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   VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19   

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https://dejure.org/2019,5250
VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
VG Hannover, Entscheidung vom 12.03.2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
VG Hannover, Entscheidung vom 12. März 2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 123 VwGO; Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG
    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; Datenverarbeitung; Eingriff; einstweilige Anordnung; Gesetzgebungskompetenz; Kennzeichenerfassung; Nichttreffer; Pilotbetrieb; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsgrundlage; Section ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control - Gericht untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen den Datenschutz: Verkehrsüberwachung durch Streckenradar gestoppt

  • archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Ist ein Streckenradar zulässig?

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Klage gegen Streckenradar

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Verkehrsüberwachung mit section control - Klage und Eilverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
    Auszug aus VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19
    Parallelentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019, 7 A 849/19, das vollständig dokumentiert ist.

    7 A 849/19 untersagt, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 in A-Stadt zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

    Der Antragsteller hat am 18. Februar 2019 Klage bei dem beschließenden Gericht erhoben (- 7 A 849/19 -), der die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben hat.

    dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 7 A 849/19 zu untersagen, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden von ihm geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

    dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 7 A 849/19 zu untersagen, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden vom Kläger geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz;

    Zugleich hat er um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (- 7 B 850/19 -).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

    Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control;

    Sie wurde jedoch aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover in einem - parallel zum Klageverfahren mit denselben Beteiligten geführten - Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -) außer Betrieb gesetzt.
  • BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle;

    Auf den Eilantrag des Klägers hat das Verwaltungsgericht Hannover dem Beklagten mit Beschluss vom 12. März 2019 - 7 B 850/19 - vorläufig untersagt, mit der Abschnittskontrolle Kennzeichen der vom Kläger geführten Fahrzeuge zu erfassen.
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle

    Mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Beschluss vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -, juris) hat das Verwaltungsgericht der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu erfassen und zu verarbeiten.
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