Rechtsprechung
BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abfalldeponie - Planfeststellungsbeschluss - Anlagenzulassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 42
- NVwZ 1993, 366
- DVBl 1992, 713
- BB 1992, 1240
- DÖV 1992, 749
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Dabei wäre auch zu überprüfen gewesen, ob nachteilige Wirkungen auf Rechte in einem Ausmaß zu erwarten sind, das Ausgleichsansprüche nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 AbfG auslösen könnte (vgl. zu dieser Vorschrift BVerwGE 85, 44, (49) [BVerwG 09.03.1990 - 7 C 21/89]).Hat dagegen das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung in der Sache zu treffen, wird es auch zu untersuchen haben, ob etwaige nachteilige Wirkungen auf Rechte der Kläger durch die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG) vermieden werden können; in einem derartigen Fall hätten die Kläger keinen Planaufhebungs-, sondern lediglich einen Planergänzungsanspruch (vgl. BVerwGE 56, 110 (133) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 85, 44 (49) [BVerwG 09.03.1990 - 6 P 15/88]).
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Sind zwingende Versagungsgründe nicht gegeben, so setzt die Feststellung des Planes weiter voraus, daß die allgemeinen, für alle planfeststellungsbedürftigen Vorhaben geltenden rechtlichen Bindungen, insbesondere also die Anforderungen des Abwägungsgebots eingehalten sind (vgl. dazu BVerwGE 81, 128 (132 f.) [BVerwG 20.12.1988 - 7 NB 2/88] m. w. N.). - BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82
Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Weil dadurch Gestalt und Beschaffenheit der Anlage selbst geprägt werden, handelt es sich nicht etwa, wie der Beklagte angenommen hat, um bloße Nebenbestimmungen (vgl. § 36 VwVfG), sondern um Regelungen, die den Inhalt der Anlagenzulassung kennzeichnen (vgl. dazu BVerwGE 69, 37 (39) [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 8/82]).
- BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83
Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Ob eine Abfallentsorgungsanlage das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt, ist anhand einer Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belangen, insbesondere also dem damit verfolgten Entsorgungsinteresse, und den von der Anlage nachteilig betroffenen öffentlichen Belangen zu entscheiden, wie sie beispielhaft in § 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG aufgezählt sind (vgl. BVerwGE 70, 242 (244) [BVerwG 09.11.1984 - 7 C 15/83]). - BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 86.86
Abfallbeseitigungsplan - Abweichungen - Wohl der Allgemeinheit
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Ob das so entstandene Ermittlungs- und Prüfungsdefizit die Kläger in ihren Rechten, nämlich in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung verletzt (vgl. dazu BVerwGE 48, 56 (66) [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 1986 - BVerwG 7 B 86.86 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 21), läßt sich beim derzeitigen Verfahrensstand noch nicht abschließend beurteilen: Zwar lag dem Nachtragsbescheid keine umfassende Prüfung der Sickerwasserproblematik und damit der Auswirkungen des künftigen Deponiebetriebs auf das Grundwasser zugrunde, so daß zwangsläufig auch die Frage einer möglichen Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und Brunnen der Kläger offengeblieben ist. - BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Planfeststellungsbeschluß insgesamt aufzuheben, wenn er ohne den rechtswidrigen Teil nicht mehr eine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat (vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - DVBl. 1989, 510 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.; Beschluß vom 5. Dezember 1991 - BVerwG 7 B 118.91 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 12 -). - BVerwG, 05.12.1991 - 7 B 118.91
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Planfeststellungsbeschluß insgesamt aufzuheben, wenn er ohne den rechtswidrigen Teil nicht mehr eine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat (vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - DVBl. 1989, 510 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.; Beschluß vom 5. Dezember 1991 - BVerwG 7 B 118.91 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 12 -). - BVerwG, 09.03.1990 - 6 P 15.88
Personalvertretung - Personalrat - Arbeitsplatz - Dienststellenleiter
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Hat dagegen das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung in der Sache zu treffen, wird es auch zu untersuchen haben, ob etwaige nachteilige Wirkungen auf Rechte der Kläger durch die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG) vermieden werden können; in einem derartigen Fall hätten die Kläger keinen Planaufhebungs-, sondern lediglich einen Planergänzungsanspruch (vgl. BVerwGE 56, 110 (133) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 85, 44 (49) [BVerwG 09.03.1990 - 6 P 15/88]). - BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Hat dagegen das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung in der Sache zu treffen, wird es auch zu untersuchen haben, ob etwaige nachteilige Wirkungen auf Rechte der Kläger durch die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG) vermieden werden können; in einem derartigen Fall hätten die Kläger keinen Planaufhebungs-, sondern lediglich einen Planergänzungsanspruch (vgl. BVerwGE 56, 110 (133) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 85, 44 (49) [BVerwG 09.03.1990 - 6 P 15/88]). - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Ob das so entstandene Ermittlungs- und Prüfungsdefizit die Kläger in ihren Rechten, nämlich in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung verletzt (vgl. dazu BVerwGE 48, 56 (66) [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 1986 - BVerwG 7 B 86.86 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 21), läßt sich beim derzeitigen Verfahrensstand noch nicht abschließend beurteilen: Zwar lag dem Nachtragsbescheid keine umfassende Prüfung der Sickerwasserproblematik und damit der Auswirkungen des künftigen Deponiebetriebs auf das Grundwasser zugrunde, so daß zwangsläufig auch die Frage einer möglichen Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und Brunnen der Kläger offengeblieben ist.
