Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kindergeld/Verfahrensrecht - Sind durch Aufrechnung erloschene laufende Kindergeldansprüche zu erstatten, wenn der Kindergeldberechtigte seine Hilfebedürftigkeit nachträglich nachweist?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kindergeld - Aufrechnung, Nachweis der Hilfsbedürftigkeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

  Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Münster, 20.03.2019 - 7 K 3130/18

  Bei einer Aufrechnungserklärung handelt es sich vielmehr lediglich um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts (BFH-Urteil vom 31.8.1995 VII R 58/94, BStBl. II 1996, 55;… BFH-Beschluss vom 29.11.2012 VII B 88/12, BFH/NV 2013, 508 jeweils m. w. N.).
• BFH, 29.11.2012 - VII B 88/12

  Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe

  Auszug aus FG Münster, 20.03.2019 - 7 K 3130/18

  Bei einer Aufrechnungserklärung handelt es sich vielmehr lediglich um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts (BFH-Urteil vom 31.8.1995 VII R 58/94, BStBl. II 1996, 55; BFH-Beschluss vom 29.11.2012 VII B 88/12, BFH/NV 2013, 508 jeweils m. w. N.).

• SG Berlin, 11.10.2019 - S 37 AS 6694/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Der Vorrang des Erstattungsverfahrens nach § 104 SGB 10 gilt in jedem Fall für Kindergeld, das die Familienkasse vor Kenntnis der Hilfebedürftigkeit aufgerechnet hat; insoweit ist ein Anspruch auf Rückerstattung aufgerechneten Kindergeldes noch ungeklärt (vgl FG Münster vom 20.3.2019 - 7 K 3130/18 Kg).

  Außerdem ist noch nicht abschließend geklärt, ob der eine Aufrechnung nach § 75 EStG ausschließende Nachweis der Hilfebedürftigkeit im Falle einer beratungsbedingt verzögerten Reaktion auch rückwirkend mit der Folge einer Erstattung der einbehaltenen Kindergeldbeträge erbracht werden kann (s. dazu FG Münster vom 20.3.2019 - 7 K 3130/18 Kg).

• FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 1482/19

  Kindergeld/Verfahrensrecht - Zur teilweisen Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, …

  Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 EStG gelten auch dann, wenn der Leistungsberechtigte bereits hilfebedürftig gewesen ist (vgl. Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 20.3.2019 7 K 3130/18 Kg, juris;… Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 75 EStG, Rn. 5).