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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 21.07.2017 - 7 O 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,69403
LG Bielefeld, 21.07.2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,69403)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 21.07.2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,69403)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,69403)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis des Zurechnungszusammenhangs i.R.d. Gefährdungshaftung durch Verwirklichung einer von dem Kfz ausgehenden Gefahr beim Betrieb (hier: Abstellen des Fahrzeugs und spätere Selbstentzündung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06

    Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen

    Auszug aus LG Bielefeld, 21.07.2017 - 7 O 11/17
    Es genügt, dass sich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz mitgeprägt worden ist (BGH, VersR 2005, 992; NJW-RR 2008, 764, je m. w. Nachw.; st. Rspr.).

    Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht (BGH, NJW-RR 2008, 764, 765, m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09

    Garagenbrand durch geparktes Fahrzeug

    Auszug aus LG Bielefeld, 21.07.2017 - 7 O 11/17
    Unter normativer Betrachtung des weiten Schutzzwecks der Norm greift § 7 Abs. 1 StVG jedenfalls dann nicht mehr ein, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt (so auch OLG Düsseldorf, NZV 2011, 195, 196).

    Dies gilt auch nach Abstellen des Kfz (ähnlich OLG Düsseldorf, NZV 2011, 195, 196; Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.).

  • LG Karlsruhe, 28.05.2013 - 9 S 319/12

    Schadenersatzanspruch aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs: Übergreifen

    Auszug aus LG Bielefeld, 21.07.2017 - 7 O 11/17
    Spezifische Gefahren können somit auch - wenn auch weitaus seltener - aus den für die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs erforderlichen Betriebseinrichtungen erwachsen (so ausdrücklich LG Karlsruhe Urt. v. 28.5.2013 - 9 S 319/12, BeckRS 2013, 9011, beck-online).
  • LG Mühlhausen, 07.12.2016 - 6 O 795/10

    Transportfahrzeug: Verbrennungen durch eine Zusatzheizung - Schadensersatz

    Auszug aus LG Bielefeld, 21.07.2017 - 7 O 11/17
    Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Kühlschrank (bzw. Bauteile hiervon) in keinem Zusammenhang mit dem Fahrbetrieb des Wohnmobils steht, gleich ob der Kühlschrank fest in einer Küchenzeile integriert ist oder nicht (vgl. LG Mühlhausen, Urt. v. 07.12.2016, Az. 6 O 795/10, zit. n. juris).
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Rechtsprechung
   LG Ravensburg, 23.11.2017 - 7 O 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,67448
LG Ravensburg, 23.11.2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,67448)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 23.11.2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,67448)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 23. November 2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,67448)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18

    Defekturarzneimittel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Produktbezogene Werbung

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 23.11.2017, Az. 7 O 11/17 KfH, wie folgt abgeändert:.

    das Urteil des Landgerichts Ravensburg v. 23.11.2017 (Az.: 7 O 11/17 KfH) aufzuheben und wie folgt zu erkennen:.

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Rechtsprechung
   LG Krefeld, 09.05.2017 - 7 O 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,98362
LG Krefeld, 09.05.2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,98362)
LG Krefeld, Entscheidung vom 09.05.2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,98362)
LG Krefeld, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 7 O 11/17 (https://dejure.org/2017,98362)
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