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   VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18   

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VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18 (https://dejure.org/2019,39282)
VG Köln, Entscheidung vom 19.11.2019 - 7 K 8461/18 (https://dejure.org/2019,39282)
VG Köln, Entscheidung vom 19. November 2019 - 7 K 8461/18 (https://dejure.org/2019,39282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht angerufen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Recht auf Selbsttötung: Karlsruhe soll entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage: Streit um Selbstötung im Falle schwerer Krankheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage: Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Recht Schwerstkranker auf Medikamente zur Selbsttötung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (44)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Hierbei berief sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - .

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Die Absicht des historischen Gesetzgebers war es, den Umgang mit Betäubungsmitteln wegen ihrer Gefährlichkeit für die Gesundheit grundsätzlich zu verbieten und von diesem Verbot nur insoweit abzusehen, als diese für die medizinische Versorgung der Bevölkerung notwendig waren, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20.

    Der Begriff der medizinischen Versorgung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG muss daher in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 1 BtMG ausgelegt werden und kann nur den Einsatz zu Therapiezwecken umfassen vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20; Hillgruber, JZ 2017, 777, 781.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    Ob dieses Recht jedem Menschen ungeachtet seines Gesundheitszustandes zusteht, hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 24 und Urteil vom 28.05.2019 - 3 C 6/17 -, juris, Rn. 21.

    Die Eingriffsqualität kann einer derartigen staatlichen Maßnahme daher nicht abgesprochen werden, vgl. ebenso Sitte (Deutsche Palliativstiftung), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19 (14)0062(5), S. 10 - 12; Merkel (Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(4), S. 2 f.; Sachs, JuS 2017, 800; Birnbacher (DGHS), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(10), S. 4 f.

    Diese Freiheit wird mittelbar verkürzt, wenn der Zugang zu bestimmten, sicheren und schmerzfreien Mitteln, die ohne ein gesetzliches Verbot zur Verfügung stehen würden, ausnahmslos verboten und damit unmöglich gemacht wird, so auch BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - , juris, Rn. 26, letztlich offen gelassen; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136, 137.

    Es kann daher offen bleiben, ob aus dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Tod auch eine Pflicht des Staates abgeleitet werden kann, Möglichkeiten und Strukturen zur Erleichterung der Selbsttötung in Fällen extremer Notlagen zur Verfügung zu stellen, bejahend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27; ablehnend Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese u.a. zu § 217 StGB vom 01.07.2015 , BT-Drs.

    Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

    dd) Die Kammer hält jedoch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - an dieser Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt fest.

    Vielmehr muss der Staat den Grundrechtsschutz innerhalb der eigenen Rechtsordnung gewährleisten, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris Rn. 36; Frister (Lehrstuhl für Strafrecht der Universität Düsseldorf), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(1), S. 7.

    Da die Sterbehilfe auch in den verschiedenen landesrechtlichen Berufsordnungen der Ärzte überwiegend als nicht erlaubt klassifiziert wird, kann es Betroffenen nicht zugemutet werden, einen Arzt zu suchen, der die damit verbundenen rechtlichen Risiken einzugehen bereit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 35; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(5), S. 10.

    Der Staat darf eine hilflose Person nicht einfach sich selbst überlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 73: zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung in der Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - bejaht hat, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    In der Rechtsprechung und der juristischen Literatur ist daher schon bisher anerkannt worden, dass es ein aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht gibt, eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung abzubrechen und dem natürlichen Sterbevorgang seinen Lauf zu lassen, in Würde zu sterben, vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 74; BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -, juris, Rn. 35; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136; Lorenz, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juni 2012, Art. 2 Rn. 644 "passive Euthanasie"; Höfling, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: November 2012, Art. 2, Rn. 189 f.; Herdegen, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Mai 2009, Art. 1, Rn. 89.

    Wenn ein Mensch sein Leben freiverantwortlich aufgibt, besteht keine Schutzpflicht und auch kein Recht des Staates, ihn daran zu hindern, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 74, 75: für die Ablehnung gesundheitserhaltender Maßnahmen; Schwabe, "Der Schutz des Menschen vor sich selbst", JZ 1998, 66, 70; Merkel (Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19 (14)0062(4), S. 4 f.; Murswiek, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 209 f.; kritisch auch: Neumann, "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts", in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, 1. Aufl. 2019, S. 193 f.

