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VG Münster, 27.02.2009 - 7 K 744/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung eines internetfähigen Computers als neuartiges Rundfunkempfangsgerät i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages zur Erhebung von Rundfunkgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
Auszug aus VG Münster, 27.02.2009 - 7 K 744/08
Die Kammer nimmt dabei zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug auf das in das Verfahren eingeführte Urteil der Kammer vom 26. September 2008 - 7 K 1473/07 -.
- VG Münster, 27.03.2009 - 7 K 1971/08
Keine Rundfunkgebührenpflicht für Eigentümer eines Heimarbeitsplatz-PC
Insoweit verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in das Verfahren eingeführten Urteile der Kammer vom 26. September 2008 - 7 K 1473/07 - und vom 27. Februar 2009 - 7 K 744/08 -, an deren Begründung es auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten in diesem Verfahren und der Berufungsbegründung zu 7 K 1473/07 festhält.