - unter Berücksichtigung des für das Wohl der Allgemeinheit notwendigen Verkehrswegenetzes - vorgenommenen Bewertung des Verhältnisses von zumutbaren Verkehrsgeräuschen und finanzieller Belastung der öffentlichen Haushalte (BVerwG, Beschl. v. 23.7.1992 - 7 B 103.92 - unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 2 der 16. BImSchV, BR-Drs. 661/89, S.33 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  Mehrfamilienhaus, Tiefgarage, Verkehrsimmissionen, Verkehrsaufkommen, …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1992 - 7 B 103.92 -, und vom 6. Mai 1998 - 7 B 437.97 -, jeweils zitiert nach juris.
• VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115

  Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei geklärt, dass auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abfahrtsverkehr der Anlage, durch dessen Nutzung er ausgelöst wird, dem Vorhaben zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (BVerwG, B.v. 23.07.1992 - 7 B 103.92 -, juris Rn. 4;… B.v. 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, juris Rn. 7;… U.v. 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, a.a.O.).
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 5 L 1469/13

  Nachbarschutz durch die Vorschriften über die Bedachung nur hinsichtlich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2003 - 21 B 2476/02

  Verstoß eines Genehmigungsbescheids gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2012 - 5 L 1152/11

  Rücksichtnahme, Einfügen, Stellplätze
• VG Regensburg, 05.07.2023 - RN 7 K 22.1525

  Erfolgreiche Klage eines Nachbarn gegen geplante Straubinger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
• VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
• VG München, 21.01.2016 - M 11 K 14.3066

  Neubau des Bürgerzentrums
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1801/10

  Mehrfamilienhaus, Tiefgarage, Verkehrsimmissionen, Verkehrsaufkommen, …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1784/10

  Mehrfamilienhaus; Tiefgarage; Vekehrsimmissionen, Verkehrsaufkommen; …
• VG Berlin, 28.01.1999 - 13 A 233.98

  Klage gegen eine an Dritte erteilte Baugenehmigung; Umbau vorhandener Gebäude und …