Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Außerordentliche Kündigung eines verfassungsfeindlichen Erziehers

• arbeitsrecht-hessen.de

  Außerordentliche Kündigung eines verfassungsfeindlichen Erziehers

 
• dgbrechtsschutz.de

  Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers wirksam

• hensche.de

  Kündigung: Verhaltensbedingt, Rechtsradikaler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Rechtsradikaler Kindererzieher: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Nazis im Hort!

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers wirksam

• spiegel.de (Pressebericht, 26.05.2015)

  Kinderbetreuung: Hort darf rechtsradikalen Erzieher rausschmeißen

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.05.2015)

  Stadt darf rechtsradikalem Erzieher kündigen

• rnz.de (Pressebericht, 20.05.2015)

  Rechtsextremer Hort-Erzieher: Stadt Mannheim durfte ihm kündigen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen und eine rote Binde am Arm - Kündigung durch öffentlichen Arbeitgeber rechtmäßig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Fristlose Entlassung eines rechtsextremen Erziehers

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Fristlose Entlassung eines rechtsextremen Erziehers

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines rechten Kindergärtners rechtens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam - Weiterer Einsatz des Erziehers in der Kinderbetreuung nicht zumutbar

Besprechungen u.ä. (3)

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung wegen Extremismus: Wenn die "Freizeit" den Job kostet

• twobirds.com (Entscheidungsbesprechung)

  Politische Treuepflicht - Die außerordentlich fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam

Verfahrensgang

• ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14
• LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

  Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14

  Eine verhaltensbedingte - außerordentliche oder ordentliche - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeiten setzt voraus, dass durch einen darin liegenden Verstoß gegen die Treuepflicht eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist, sei es im Leistungsbereich, sei es im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich (BAG, Urteil vom 20. Juli 1989, 2 AZR 114/87; in: BAGE 62, 256).
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass bei der National Demokratischen Partei Deutschlands (NPD) eine Bekämpfung von Grundprinzipien der Verfassungsordnung und eine diesem widersprechende Zielsetzung festgestellt werden kann (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1980 - 2 C 27.78; veröffentlicht bei: Juris-Online).
• EGMR, 22.11.2001 - 39799/98

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder persönlicher Eignung …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14

  Es seien, so der Gerichtshof, auch die Erfahrungen in Deutschland während der Weimarer Zeit und der anschließenden Phase bis zur Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahre 1949 sowie die Bestrebungen zu berücksichtigen, die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage einer wehrhaften Demokratie aufzubauen (EGMR Entscheidung vom 22. November 2001 - 39799/98, veröffentlich bei: juris-online).

 
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14

  Der Sachverhalt weist eine enge Beziehung zu den bisherigen Vorgängen auf, so dass er auch nach Zugang der Kündigung in das Verfahren eingeführt werden konnte (BAG Urteil vom 10.6.2010, 2 AZR 541/09 in: NZA 2010, 1227).
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14

  Entscheidend ist, inwieweit die außerdienstlichen politischen Aktivitäten in die Dienststelle hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (BAG, Urteil vom 12. Mai 2011, 2 AZR 479/09, veröffentlicht bei: NZA-RA 2012, 43 ff.).
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14

  Handelt ein Arbeitnehmer diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (vgl. BAG, Urteil vom 06. September 2012, 2 AZR 372/11; veröffentlicht bei: BB 2012, 2367).

• LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15

  Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kündigung wegen fehlender …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Mai 2015 - 7 Ca 254/14 - teilweise abgeändert:.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 - 7 Ca 254/14 - abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungserklärung vom 23. Mai 2014 nicht aufgelöst worden ist, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Mai 2015, Az. 7 Ca 254/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.