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   BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88   

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BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88 (https://dejure.org/1989,797)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1989 - 7 C 7.88 (https://dejure.org/1989,797)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1989 - 7 C 7.88 (https://dejure.org/1989,797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abwahl kommunaler Wahlbeamter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5; HKO § 49 Abs. 2 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 318
  • NJW 1990, 136 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 972
  • DVBl 1989, 775
  • DÖV 1990, 31
  • DÖV 1990, 320
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).

    Mit dem Verfassungsgebot des Art. 33 Abs. 5 GG gerät der Gesetzgeber jedenfalls erst dann in Widerspruch, wenn - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts - "bei dem Versuch, zwischen der Gewährleistung persönlicher Unabhängigkeit einerseits und der Sicherung der Gleichgestimmtheit mit der Gemeindevertretung andererseits einen Mittelweg zu finden, die Grenze so weit zugunsten des politischen Postulats verschoben ist, daß der auch für politische Beamte hergebrachte Grundsatz eines Mindestmaßes an Unabhängigkeit durch wirtschaftliche Sicherung im Wesensgehalt verletzt ist" (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]).

    Die verfassungsrechtlichen Bedingungen "wiederholter Abstimmung und qualifizierter Mehrheiten" - wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]) und des erkennenden Senats (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]) gefordert werden - lassen die Vorschrift nicht als grundgesetzwidrig erscheinen.

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76

    Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).

    Die verfassungsrechtlichen Bedingungen "wiederholter Abstimmung und qualifizierter Mehrheiten" - wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]) und des erkennenden Senats (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]) gefordert werden - lassen die Vorschrift nicht als grundgesetzwidrig erscheinen.

    Das Beamtenrechtsrahmengesetz läßt die Abwahl der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten zu (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]).

  • VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87

    WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Berufungsentscheidung des Hess. VGH: ESVGH 38, 10; DÖV 1988, 305; NVwZ 1988, 1153.

    Die Berufung des Klägers, der im zweiten Rechtszug die Klage gegen den Landkreis umgestellt hatte, wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (DÖV 1988, 305 = ESVGH 38, 10).

  • BVerwG, 14.01.1965 - II C 53.62

    Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist dementgegen früher davon ausgegangen, daß in der Abwahl des kommunalen Wahlbeamten ebenso wie in der - ihr Gegenstück bildenden - Versetzung des politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand kein negatives Werturteil über den Abgewählten enthalten sei (BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62]).

    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).

  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

    Wartestandsbestimmungen

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Abgesehen davon, daß ein - übrigens nach dem Gesagten nur vermeintlicher - Verstoß gegen die Systemgerechtigkeit - hier des Beamtenrechts - nicht ohne weiteres zur Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung führt (vgl. z.B. BVerfGE 68, 237 [BVerfG 06.11.1984 - 2 BvL 16/83]), hätten den angedeuteten Lösungsmöglichkeiten jedoch erheblich größere Bedenken entgegengestanden als dem gefundenen Kompromiß, weil sie die Parteipolitisierung noch weiter hätten treiben müssen.
  • BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist -

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO bildet insoweit kein Hindernis (vgl. BVerwGE 37, 243 [BVerwG 17.02.1971 - V C 68/69]).
  • BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84

    Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 10.88

    Kommune - Wahlbeamter - Ungültigerklärung - Nichtigkeit der Ernennung -

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der Umstand, daß die einschlägige Vorschrift der Landkreisordnung nur gültig ist, wenn sie Art. 33 Abs. 5 GG entspricht, und daß weiter die Abwahl beamtenrechtliche Folgen für den Kläger hat, macht die Streitigkeit nicht zu einer beamtenrechtlichen, für die ein anderer Senat des Bundesverwaltungsgerichts zuständig wäre (vgl. auch Urteil des Senats vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 10.88 - UA S. M f.).
  • BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 217.84

    Zulässigkeit der Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten - Umfang der Abhängigkeit

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Denn durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Abwahlmodalitäten in Verbindung mit der dem Wahlbeamten zukommenden wirtschaftlichen Sicherung ist ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von politischen Instanzen gewährleistet, die auch diese Beamten in ihrer Grenzposition zwischen Beamten- und Kommunalrecht einfordern dürfen (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 120, 82 ; BVerwGE 56, 163 ; 81, 318 ).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

    Rolle der Fraktionen

    Der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG und gilt gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) auch für kommunale Wahlbeamte einschließlich der gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 bay.GO im Zeitbeamtenverhältnis tätigen bayerischen berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder (vgl. BVerwGE 81, 318 (322) [BVerwG 15.03.1989 - 7 C 7/88]).

