Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BImSchG §§ 4, 10, 19; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1 b; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; ...

• openjur.de

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG §§ 4, 10, 19
  Anlagenkern; Anlagenteil; Außenbereich; Betriebszweck; Biogasanlage; Genehmigung; Geruchsimmissionen; Kernbestand; Lärmimmissionen; Mittelwert; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; Schweinemast; dienende Funktion; förmliches Verfahren; gemeinsame Anlage; genehmigungsbedürftige ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Nr 1 BImSchV 4, § 1 Abs 2 Nr 2 BImSchV 4, § 1 Abs 3 BImSchV 4, § 1 Abs 4 BImSchV 4, § 2 Abs 1 Nr 1b BImSchV 4
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage

• Wolters Kluwer

  Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) nur für solche nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; ...

• rewis.io

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage

• ra.de
• rewis.io

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 4. BImSchV nur für solche nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Klarstellender Hinweis für die übrigen Anlagen in § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anlagenzusammenhang von Biogasanlage und Mastbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schweinemast mit Biogasanlage

• koehler-klett.de (Kurzinformation)

  Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 433
• BauR 2011, 1304
• ZfBR 2011, 381 (Ls.)

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

  Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Bei einem solchermaßen zu gewinnenden Mittelwert müssen zur Bestimmung der Zumutbarkeit zudem die Ortsüblichkeit und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, wobei insbesondere auch die Priorität der entgegenstehenden Nutzung von Bedeutung ist (Beschluss vom 12. September 2007 - BVerwG 7 B 24.07 - juris Rn. 4).

  Ob der emittierende Betrieb an das dem Wohnen dienende Gebiet herangerückt ist oder ob sich das zum Wohnen dienende Gebiet - umgekehrt - in Richtung auf den emittierenden Betrieb ausgeweitet hat, beurteilt sich nach tatsächlichen, von der Würdigung konkreter Begebenheiten des Einzelfalls abhängender Faktoren und hebt somit nicht auf eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ab (Beschluss vom 12. September 2007 a.a.O. Rn. 6, 7).

• BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82

  Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Meß-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (…Feldhaus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 = Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 2 = juris Rn. 10).

  Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (…Ludwig, in: Feldhaus a.a.O. § 1 4. BImSchV Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O.).

• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08

  Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Dieser räumlich-funktionale Zusammenhang bedingt zwar nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur die Nähe des Vorhabens zur Hofstelle, sondern bezieht sich auch auf die Möglichkeit der Verwendung in der Anlage anfallender Reststoffe als Dünger auf den Betriebsflächen und insbesondere die gemeinsame Nutzung bestehender baulicher Anlagen im Betrieb der Hofstelle und der Biogasanlage (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372 ff. = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 378 = juris Rn. 20).

  Das in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enthaltene Merkmal des "Dienens" kann auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ebenso wenig übertragen werden wie die (räumliche) Beschränkung der Anlage auf die Maße einer noch zulässigen "mitgezogenen" Nutzung (Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 18, 19).

 
• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Dieser Mittelwert ist der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte, vielmehr handelt es sich um einen "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit (Beschluss vom 28. September 1993 - BVerwG 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119).
• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  So sind Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr; Beschluss vom 3. Februar 2010 - BVerwG 7 B 35.09 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

  Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Diese Voraussetzungen sind erforderlich, weil eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Beschluss vom 31. Mai 2010 - BVerwG 4 BN 15.10 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

  Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Grundsätzlich verwehren es weder das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, noch der Grundsatz der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO dem Tatsachengericht, sich bei der rechtlichen Würdigung auf Tatsachenvortrag der Beteiligten, namentlich die von einer Behörde mit besonderer Fachkunde erstellten oder im Verwaltungsverfahren eingeholten Unterlagen zu stützen (…vgl. Beschlüsse vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 12 = juris Rn. 43 und vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 5).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18).
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Grundsätzlich verwehren es weder das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, noch der Grundsatz der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO dem Tatsachengericht, sich bei der rechtlichen Würdigung auf Tatsachenvortrag der Beteiligten, namentlich die von einer Behörde mit besonderer Fachkunde erstellten oder im Verwaltungsverfahren eingeholten Unterlagen zu stützen (vgl. Beschlüsse vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 12 = juris Rn. 43 …und vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 5).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  - OVG Rheinland-Pfalz - 07.10.2009 - AZ: OVG 1 A 10898/07.

