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LG Stuttgart, 21.02.2006 - 7 O 237/05 |
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.02.2006 - 7 O 237/05
- OLG Stuttgart, 17.04.2007 - 6 U 121/06
- BGH, 15.01.2008 - XI ZR 275/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …
Der besondere Hinweis verschweigt zudem, dass das Landgericht München I in seinem Urteil vom 19. Januar 2006 - 7 O 237/05 - entschieden hatte, dass durch die Veräußerung sogenannter "gebrauchter Lizenzen" das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers verletzt werde. - OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 29/07
Feststellungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Klärung der streitgegenständlichen …
Sie erhoben beim Landgericht Karlsruhe, Az.: 7 O 237/05, Klage gegen die Klägerin und die aus der Lk.bank B. hervorgegangene L.bank B. auf - neben anderem - die Rückgewähr der von ihnen auf den Darlehensvertrag geleisteten Zahlungen und die Feststellung, dass keine Darlehensrückzahlungs- und Zinszahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag bestehen.