    Im Hinblick auf diesen politischen Einschlag ihres Amtes hat der Senat die in einigen Bundesländern getroffenen Regelungen für zulässig erachtet, nach denen die kommunalen Wahlbeamten vom Gemeinderat schon vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit - teilweise sogar mit einfacher Mehrheit - durch Abwahl aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie das Vertrauen des Rats verloren haben (BVerwGE 81, 318).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.89

    Verfassungsmäßigkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung

    Es ist daran festzuhalten, daß die erleichterte Abwahl nach hessischem Kommunalrecht in Einklang mit Bundesrecht steht (im Anschluß an BVerwGE 81, 318 = NVwZ 1989, 972).

    Die umstrittene hessische Abwahlregelung werde in dem Berufungsurteil ebenso wie in demUrteil des erkennenden Senats vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 7.88 - (BVerwGE 81, 318) zu Unrecht für grundgesetzmäßig und für vereinbar mit dem Beamtenrechtsrahmengesetz gehalten.

    Der erkennende Senat hat dies durchUrteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 7.88 - (BVerwGE 81, 318) entschieden; daran hält er nach erneuter Überprüfung fest.

    Dies hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 15. März 1989 (a.a.O.) in Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen des Schrifttums näher ausgeführt.

    Der Senat hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 15. März 1989 (a.a.O.) auf den in Praxis und Schrifttum anzutreffenden Streit darüber Bezug genommen, wie weit zwischen der Amtsführung des hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten und kommunalpolitischen Parteiinteressen ein legitimer Zusammenhang besteht.

    Von daher ist es auch unbedenklich, zur Bestätigung der nach Wortlaut und Sinnzusammenhang zu erkennenden Gesetzeszwecke auf die Äußerungen zurückzugreifen, die im Landtagsplenum abgegeben worden sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. März 1989 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

    Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen

    OVG NRW, Urteil vom 5.2.2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318 (319); Happ, a.a.O., § 43, Rdnr. 14; Fehrmann, Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303 (304); Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 43, Rdnr. 11; Pietzcker, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2002, § 43, Rdnr. 26.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01
    OVG NRW, Urteil vom 5.2.2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318 (319); Happ, a.a.O., § 43, Rdnr. 14; Fehrmann, Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303 (304); Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 43, Rdnr. 11; Pietzcker, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2002, § 43, Rdnr. 26.
  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

    Der hilfsweise gestellte Antrag festzustellen, "dass die Abwahlentscheidung vom 11.5.2003 bzw. 15.5.2003 rechtswidrig ist, und die Beklagte zu verpflichten, die Abwahl vom 11.5.2003 zu wiederholen", ist hinsichtlich des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage i.S. des § 43 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 = NVwZ 1989, 972; HessVGH, Urt. v. 4.1.1989 - 6 UE 469/87, DVBl 1989, 934; jeweils zur vorzeitigen Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten).

    Ob daher grundsätzlich ein Feststellungsinteresse unter dem Aspekt der Rehabilitierung ohne Hinzutreten weiterer Umstände zu verneinen ist (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 [319] = NVwZ 1989, 972), kann im Falle der Klägerin offen bleiben.

    Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO bildet insoweit kein Hindernis (BVerwG, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 [320] = NVwZ 1989, 972; BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - V C 68/69, BVerwGE 37, 243 [247] = DVBl 1971 ,919).

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07

    Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl;

    Sie begründen sich aus den traditionellen inhaltlichen Abweichungen von den hergebrachten Grundsätzen des allgemeinen Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) für Wahlbeamte auf Zeit und beruhen auf der besonderen Stellung dieser Beamtengruppe im demokratischen Gefüge (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - BVerwGE 56, 163 und vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 7.88 - BVerwGE 81, 318 ).