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
Wird diese in einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben, bleibt der Entscheidungsvorbehalt demgemäß bestehen und Grundlage für eine neue Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 - BVerwGE 90, 42 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 7 A 749/09
Verhältnis zwischen § 61 Abs. 1 S. 2 Bauordnungsrecht NRW ( BauO NRW ) und § 87 …
- 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Juni 1993 - 10 S 110/92 -, NVwZ 1994, 709. - OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
Ein Planungstorso ist zu unterscheiden von einem - hier nicht in Frage stehenden - Anlagentorso, bei dem eine Anlage oder ein Verkehrszug nach der teilweisen Aufhebung der Genehmigung nur noch ein nicht zulassungsfähiges Fragment darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerw- GE 90, 42).
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
Das Planungsermessen findet seine rechtlichen Grenzen vor allem in den zwingenden Versagungsgründen des § 8 Abs. 3 AbfG und sonstiger infolge der Konzentrationswirkung zu beachtender Rechtsvorschriften, zum anderen in den Anforderungen des Abwägungsgebots (vgl. zum Abfallrecht: Beschluß des Senats vom 27. Mai 1986 - BVerwG 7 B 86.86 -, DVBl. 1986, 1281 (1282); BVerwGE 90, 42 (47 f) und 90, 96 (99 f.); ferner zum sonstigen Fachplanungsrecht: BVerwGE 72, 15 (20 f.) m. w. N.). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
So darf ein abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß gemäß § 7 Abs. 1 AbfG nur erlassen werden, wenn dem Vorhaben keine zwingenden Versagungsgründe entgegenstehen, wie sie sich in abfallrechtlicher Hinsicht aus § 8 Abs. 3 AbfG und im übrigen aus solchen materiellen Rechtsvorschriften ergeben können, die bei der Planfeststellung infolge der verfahrensrechtlichen Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) zusätzlich zu beachten sind (vgl. BVerwGE 90, 42).Ob eine Abfallentsorgungsanlage das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt, ist anhand einer Abwägung zwischen den für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belangen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 70, 242 (244) [BVerwG 09.11.1984 - 7 C 15/83] und BVerwGE 90, 42).
