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   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08   

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BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Ausschlussgrund; Ausschlussgründe; Beurteilungsspielraum; Beweiswürdigung; Flugdaten; Geheimhaltungspflicht; Geheimhaltungspflicht; Informationszugang; Informationszugang; Prognose; Prognose; Tatsachenvortrag; Tatsachenwürdigung; Terrorismusbekämpfung; Verfahrensfehler; ...

  • Wolters Kluwer

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • Judicialis

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a; ; IFG § 3 Nr. 4

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

  • fragdenstaat.de

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Internationale Beziehungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen der CIA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 321
  • DVBl 2010, 120
  • DÖV 2010, 280
 
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Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

    Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65

    Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
    Eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf eine Verwaltungsvorschrift kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dem Gesetzgeber ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans stattfindet (so für den Verweis in einer Rechtsverordnung auf Normen, die von einer internationalen Einrichtung erlassen wurden: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149; allgemein zur Zulässigkeit dynamischer und statischer Verweisungen auf Normen eines anderen Rechtsetzungsorgans: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285).
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
    Eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf eine Verwaltungsvorschrift kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dem Gesetzgeber ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans stattfindet (so für den Verweis in einer Rechtsverordnung auf Normen, die von einer internationalen Einrichtung erlassen wurden: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149; allgemein zur Zulässigkeit dynamischer und statischer Verweisungen auf Normen eines anderen Rechtsetzungsorgans: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285).
  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

    Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der

    Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
    Erweist sich die Prognose aufgrund einer späteren Entwicklung als nicht mehr tragfähig, ist die Behörde vielmehr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids zur Neubescheidung zu verpflichten (Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 ).
  • BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03

    Luftraumüberwachung Türkei

    Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
    Für die Regelung dieser auswärtigen Beziehungen räumt das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 - BVerfGE 121, 135 ).
  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Um als wichtig eingestufter außenpolitischer Ziele willen kann sie eine (öffentliche) eigene Kritik daran zurückstellen und darf alles unterlassen, was der Kritik anderer, etwa der Presse, Vorschub leistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 17).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (Ramsauer, AnwBl 2013, 410 ; Schnabel, K&R 2012, 143 ; Heuner/Küpper, JZ 2012, 801 ; Rossi, DÖV 2013, 205 ; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 - juris Rn. 25; vgl. zur einheitlichen Auslegung von Versagungsgründen auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 24).
  • BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

    Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig

    Das Ergebnis der Prognose muss einleuchtend begründet und damit plausibel sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = juris Rn. 35, vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 20, vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 36 und vom 28. Mai 2021 - 7 C 2.20 - BVerwGE 172, 365 Rn. 37 m. w. N.; Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 9 B 6.21 - juris Rn. 16).
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