Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Streitwertbestimmung bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums nach dem Vermögensgesetz (VermG) - Aktueller Verkehrswert des zurückverlangten Vermögensgegenstandes als Streitwert

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Streitwert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; VermG §§ 1 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dessau, 01.09.1993 - 2 A 342/92
• BVerwG, 27.05.1994 - 7 B 221.93
• BVerwG, 20.10.1994 - 7 KSt 5.94

Papierfundstellen

• NJW 1995, 609
• ZIP 1994, 1808
• NVwZ 1995, 386 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 27.05.1994 - 7 B 221.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Rückübertragung …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.1994 - 7 KSt 5.94

  Der den Streitwertbeschluß vom 27. Mai 1994 - BVerwG 7 B 221.93 - betreffenden Gegenvorstellung der Klägerin wird nicht abgeholfen.

  Die als Gegenvorstellung zu wertende "Beschwerde" der Klägerin gegen den Streitwertbeschluß des beschließenden Senates vom 27. Mai 1994 - BVerwG 7 B 221.93 - gibt keine Veranlassung zu einer Änderung dieses Beschlusses.

• BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

  Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …

  Das ist nach dem Restitutionsziel des Auftraggebers grundsätzlich nicht zu beanstanden (BVerwG VIZ 1995, 35 = Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 25. April 1995 GA 191/199;… siehe außerdem Nr. 47.1.1. und 47.1.2. des Streitwertkatalogs der Verwaltungsrichter vom Januar 1996, abgedruckt z.B. bei Eyermann, VwGO 11. Aufl. Anhang 1).
• BVerwG, 14.06.1999 - 8 B 7.99

  Einigung, - zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, Bescheid, - …

  Bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums nach dem Vermögensgesetz bestimmt sich der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 GKG grundsätzlich nach dem aktuellen Verkehrswert des zurückverlangten Vermögensgegenstandes (Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 7 KSt 5.94 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 82).
• VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94

  Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …

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• BVerwG, 11.04.1995 - 7 B 240.94

  Frage eines Verstoßes von § 1 Abs. 8 Buchst. b Vermögensgesetz (VermG) verstößt …

  Maßgebend ist der aktuelle Verkehrswert des zurückverlangten Grundstücks (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 7 KSt 5.94 - VIZ 1995, 35).
• VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
  Dabei hat die Kammer das für die Bestimmung des Streitwertes maßgebliche Interesse der Klägerin an der begehrten Entscheidung des Gerichts in Höhe des zwischen der Klägerin und den Beigeladenen zu 3) und 4) im notariellen Vertrag vom 12.12.1991 vereinbarten Kaufpreises als Anhaltspunkt für den Verkehrswert des streitgegenständlichen Grundstücks zugrundegelegt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.10.1994 - BVerwG 7 KSt 5.94 -).
• VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93

  Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke …

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• VG Meiningen, 14.03.2007 - 5 K 12/99

  Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Rückübertragung; Berechtigung; …

  Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG a.F. - und richtet sich bei den die Rückübertragung von Grundstücken betreffenden Klagen grundsätzlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.1994 - 7 KSt 5/94 -, VIZ 1995, 35) nach dem aktuellen Verkehrswert des in Streit stehenden Vermögenswertes zum Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. § 15 GKG a.F.).
• BVerwG, 15.10.1996 - 7 KSt 12.96

  Rechtsmittel

  Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 7 KSt 5.94) bemißt sich der Streitwert in Angelegenheiten nach dem Vermögensgesetz betreffend die Rückübertragung von Grundstücken nach deren aktuellem Verkehrswert.
• BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 94.94

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Deutliches Missverhältnis …

  Ist Streitgegenstand ein Anspruch auf Rückübertragung eines Vermögenswerts nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, so ist das mit der Klage verfolgte Interesse grundsätzlich nach dem aktuellen Verkehrswert des Vermögensgegenstandes zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Oktober 1994 - 7 KSt 5.94 -).
• VG Leipzig, 11.05.2000 - 3 K 732/96

  Anspruch auf Restitution eines Grundstücks; Übernahme in Volkseigentum; Erzielung …

  Wie in vermögensrechtlichen Streitigkeiten üblich, war dabei vom Verkehrswert der streitbefangenen Immobilie im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 15 GKG) auszugehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.1994, VIZ 1995, 35).
• BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95

  Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand
• BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 30.02

  Berechnung des Streitwertes bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums an …
• BVerwG, 17.10.2001 - 8 KSt 10.01

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung
• BVerwG, 23.05.2001 - 8 B 88.01

  Darlegungsanforderung an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Leipzig, 11.11.1999 - 3 K 1840/95

  Rückübertragungsanspruch nach Vermögensgesetz; Anforderungen an die …
• VG Schwerin, 08.12.1998 - 3 A 301/94

  Klage gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstücks auf …
• VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
• BVerwG, 19.02.2001 - 7 KSt 3.01

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung
• BVerwG, 19.02.2001 - 7 KSt 2.01

  Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
• BVerwG, 25.08.1995 - 7 B 154.95

  Anspruch der Klägerin auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur …
• VG Gera, 05.07.2001 - 5 K 1585/98

  Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Gesetz zur Regelung offener …
• BVerwG, 19.02.2001 - 7 KSt 1.01

  Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
• VG Cottbus, 26.01.2000 - 1 K 1172/96

  Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstückes; Nutzung eines Gebäudes als …
• VG Schwerin, 12.01.1995 - 3 A 545/93

  Anspruch auf Rückübertragung eines Bauerngutes nach dem Vermögensgesetz; Begriff …
• VG Schwerin, 17.12.1998 - 3 A 301/95

  Anspruch auf die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
• VG Leipzig, 01.02.1996 - 3 K 379/95

  Rückübertragung; verfolgungsbedingte Veräußerung - hier: jüdischer Eigentümer; …
• BVerwG, 17.08.1995 - 7 KSt 7.95

  Rechtsmittel
• VG Dresden, 18.04.1996 - 1 K 1536/94
• VG Leipzig, 11.12.1995 - 3 K 948/94
• VG Schwerin, 19.10.1995 - 3 A 1109/93

  Anspruch auf Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes ; …
• VG Schwerin, 29.03.2000 - 3 A 2961/96

  Rückübertragung von Grundbesitz nach dem Gesetz zur Regelung offener …
• VG Dresden, 19.09.1996 - 5 K 2138/94