    Eine medizinische Zwangsbehandlung ist ausgeschlossen, weil insoweit keine Schutz- oder Hilfsbedürftigkeit besteht; die Schutzpflicht überwiegt nur dann, wenn der Betroffene nicht einsichtsfähig ist und ihm schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen, vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 75 ff.

    Der Staat darf eine hilflose Person nicht einfach sich selbst überlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 73: zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG.

    Die Entscheidung darüber, welche materiellen Anforderungen gestellt werden sollen und welche verfahrensrechtlichen Sicherungen im Rahmen der Schutzpflicht für Leben und Privatautonomie der Betroffenen und Dritter gelten sollen, muss vom Gesetzgeber getroffen werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 82: für den Fall der medizinischen Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Personen; EGMR, Urteil vom 14.05.2013 - 67810/10 -, NLMR 2013, 162, 164.

  • BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass grundrechtliche Abwehrrechte den Bürger auch gegen staatliche Maßnahmen sichern, die lediglich mittelbar zu einer Verletzung des geschützten Freiheitsrechts führen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1983 -, 2 BvR 1160/83 - , BVerfGE 66, 39-65, juris, Rn. 46 und Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, juris, Rn. 66 ff.: für Eingriffe in das Schutzgut von Art. 2 Abs. 2 GG.

    Die mittelbar hervorgerufene Verletzung muss allerdings das Maß einer als sozialadäquat eingestuften Beeinträchtigung übersteigen und bei einer normativen Betrachtung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Schutzguts als adäquate Folge der staatlichen Tätigkeit dieser normativ zurechenbar sein, darf also weder aus einer selbständig zu verantwortenden Tätigkeit Dritter resultieren noch auf einer schicksalhaften Fügung beruhen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, juris, Rn. 66 ff.

    Bei der verhältnismäßigen Zuordnung der Rechtsgüter steht dem Gesetzgeber gerade im Spannungsfeld hochrangiger Rechtsgüter, die die Grundlagen menschlicher Existenz betreffen und ethische Fragen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Vorstellungen tangieren, ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 69, 70: zum grundsätzlichen Ausschluss der Lebendspende bei Organtransplantationen; ebenso EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 (Koch ./. BRD), NJW 2013, 2953, 2956, Rn. 70 zu Art. 8 EMRK.

    Erst recht ist der Staat verpflichtet und berechtigt zu verhindern, dass Betäubungsmittel in tödlicher Dosierung in die falschen Hände geraten und zur Begehung von Tötungsdelikten benutzt, also missbraucht werden, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 72; Beschluss vom 16.03.1982 - 1 BvR 938/81 -, juris, Rn. 32, BVerfGE 60, 123, 132.

    Denn in einem demokratischen Staatswesen ist vor allem das Parlament dazu berufen, im öffentlichen Willensbildungsprozess unter Abwägung der verschiedenen, widerstreitenden Interessen über die von der Verfassung offen gelassenen Fragen des Zusammenlebens zu entscheiden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62 -, juris, Rn. 106; Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 70.

  • VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

    Kein Zugang zu tödlicher Dosis

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

    Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

    Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Eine Verwendung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung, insbesondere in ausweglosen Krankheitsfällen, hatte der Gesetzgeber jedoch nicht im Blick, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 65 ff., 71 - 73.

    Sie ist daher mit der Zielrichtung des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 52 ff., 73; VG Köln, Urteile vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 -, juris, Rn. 65 ff. und vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, juris, Rn. 51 ff.

    Denn die Frage der Erlaubnisfähigkeit von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung war aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - (Verfahren XXXX. ./. BRD) sowie der nachfolgenden Gerichtsverfahren und aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Sterbehilfe bekannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 77.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 3079/15

    Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

  • VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Sie ist daher mit der Zielrichtung des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 52 ff., 73; VG Köln, Urteile vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 -, juris, Rn. 65 ff. und vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, juris, Rn. 51 ff.

    Denn die Frage der Erlaubnisfähigkeit von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung war aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - (Verfahren XXXX. ./. BRD) sowie der nachfolgenden Gerichtsverfahren und aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Sterbehilfe bekannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 77.