    Insbesondere ist die vorzeitige Beendigung der Amtsausübung bei Wahlbeamten auf Zeit als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 a.a.O. und vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 u.a. - NVwZ 1994, 473 ; BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - a.a.O. S. 168, vom 15. März 1989 a.a.O. S. 327, vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 25.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68 und vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 57.77 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 40).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

    Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit;

    Dem Wahlbeamten muss zwar ein durch Art. 33 Abs. 5 GG garantiertes Mindestmaß an Unabhängigkeit seiner Amtsführung verbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, juris Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - BVerwG 7 C 7.88 -, juris Rn. 16; vgl. auch Battis/Kersten, Die Abwahl des Hochschulpräsidenten - Ein dienst- und hochschulrechtlicher Beitrag zur Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes -, DÖV 1999, 973, 976).

    Dieses wird jedoch zum einen dadurch sichergestellt, dass zur Abwahl gemäß § 40 Satz 1 NHG eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich ist, was die Präsidiumsmitglieder dagegen absichert, zum Spielball schnelllebiger wechselnder Mehrheiten des (Hochschul-)Senats zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957, a. a. O., Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 15.3.1989, a. a. O., Rn. 18; Battis/Kersten, a. a. O., 976, 979), und zum anderen durch den Umstand, dass die Präsidiumsmitglieder, die in einem Beamtenverhältnis auf Zeit gestanden haben, nach ihrer Abwahl im Grundsatz beamtenrechtliche Versorgung erhalten (§ 39 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 4 Satz 3, Abs. 7 NHG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957, a. a. O., Rn. 48, 51; BVerwG, Urteil vom 15.3.1989, a. a. O., Rn. 17; Battis/Kersten, a. a. O., 976f., 979).

  • OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Abberufung vom Amt eines Bürgermeisters

    Es handelt sich mithin um eine kommunalrechtliche Streitigkeit; denn es geht um die Rechtmäßigkeit einer auf die Kommunalverfassung der DDR gestützten Abwahlentscheidung einer kommunalen Vertretungskörperschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989, NVwZ 1989, 972).

    Allerdings ist vorliegend ein berechtigtes Interesse des Klägers an der gewünschten Feststellung nicht schon deshalb anzuerkennen, weil eine solche Feststellung in einem eventuellen künftigen Besoldungsrechtsstreit über den Ausgleich abwahlbedingter Einkommenseinbußen zu beachten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989, a. a. O.).

    Es hat jedoch in seiner späteren Rechtsprechung diese Frage offengelassen (BVerwG Urteil vom 15. März 1989, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen

    BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318, sowie vom 14.7.1978 - 7 C 45.76 -, BVerwGE 56, 163.

    BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, a.a.O., sowie vom 14.7.1978 - 7 C 45.76 -, a.a.O.

  • OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

    Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion,

  • BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87

    Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen

  • OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89

    Abberufung; Gemeindedirektor; In der Person des Amtsinhabers liegende Gründe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1995 - 15 B 2556/94

    Kommunaler Wahlbeamte; Abberufung; Aufstellung der Tagesordnung; Subjektives

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

    Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des

  • OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10

    Abwahl eines Bürgermeisters

  • VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

    Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der

  • VG Aachen, 28.06.2001 - 4 K 1787/00

    Personalentscheidungskompetenz eines Bürgermeisters

  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

  • VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

    Bürgermeisterabwahl

  • VGH Hessen, 21.09.2006 - 8 TG 2234/06

    Abberufung eines hauptamtlichen Beigeordneten nach Kommunalwahl

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 4 B 6.06

    Zur Besoldung und Versorgung eines nach vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 3691/01
  • VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13

    Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe -

  • BVerwG, 30.06.2017 - 10 BN 3.16

    Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2007 - 15 K 1356/06

    Fraktionszuwendungen, Kürzungen, Vertrauensschutz, Wahlperiode, Hauhaltsjahr

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1992 - 5 M 2798/92

    Gemeinderat; Niedersachsen; Kommunalbeamtenwahl; Ermessensbindung; Eignung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09

    Prozesskostenhilfe; Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nicht

  • BVerwG, 25.10.1990 - 7 B 149.90

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

  • VG Bayreuth, 30.06.2023 - B 5 K 22.895

    Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, keine finanzielle

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