Rechtsprechung
VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5203/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Cannabis aus medizinischen Gründen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Cannabis
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Gericht erlaubt Cannabis-Eigenanbau
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigenanbau von Cannabis zur Schmerzbehandlung ist im Einzelfall zulässig
- aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.07.2014)
Schmerzmedizin: Gericht plädiert für Cannabis-Eigenanbau
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1199/11
Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege …
Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5203/10
Denn diese Ausnahme bezieht sich nach der Gesetzesbegründung ausschließlich auf die Herstellung von Zubereitungen mit dem Ziel der Herstellung eines Fertigarzneimittels, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - und Beschluss vom 16.11.2011 - 13 B 1199/11 - juris.Denn die Gefährlichkeit des Cannabisgenusses ist auch nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere für bestimmte Risikogruppen wie Jugendliche, nicht widerlegt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2011 - 13 B 1199/11 - und VG Köln, Beschluss vom 13.09.2011 - 7 L 1172/11 - ; vgl. auch H. , "Das therapeutische Potential von Cannabis und Cannabinoiden", Deutsches Ärzteblatt 2012, 495, 498.
- BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04
Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5203/10
Die für den Anbau von Cannabispflanzen geltende Erlaubnispflicht in Verbindung mit der hieran anknüpfenden Strafbarkeit bei Fehlen der Erlaubnis begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern für die Erteilung der Erlaubnis die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - geltenden Kriterien berücksichtigt werden.Daraus folgt, dass die Therapierung schwer kranker Menschen nicht nur deren individuelle Interessen verfolgt, sondern ein Anliegen der Allgemeinheit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - juris.
- BVerwG, 28.04.1992 - 3 C 50.90
Zulassung eines Arzneimittels - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …
Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5203/10
Für eine Kostenüberbürdung auf die Beklagte nach § 161 Abs. 3 VwGO besteht keine Rechtfertigung mehr, nachdem der Kläger nach der Beendigung der Untätigkeit durch Erlass der angefochtenen Bescheide das Verfahren fortgesetzt hat und unterlegen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.04.1992 - 3 C 50/90 - juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 13 A 414/11
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von …
Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5203/10
Denn diese Ausnahme bezieht sich nach der Gesetzesbegründung ausschließlich auf die Herstellung von Zubereitungen mit dem Ziel der Herstellung eines Fertigarzneimittels, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - und Beschluss vom 16.11.2011 - 13 B 1199/11 - juris. - VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1172/11
Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis für …
Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5203/10
Denn die Gefährlichkeit des Cannabisgenusses ist auch nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere für bestimmte Risikogruppen wie Jugendliche, nicht widerlegt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2011 - 13 B 1199/11 - und VG Köln, Beschluss vom 13.09.2011 - 7 L 1172/11 - ; vgl. auch H. , "Das therapeutische Potential von Cannabis und Cannabinoiden", Deutsches Ärzteblatt 2012, 495, 498.
- VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15
Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen …
Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Berufung auf die Rechtsprechung des VG Köln (Urteile vom 08.07.2014 - 7 K 4020/12 und 7 K 5203/10 -) am 14.10.2014 Widerspruch ein.