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   BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09   

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BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2010 - 7 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2319)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; TEHG § 6 Abs. 4, § 18 Abs. 3; ZuG 2007 § 4 Abs. 4, § 7 Abs. 12, § 20 Abs. 7; ZuG 2012 § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b; ZuV 2007 § 6 Abs. 6
    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; Pre-Kyoto-Periode; Berechtigung; Zuteilung; Mehrzuteilung; Kürzung; Prognose; Kürzungsfaktor; Erfüllungsfaktor; Optierer; Optionsanlagen; Antrag, sachdienlicher; Bescheidung; Verpflichtung; ...

  • openjur.de

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; Pre-Kyoto-Periode; Berechtigung; Zuteilung; Mehrzuteilung; Kürzung; Prognose; Kürzungsfaktor; Erfüllungsfaktor; Optierer; Optionsanlagen; Antrag, sachdienlicher; Bescheidung; Verpflichtung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4
    Antrag, sachdienlicher; Banking; Banking; Berechtigung; Berechtigung; Bescheidung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Entschädigung; Erfüllungsfaktor; Erfüllungsfaktor; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 4 Abs 4 ZuG 2007, § 7 Abs 12 ZuG 2007, § 20 ZuG 2007, § 6 Abs 4 TEHG
    Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes als gebundene Entscheidung; Auswirkung eines Ablaufs einer Zuteilungsperiode auf offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von ...

  • rewis.io

    Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch

  • ra.de
  • rewis.io

    Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes als gebundene Entscheidung; Auswirkung eines Ablaufs einer Zuteilungsperiode auf offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen; Herleitung ...

  • rechtsportal.de

    Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes als gebundene Entscheidung; Auswirkung eines Ablaufs einer Zuteilungsperiode auf offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen; Herleitung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 618
  • DÖV 2011, 453
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Senats mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - wegen einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf und verwies die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

    a) Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Kürzungsvorschrift des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar ist, die Berechnung des Kürzungsfaktors unmittelbar vor Zuteilung der Berechtigungen nicht zu beanstanden ist und die gerichtliche Kontrolle der Prognose über die Zuteilungsmenge beschränkt ist, namentlich Korrekturen individueller Zuteilungsbescheide die Richtigkeit der Prognose nicht in Frage stellen (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 ff. = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 18 f., 35 f., 44 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 f.).

    Die Nichtigkeit des § 6 Abs. 6 ZuV 2007 wirkt sich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (a.a.O., BA S. 27/28) auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Prognose aus.

    Ob daran gemessen und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2009 (a.a.O.) ein Amtshaftungsprozess offensichtlich aussichtslos wäre, kann offenbleiben.

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff;

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Die Regel ist ferner unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der verantwortliche Beamte es kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169 ff. = Buchholz 406.11 § 172 BauGB Nr. 3 = juris Rn. 21).

    Alles Weitere ist den Zivilgerichten zu überlassen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - a.a.O. Rn. 24, 25).

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 6.07

    Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung;

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Zu den generellen, bei der Prognose über die Zuteilungsmenge zu beachtenden Regeln gehört vielmehr auch, dass Zuteilungen an Optionsanlagen nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 6.07 - BVerwGE 129, 346 ff. = Buchholz 406.253 § 7 ZuG 2007 Nr. 1 = juris Rn. 23) keiner anteiligen Kürzung unterliegen.

    Dem hat der Senat schon in seinem vom Urteil vom 16. Oktober 2007 (a.a.O. Rn. 47 ff.) eine Absage erteilt.

  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Die Einführung des Emissionshandelssystems und die damit verbundene Limitierung der zulässigen Emissionen sind als verhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt einer Inhalts- und Schrankenbestimmung zu qualifizieren (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 ff. = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19 = juris Rn. 34, 35).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Emissionsbefugnis dem Eigentum an den körperlichen Gegenständen der Anlage oder dem Unternehmen in seiner genehmigten Ausprägung zuzuordnen (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19 Rn. 34).

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage;

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Der erkennende Senat wies die Revision der Klägerin mit Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - mit der Begründung zurück, dass die anteilige Kürzung von Zuteilungen gemeinschafts- und verfassungsrechtlich unbedenklich sei, die dem maßgeblichen Kürzungsfaktor zugrunde liegende Prognose vor Erteilung der Zuteilungsbescheide zu ermitteln und gerichtlich nur eingeschränkt darauf nachprüfbar sei, ob die Behörde die einfach-rechtlichen Zuteilungsmaßstäbe und Zuteilungsregeln verkannt habe.

    a) Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Kürzungsvorschrift des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar ist, die Berechnung des Kürzungsfaktors unmittelbar vor Zuteilung der Berechtigungen nicht zu beanstanden ist und die gerichtliche Kontrolle der Prognose über die Zuteilungsmenge beschränkt ist, namentlich Korrekturen individueller Zuteilungsbescheide die Richtigkeit der Prognose nicht in Frage stellen (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 ff. = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 18 f., 35 f., 44 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 f.).