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Wegen ihrer Randlage zum Außenbereich gegenüber einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) und ihrer Vorbelastung durch die fortbestehende Freileitung Bl. 2388 sind die Grundstücke nur vermindert schutzwürdig (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 7 B 4.10 - BRS 78 Nr. 117 Rn. 32).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21.12.2010 - BVerwG 7 B 4.10 -, NVwZ 2011, 433 [435], RdNr. 32 in juris), wonach bei städtebaulichen Konflikten in sog. Gemengelagen, also mit aufeinanderprallenden, unterschiedlichen Nutzungen, im Rahmen (und zur Umsetzung) des Rücksichtnahmegebots auch bei Geruchsimmissionen eine Art Mittelwert (der Richtwerte der benachbarten Baugebiete) zu bilden ist, der der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte ist, sondern ein "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit.
• VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531

  Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff …

  So sind Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4.10 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 15 ZB 12.163 - juris Rn. 13).

 
• BVerwG, 07.06.2019 - 8 B 36.18

  Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Erweiterung der Schankwirtschaft und …

  Diese in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze, die mittlerweile in Nr. 6.7 TA Lärm übernommen worden sind (…vgl. Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Aufl., Stand September 2018, TA Lärm Rn. 57 ff.), beziehen sich allgemein auf städtebauliche Konflikte in sogenannten Gemengelagen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit, die unter anderem nach dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme auszugleichen sind (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119 Rn. 12 und vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 - NVwZ 2011, 433 Rn. 32).

  Die Höhe des Zwischenwertes ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und nicht allgemein klärungsfähig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119 S. 106, vom 12. September 2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 4 f., vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 - NVwZ 2011, 433 Rn. 32 und vom 2. November 2017 - 4 B 58.17 - BRS 85 Nr. 136 S. 899 f.; allgemein zum Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 S. 15 f. und vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 - BRS 85 Nr. 135 S. 897).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21.12.2010 - BVerwG 7 B 4.10 -, NVwZ 2011, 433 [435], RdNr. 32 in juris), wonach bei städtebaulichen Konflikten in sog. Gemengelagen, also mit aufeinanderprallenden, unterschiedlichen Nutzungen, im Rahmen (und zur Umsetzung) des Rücksichtnahmegebots auch bei Geruchsimmissionen eine Art Mittelwert (der Richtwerte der benachbarten Baugebiete) zu bilden ist, der der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte ist, sondern ein "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten …

  vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 -, NVwZ 2011, 433 = juris Rn. 32 (zu Geruchsimmissionen), vom 6. Februar 2003 - 4 BN 5.03 -, juris Rn. 8, vom 26. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165 = juris Rn. 12, sowie (grundlegend) Urteil vom 12. Dezember 1975 IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = BRS 29 Nr. 135 = juris Rn. 23; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand Juni 2012, Nr. 6 TA Lärm Rn. 25; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Loseblatt, Band 4, Stand August 2012, Nr. 6 TA Lärm Rn. 58 ff.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 -, NVwZ 2011, 433 = juris Rn. 32, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 -, BRS 39 Nr. 57 = juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 6. September 2011 - 2 A 2249/09 -, DVBl. 2012, 110 = juris Rn. 195 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 2 CS 10.2344 -, juris Rn. 21; Hess. VGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 6 B 2668/09 -, juris Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 -, NVwZ 2011, 433 = juris Rn. 32, vom Beschlüsse vom 12. September 2007 - 7 B 24.07 -, juris Rn. 4 ff., und vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165 = juris Rn. 12.

• OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Dorfgebiet; …

  Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 -, juris), wonach bei städtebaulichen Konflikten in sog. Gemengelagen, also mit aufeinanderprallenden, unterschiedlichen Nutzungen, im Rahmen (und zur Umsetzung) des Rücksichtnahmegebots auch bei Geruchsimmissionen eine Art Mittelwert (der Richtwerte der benachbarten Baugebiete) zu bilden ist, der der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte ist, sondern ein "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …

  vgl. zur Zwischenwertbildung BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 2007 - 7 B 24.07 -, juris, Rn. 4 f., und vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 -, NVwZ 2011, 433 (435 f.) = juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2013 - 2 B 1336/12 -, NWVBl.
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Die aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), § 1 Abs. 1 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlage - 4. BImSchV) i. V. m. Ziffer 7.1.5 des Anhangs 1 der 4. BImSchV - Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Rindern mit 600 oder mehr Rinderplätzen - folgende Genehmigungsbedürftigkeit des Milchviehlaufstalls dürfte sich zwar nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 4. BImSchV auf die Änderung der Biogasanlage erstrecken, weil diese nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 4. BImSchV i. V. m. Ziffern 1.2.2.2, 1.2.3, 8.6.3.2, 9.1.1.2 und 9.36 des Anhangs 1 der 4. BImSchV gesondert genehmigungsbedürftig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010 - 7 B 4.10 - juris Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18.01.2018 - 8 A 11373/17 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2272

  Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …

  2.4.2 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Mittelwert nicht lediglich um das arithmetische Mittel zweier Richtwerte, sondern um einen "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit, die sich nach tatsächlichen, von der Würdigung konkreter Begebenheiten des Einzelfalls abhängender Faktoren beurteilt (vgl. BVerwG, B. v. 21.12.2010 - 7 B 4/10 - juris Rn. 32).

  Bei einem solchermaßen zu gewinnenden Mittelwert müssen zur Bestimmung der Zumutbarkeit zudem die Ortsüblichkeit und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, wobei insbesondere auch die Priorität der entgegenstehenden Nutzung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, B. v. 21.12.2010 - 7 B 4/10 - juris Rn. 32;… BVerwG, B. v. 12.9.2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 4).

  Ob der emittierende Betrieb an das dem Wohnen dienende Gebiet herangerückt ist oder ob sich das zum Wohnen dienende Gebiet - umgekehrt - in Richtung auf den emittierenden Betrieb ausgeweitet hat (vgl. BVerwG, B. v. 21.12.2010 - 7 B 4/10 - juris Rn. 32;… BVerwG, B. v. 12.9.2007 - 7 B 24/07 - juris Rn. 4).

• VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2273

  Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13

  Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3010/11

  Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 2 M 82/18

  Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
• VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

  Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 7 A 615/14

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines ehemaligen …
• OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22

  Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 CS 13.1984

  Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• VG Arnsberg, 12.01.2016 - 4 K 1917/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 A 104/12

  Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 2 D 100/11

  Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung als Voraussetzung …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4194/20

  Klage gegen die Errichtung einer Lagerhalle
• VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

  Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …
• OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13

  Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 2652/11

  Gebietsgewährleistungsanspruch einer Kurklinik im Außenbereich bei Erteilung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18

  Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage; …
• VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910

  Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager; …
• VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11

  Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
• OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17

  Öffentlichkeitsbeteiligung; Feuerungsanlage; Änderungsgenehmigung; Schallschutz; …
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601

  Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher …
• VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …
• VGH Bayern, 02.11.2017 - 2 BV 15.2712

  Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben - bestimmender Einfluss des …
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

  Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 2 S 3.15

  Eilantrag gegen die Wiedererrichtung der Vente-Halle (Matrosenstation KongsnÓ•s) …
• VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4660/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11

  Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung eines Geschäfts als Wettbüro
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• VG Trier, 02.06.2017 - 6 K 11463/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4614

  Immissionsrichtwerte für eine Gemengelage
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163

  Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
• VG Hannover, 04.04.2017 - 4 A 12981/14

  Baugenehmigung; Dorfgebiet; Gemengelage; Geruchsbelästigung; GIRL; …
• VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13

  Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 16.08.2022 - 6 K 2907/19

  Bauvorhaben, Restaurant, Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärm, Gutachten, …
• VG Düsseldorf, 11.01.2013 - 25 K 5218/12

  Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung aufgrund von Ungenauigkeiten im Hinblick …
• VG Minden, 06.02.2012 - 1 L 568/11

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung einer …