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
Sind zwingende Versagungsgründe nicht gegeben, so setzt die Feststellung des Plans weiter voraus, dass die allgemeinen, für alle planfeststellungsbedürftigen Vorhaben geltenden rechtlichen Bindungen, insbesondere also die Anforderungen des aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung folgenden Abwägungsgebots, eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 und Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 - BVerwGE 90, 42 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12
Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 11.97 -, BRS 60 Nr. 148 = juris Rn. 17, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42 = DVBl. 1992, 713 = juris Rn. 24 (zum Verhältnis eines Planfeststellungsbeschlusses zu einem Nachtrag). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Änderungsbescheid eigenständige ergänzende Regelungen treffen will oder die neuen Regelungen unmittelbar, d. h. ohne jede weitere verfahrensrechtliche Umsetzung an die Stelle der entsprechenden Regelungen des ursprünglichen Genehmigungsbescheides treten und auf diese Weise bewirken soll, dass wiederum ein einheitlicher wenn auch teilweise inhaltlich geänderter Genehmigungsbescheid vorliegt (vgl. BVerwG, U. v. 21.02.1992 - 7 C 11/91 -, BVerwGE 90, 42 = NVwZ 1993, 366). - VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, u. a. BVerwGE 112, 221 ff. und juris, Rn. 27 und 31; Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. und juris, Rn. 41; Urteil vom 12. Dezember 1996 4 C 29.94 -, u. a. BVerwGE 102, 331 ff. und juris, Rn. 59 f.; Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, u. a. BVerwGE 90, 42 ff. und juris, Rn. 17 ff. (zur Notwendigkeit, die wesentlichen Fragen des Gewässer- und Bodenschutzes bei der Planfeststellung einer Abfalldeponie abschließend festzustellen); Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68.78 -, u. a. BVerwGE 61, 307 ff. und juris, Rn. 22 f.; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 23 und 129 ff. - BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17
Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
Demgegenüber ist eine Inhaltsbestimmung ein Element der Hauptregelung, die das genehmigte Tun oder Verhalten entsprechend dem Antrag oder hiervon abweichend festlegt und konkretisiert, indem sie die genehmigte Handlung bzw. das Verhalten räumlich und inhaltlich bestimmt und damit die Genehmigung erst ausfüllt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 und vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 - BVerwGE 90, 42 sowie Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36 Rn. 93 m.w.N.). - VG Gelsenkirchen, 23.05.2019 - 8 K 774/17
Ablenkungswirkung, Abschaltautomatik, Anbaubeschränkungszone, Beschattung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92
Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16
Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu …
- BGH, 10.03.2005 - III ZR 224/04
Beteiligung der Gemeinde im baulandgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen eines …
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17
Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
- OVG Sachsen, 14.02.2005 - 4 BS 273/04
Naturschutzverein, Verbandsklage, Antragsbefugnis, Abfalldeponie, …
- OVG Berlin, 22.05.1992 - 2 B 22.90
Bauordnungsrecht, Abstandflächen, Privilegierte Vorbauten, Außenaufzug, …
- VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06
Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der …
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17
Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04
Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels; …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87
Planfeststellung für Bundesstraße
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92
Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14
Notwendige Folgemaßnahme; Gemeindestraße; Kreisstraße; Straßenbaulastträger; …
- OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13
Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20
Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 21 A 3481/96
Abfallverwertung
- BVerwG, 22.04.1996 - 11 B 123.95
Verwaltungsprozeßrecht: Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen …
- BVerwG, 14.08.2013 - 9 VR 6.13
Sofortige Vollziehung; Vollzugsinteresse; Aussetzungsinteresse; offene …
- VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06
Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben
- BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 59.92
Friedhofswesen - Entwidmung eines Friedhofs - Gesaltender Verwaltungsakt - …
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05
Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
- OLG Düsseldorf, 09.11.2016 - 3 Kart 88/15
Zulässigkeit der Teilanfechtung einer regulierungsbehördlichen Festlegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 19 B 374/05
Gunther von Hagens durfte seinen chinesischen Professorentitel nicht ohne Zusatz …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19
Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …
- OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19
Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 21 B 1453/21
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der …
- OVG Sachsen, 19.07.2017 - 4 E 24/17
Aussetzung des Verfahrens
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01
Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06
Anspruch auf Nachzulassung einer begehrten Dosierung eines Arzneimittels nach …
- VG Cottbus, 01.06.2021 - 5 L 228/19
Wasserrecht
- VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12
Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos - …
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93
Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie; Ausschluß der …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 57.01
Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Ergänzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
- BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 61.92
Untersagung weiterer Beisetzungen in einer Familiengrabstätte auf Grund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 13 A 4644/06
Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die sogenannte Traditionsliste nach § …
- VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.57
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütten, Wintergarten, Holzlegeüberdachung und …
- VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.55
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Gartenhaus (Kinderspielhütte), …
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.40
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütten und überdachten Unterstand im ...
- VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 3 K 10.1707
Gemeinde gegen Planfeststellung betreffend die Herstellung von Baggerseen
- VG Köln, 24.10.2017 - 7 K 7023/15
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Trocken-WC, Wohnwagen und Einfriedung …
- VG Köln, 24.10.2017 - 7 K 7140/15
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.74
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütten, Holzlege
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.56
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte mit Anbauten, Gerätehütte, …
- VG Köln, 26.08.2008 - 14 K 4484/06
Bau einer 2 m hohen Rampe an einem Flussuferweg mit 2,5 m Abstand zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.1996 - 1 S 224/95
Natur- und Landschaftsschutz; Abfallbeseitigung - abfallrechtliche …