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07

    Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung;

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Denn bei der Berechnung des Kürzungsfaktors ist auch § 6 Abs. 6 ZuV 2007 zur Anwendung gekommen, den der Senat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 28.07 - (Buchholz 406.253 § 13 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 26) für nichtig befunden hat.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 28.07 - (a.a.O.) eingehend dargelegt und begründet, dass der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 im naturwissenschaftlichen Sinne zu verstehen ist und die bei der Regeneration von Katalysatoren für die Crack- und Reformprozesse entstehenden Kohlendioxid-Emissionen ausschließlich das Produkt einer Verbrennung im naturwissenschaftlichen Sinne darstellen.

  • BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 7.02

    Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Vor diesem Hintergrund ist das Schweigen des Gesetzgebers zu den offenen Zuteilungsverfahren im Zuteilungsgesetz 2012 als "beredtes Schweigen" zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 7.02 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 1 = juris Rn. 15 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 3 C 39.01 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 2 = juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rn. 32).
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Vor diesem Hintergrund ist das Schweigen des Gesetzgebers zu den offenen Zuteilungsverfahren im Zuteilungsgesetz 2012 als "beredtes Schweigen" zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 7.02 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 1 = juris Rn. 15 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 3 C 39.01 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 2 = juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 3 C 39.01

    Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -;

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Vor diesem Hintergrund ist das Schweigen des Gesetzgebers zu den offenen Zuteilungsverfahren im Zuteilungsgesetz 2012 als "beredtes Schweigen" zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 7.02 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 1 = juris Rn. 15 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 3 C 39.01 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 2 = juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rn. 32).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
    Dabei kommt Art. 19 Abs. 4 GG u.a. die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501; Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 272 ).
  • BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

    Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme

  • BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

    Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus -

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.92

    Waffen - Sicherheitsfachkräfte - Werkschutz - Fachschule

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung;

  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

  • Drs-Bund, 13.01.2004 - BT-Drs 15/2328
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

  • BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

    Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 29.07

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage;

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, der ein Verpflichtungsbegehren zugrunde liegt, der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 f.; Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 53).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Es ist zwar nicht ausgeschlossen, das Fehlen einer ausdrücklichen Äußerung im Gesetzgebungsverfahren als beredtes Schweigen zu werten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 40 m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Mai 1988 - VIII ZR 196/87 - NJW 1988, 2109 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

    Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von

    Der zulässige Verpflichtungsantrag auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - NVwZ 2011, 618, juris Rn. 26 f.) ist unbegründet.

    Dies spricht dagegen, eine entsprechende Verbindung auf andere Sachverhalte auszudehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 34).

    Ihre Auffassung, die Reserve diene nach der dort eröffneten Möglichkeit der Überführung in die dritte Handelsperiode auch der weiteren Erfüllbarkeit rechtskräftig festgestellter Zuteilungsansprüche der zweiten Zuteilungsperiode (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b) ZuG 2012), geht zunächst an der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts in dem bereits wiederholt zitierten Urteil vom 21. Dezember 2010 (a.a.O., Rn. 38) vorbei, dass § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) ZuG 2012 - dem zeitlich eingeschränkten Geltungsbereich des ZuG 2012 entsprechend - eher die Fälle erfasst, "in denen Zuteilungsansprüche für die Periode 2008 bis 2012 nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens, aber vor Ende der Zuteilungsperiode rechtskräftig festgestellt werden".

    Der Gesetzgeber des Zuteilungsgesetzes 2012 konnte vor dem Hintergrund, dass der Handelswert für Berechtigungen aufgrund der Überallokation in der ersten Handelsperiode von ca. 20 bis 30 Euro ab Mitte 2006 kontinuierlich auf einen Handelswert von unter einem Euro abgefallen war (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 42), zunächst davon ausgehen, dass der Untergang nicht erfüllter Zuteilungsansprüche und die damit einhergehende Verknappung von Zuteilungen die Erreichung der Klimaschutzziele fördern würde.

