Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 25.02.2008 - 7 E 1313/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Nr 254 StGebO, § 6a Abs 1 Nr 3 StVG, § 25 Abs 4 FZV
Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Stuttgart, 23.10.2007 - 10 K 2765/06
Zur Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vollstreckungsgebühren für …
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.02.2008 - 7 E 1313/07
Darüber hinaus geht das erkennende Gericht aber auch davon aus, dass die Gebührennummer 254 der GebOSt auch eine Grundlage für die Gebührenfestsetzung für Vollstreckungsmaßnahmen enthält, die im Zusammenhang mit einer Fahrzeugstilllegung stehen (a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 19.03.2007, 7 A 11632/06.OVG und VG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2007, 10 K 2765/06).
- VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 257/07
Ganzjährige Versicherungspflichtüberwachung von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen …
In Anbetracht dieser umfassenden Auslegung gehören dazu auch diejenigen Maßnahmen, die noch keinen Vollstreckungscharakter haben, aber bereits im Zusammenhang mit der beabsichtigten Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges stehen, wie z. B. Vollstreckungsversuche (vgl. VG Wiesbaden, U. v. 25.02.2008 - 7 E 1313/07 -, juris).