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    In der Rechtsprechung und der juristischen Literatur ist daher schon bisher anerkannt worden, dass es ein aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht gibt, eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung abzubrechen und dem natürlichen Sterbevorgang seinen Lauf zu lassen, in Würde zu sterben, vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 74; BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -, juris, Rn. 35; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136; Lorenz, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juni 2012, Art. 2 Rn. 644 "passive Euthanasie"; Höfling, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: November 2012, Art. 2, Rn. 189 f.; Herdegen, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Mai 2009, Art. 1, Rn. 89.

    Gegen den tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten dürfen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden, vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -, juris, Rn. 25; Beschlüsse vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 -, juris, Rn. 14 und vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 -, juris, Rn. 42.

  • EGMR, 19.07.2012 - 497/09

    Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Danach umfasst das dort geregelte Recht auf Achtung des Privatlebens auch das Recht des Einzelnen, darüber zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er ist zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig, dementsprechend zu handeln, vgl. EGMR, Urteil vom 14.05.2013 - Nr. 67810/10 - "Gross./.Schweiz" juris, und NLMR 3/2013-EGMR, 162 - 164; Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch./. BRD", juris, Rn. 52; Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas./.Schweiz" juris, Rn. 51; und Urteil vom 29.04.2002 - 2346/02 - "Pretty./. UK", NJW 2002, 2851, 2854 .

    Bei der verhältnismäßigen Zuordnung der Rechtsgüter steht dem Gesetzgeber gerade im Spannungsfeld hochrangiger Rechtsgüter, die die Grundlagen menschlicher Existenz betreffen und ethische Fragen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Vorstellungen tangieren, ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 69, 70: zum grundsätzlichen Ausschluss der Lebendspende bei Organtransplantationen; ebenso EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 (Koch ./. BRD), NJW 2013, 2953, 2956, Rn. 70 zu Art. 8 EMRK.

  • EGMR, 14.05.2013 - 67810/10

    Schweizer Recht verstößt gegen EMRK - Erwerb von tödlichen Medikamenten nicht

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
    Danach umfasst das dort geregelte Recht auf Achtung des Privatlebens auch das Recht des Einzelnen, darüber zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er ist zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig, dementsprechend zu handeln, vgl. EGMR, Urteil vom 14.05.2013 - Nr. 67810/10 - "Gross./.Schweiz" juris, und NLMR 3/2013-EGMR, 162 - 164; Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch./. BRD", juris, Rn. 52; Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas./.Schweiz" juris, Rn. 51; und Urteil vom 29.04.2002 - 2346/02 - "Pretty./. UK", NJW 2002, 2851, 2854 .

    Die Entscheidung darüber, welche materiellen Anforderungen gestellt werden sollen und welche verfahrensrechtlichen Sicherungen im Rahmen der Schutzpflicht für Leben und Privatautonomie der Betroffenen und Dritter gelten sollen, muss vom Gesetzgeber getroffen werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 82: für den Fall der medizinischen Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Personen; EGMR, Urteil vom 14.05.2013 - 67810/10 -, NLMR 2013, 162, 164.

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

  • VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13

    Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als

  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem

  • BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

    Nachrüstung

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

  • BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

    Waisenrente und Wartezeit

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

    Junge Transsexuelle

  • BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17

    Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung

  • BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

    Lohnersatzleistungen

  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

    Transsexuelle I

  • EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

    Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • EGMR, 20.01.2011 - 31322/07

    HAAS c. SUISSE

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

  • BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79

    Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

  • BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13

    Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche

  • EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

    Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für

  • KG, 30.04.2021 - 5 Ws 49/21

    Einfachgesetzlicher Anspruch des Untergebrachten auf Suizidbeihilfe durch die

    Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob es nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geboten sein kann, einem suizidwilligen, unheilbar Erkrankten in einer extremen Notlage Betäubungsmittel zum Zwecke der Selbsttötung zur Verfügung zu stellen (so wohl BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15 -, juris, und Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6/17 - NJW 2019, 2789, 2790, a.A. VG Köln, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 K 8461/18 -, juris, m.w.N., Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 10. Juni 2020, WD 9-3000-020/20); denn eine solche extreme Ausnahmesituation ist hier nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses ersichtlich nicht gegeben.
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