    Der Sache nach kann es im Einzelfall allein um den finanziellen Aufwand für den Erwerb zusätzlicher Berechtigungen am Markt gehen (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 44).

    Damit ist den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Genüge getan (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 45 m.w.N).

    Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169, 171 und vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 49 f.; Urteil des Senats vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - juris Rn. 26).

    Die Entschädigung setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 52).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 12 A 1402/18

    Rechtswidrige Inobhutnahme durch Jugendamt

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, juris Rn. 50, und vom 29. April 1992 - 4 C 29.90 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 10. März 2021 - 12 A 82/18 -, juris Rn. 51 ff., m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, a. a. O. Rn. 50, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, juris Rn. 16, und vom 21. September 2000- 2 C 5.99 -, juris Rn. 65, sowie Beschlüsse vom11. September 2008 - 2 B 69.07 -, juris Rn. 20, und vom 23. März 1993 - 2 B 28.93 -, juris Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 -, juris Rn. 16.

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

    Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung;

    Zwar trifft zu, dass die in § 5 Abs. 2 Nr. 1a) und 2 sowie Abs. 3 ZuG 2012 genannten Reservezwecke sich auf die zweite Handelsperiode beziehen (vgl. BT-Drs. 16/5240 S. 25); für die Prozessreserve in § 5 Abs. 2 Nr. 1b) ZuG 2012 hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 39) als naheliegend angesehen, dass diese Norm nur die Fälle erfasst, in denen Zuteilungsansprüche für die erste Zuteilungsperiode nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens, oder vor Ende der Zuteilungsperiode rechtskräftig festgestellt werden.

    Hierzu hatte der Gesetzgeber jedenfalls im Anschluss an das Urteil des Senats vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 39) - etwa beim Erlass des TEHG 2012 im Juli 2011 - Gelegenheit und Anlass.

    Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht schließlich auch, dass das Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Zuteilungsgesetzes 2012 auf dem vom Unionsrecht vorgegebenen Grundsatz des Periodenbezugs fußt, der - wie das Oberverwaltungsgericht (juris Rn. 29) unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (a.a.O. Rn. 34) zutreffend näher ausgeführt hat - auch in der zweiten Handelsperiode nur punktuell durchbrochen wird.

    aa) Ob der ersatzlose Untergang offener Zuteilungsansprüche mit Ablauf der zweiten Handelsperiode einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG darstellt, kann dahinstehen (vgl. zu einem Fall der Unterallokation mit Berechtigungen BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 44 sowie zu einer Überallokation Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 13).

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG angesichts der Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz und Sekundärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, genügt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 45).

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

    Es ist zwar nicht ausgeschlossen, das Fehlen einer ausdrücklichen Äußerung im Gesetzgebungsverfahren als beredtes Schweigen zu werten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 40 m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Mai 1988 - VIII ZR 196/87 - NJW 1988, 2109 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze;

    b) In der Konstellation des - wie hier - erledigten Verpflichtungsbegehrens ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2010 - BVerwG 7 C 23.09 -, juris Rn. 47; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 97).

    Die Umstellung von der Verpflichtungs- auf die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt keine Klageänderung dar (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 3 der Zivilprozessordnung - ZPO -) und bedarf daher nicht der Zustimmung der anderen Verfahrensbeteiligten oder der Bejahung der Sachdienlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2010, a. a. O., Rn. 47; Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 11; Schmidt, a. a. O., § 113 Rn. 97).

    Von einer "offensichtlichen Aussichtslosigkeit" ist auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1992 - BVerwG 4 C 29.90 -, juris Rn. 14; Urteil vom 21.12.2010, a. a. O., Rn. 50; Nds. OVG, Beschluss vom 25.10.2011 - 5 LA 214/11 -), etwa, wenn ein Verschulden trotz Verletzung einer Amtspflicht auszuschließen ist.

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das als rechtswidrig und schadensstiftend angegriffene Verhalten der Behörde als objektiv rechtmäßig gebilligt hat und das Verhalten damit, selbst wenn es nachträglich als rechtswidrig beurteilt werden sollte, als jedenfalls vertretbar und nicht schuldhaft erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.1993 - BVerwG 2 B 28.93 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 22.1.1998, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 21.9.2000 - BVerwG 2 C 5.99 -, juris Rn. 65; Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 11.9.2008 - BVerwG 2 B 69.07 -, juris Rn. 20; Urteil vom 21.12.2010, a. a. O., Rn. 50; BGH, Urteil vom 18.11.2004 - III ZR 347/03 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 25.10.2011 - 5 LA 214/11 -).

