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   VG Gelsenkirchen, 28.04.1999 - 7 K 7478/97   

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VG Gelsenkirchen, 28.04.1999 - 7 K 7478/97 (https://dejure.org/1999,17844)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 28.04.1999 - 7 K 7478/97 (https://dejure.org/1999,17844)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 28. April 1999 - 7 K 7478/97 (https://dejure.org/1999,17844)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

    Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 4 B 1554/99

    Möglichkeit einer Definition des in § 7 Altenpflegegesetz (AltPflG) erwähnten

    Beschluß vom 28. April 1999 - 7 K 7478/97 - u.a.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 4 B 1090/99

    Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsverordnung unter Berücksichtigung von

    Beschluß vom 28. April 1999 - 7 K 7478/97 - u.a.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.1999 - 2 S 200/99

    Umlage nach dem Landespflegegeldgesetz

    Im Unterschied zum Beklagten, der - orientiert am regelmäßigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben - diesen Begriff ab einem Alter von 65 Jahren als erfüllt ansehen möchte, geht das Umlageverfahren nach dem Altenpflegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen davon aus, daß mit alten Menschen Personen gemeint sind, die das 60. Lebensjahr überschritten haben (vgl. VG Gelsenkirchen, Vorlagebeschluß vom 28.4.1999, 7 K 7478/97 u.a.).
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   VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 7478/97   

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VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 7478/97 (https://dejure.org/2003,77800)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26.03.2003 - 7 K 7478/97 (https://dejure.org/2003,77800)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26. März 2003 - 7 K 7478/97 (https://dejure.org/2003,77800)
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   VG Gelsenkirchen, 10.03.1999 - 7 K 7478/97, 7 K 160/98, 7 K 5396/98, 7 K 6380/98   

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VG Gelsenkirchen, 10.03.1999 - 7 K 7478/97, 7 K 160/98, 7 K 5396/98, 7 K 6380/98 (https://dejure.org/1999,58921)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 10.03.1999 - 7 K 7478/97, 7 K 160/98, 7 K 5396/98, 7 K 6380/98 (https://dejure.org/1999,58921)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 10. März 1999 - 7 K 7478/97, 7 K 160/98, 7 K 5396/98, 7 K 6380/98 (https://dejure.org/1999,58921)
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