Rechtsprechung
LG München I, 26.10.1995 - 7 O 2109/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Eine Verfallklausel auf Geschenkgutscheinen, die die Einlösbarkeit der Gutscheine auf 10 Monate beschränkt, ist unwirksam
- verbraucherrechtliches.de
§ 195 BGB, § 801 BGB, § 807 BGB, § 9 Abs 1 AGBG, § 9 Abs 2 Nr 1 AGBG
Geschenkgutschein; Befristung; AGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Geschenkgutscheine - Verfallsklausel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Geschenkgutscheine dürfen nicht nach 10 Monaten ungültig werden - Bei unwirksamer Verfallklausel verfällt ein Gutschein erst nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18
Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …
Aus dem streitbegriffenen Gutschein - der rechtlich als so genanntes kleines Inhaberpapier und damit als Schuldverschreibungsvertrag (§§ 807, 793 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu werten sein dürfte (vgl. LG München I, Urteil vom 26.10.1995 - 7 O 2109/95, VuR 1996, 65 [Tz. 17]; LG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 - 16 S 702/12 [Juris; Tz. 24]; AG Dortmund, Urteil vom 29.08.1995 - 125 C 7716/95, MDR 1995, 1209 [Juris; Tz. 11]; Zwickel NJW 2011, 2753 [2754];… Alfes/Eulenburg, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 08. Aufl. 2017, § 807 Rn. 18, m.w.N.) - wird im Zweifel die Beklagte selbst verpflichtet, so dass es an einem Handeln "für" einen anderen Unternehmer (hier den Hotelbetreiber) i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 2, 2. Alt. UWG fehlt.