  • VG Berlin, 04.09.2014 - 10 K 98.10

    Übertragung von Zuteilungsansprüchen

    Dem stehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 (7 C 23/09) zum Übergang von der ersten zur zweiten Handelsperiode nicht entgegen.

    a) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) enthält in den zeitlich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 (7 C 23/09) geänderten Fassungen keine ausdrücklichen Regelungen zu der Frage, welches Schicksal unerfüllten Zuteilungsansprüche bzw. offenen Zuteilungsverfahren am Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode zukommen soll.

    Er hat es dabei auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 (7 C 23/09) zum Übergang von der 1. in die 2. Zuteilungsperiode (siehe dazu u. a. auch VG Berlin, Urteil vom 06.05.2009 - VG 10 A 252.06 -) nicht für notwendig erachtet, eine Regelung bezüglich zum Periodenende noch nicht erfüllter Zuteilungsansprüche zu treffen.

    Trifft der Gesetzgeber aber nicht nur in § 6 Abs. 4 TEHG, sondern auch in anderen Bereichen wie § 18 Abs. 3 TEHG bzw. § 30 Abs. 3 TEHG i. d. F. der Änderung vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044), Regelungen, die das Verhältnis der zweiten und dritten Zuteilungsperiode betreffen, so spricht dies dagegen, für andere Sachverhalte solcherart Regelungen anzunehmen, wie wohl der Gesetzgeber nichts ausdrücklich geregelt bzw. bestehende Regelungen nicht geändert hat (vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23/09 - Rz 34).

    Damit ist den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genüge getan (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.12.2010 - 7 C 23/09 - Rz 45).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11

    Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße

    Der Übergang von einer Verpflichtungs- zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage stellt dabei keine an den Voraussetzungen des § 91 VwGO zu messende Klageänderung dar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12. September 1989 - 1 C 40.88 -, juris Rn. 9; Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, juris Rn. 47; Gerhardt, a.a.O., § 113 Rn. 79).

    Davon wäre nur dann auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar wäre, dass der Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, juris Rn. 50).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

    Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

    Angesichts der insoweit für die Kläger geltenden Dispositionsmaxime hat der Senat davon abgesehen, auf eine andere, ebenfalls statthafte Antragstellung, vgl. BVerwG, Urteile vom 21.12.2010 7 C 23.09 , juris, Rdn. 53, 16.6.
  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

    Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 A 1403/18

    Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

    Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09

    Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VGH Hessen, 12.02.2020 - 3 A 505/18

    Kein Zwischenlager für radioaktive Abfälle in einem Gewerbegebiet

  • BFH, 05.03.2013 - VII R 24/11

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 12 A 82/18

    Erfolglose Berufung in Bezug auf die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen

  • BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

    Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie

  • VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 274.09

    Zuteilung von Treibhausgasemissionsberechtigungen und Mehrproduktion

  • VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 254.09

    Antragserfordernis im Rahmen der Zuteilung von Treibhausgasemissionen

  • VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 266.09

    Zuteilung von Emissionshandelsberechtigungen

  • VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

    Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen

  • VG Gießen, 11.01.2019 - 4 K 3710/18

    Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung

  • VG Stuttgart, 11.04.2018 - 1 K 8555/17

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne weitere Fahrbefähigungsprüfung; Fahrpraxis

  • VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841

    Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19

    Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem

  • VG Berlin, 29.11.2013 - 10 K 219.11

    Emissionsberechtigungen für Betrieb eines Heizkraftwerks; Kürzung der

  • VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

    Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21

    Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11

    Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die

  • VGH Hessen, 15.12.2020 - 3 C 1368/18

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit

  • OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

    Wirksamkeit von Veränderungssperren

  • VG Würzburg, 11.05.2016 - W 6 K 15.797

    Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen

  • VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 16/20

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2602/13

    Behördliche Festsetzung eines Zuordnungswertes auf Grundlage einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

    Anwendung des Korrekturfaktors nach Art 4 und Anhang II des Beschlusses

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

    Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement

  • VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10

    Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09

    Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage

  • VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

    Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit

  • BVerwG, 10.12.2021 - 8 B 18.21

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VG Frankfurt/Oder, 20.04.2016 - 5 K 795/15

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 207.09

    Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14

    Abgabe von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 275.12

    Anlage zur Herstellung von Flachglas

  • VG Berlin, 19.04.2013 - 10 L 162.13

    Zuweisung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 10 L 255.12

    Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Verordnungsermächtigung für § 2

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