Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 20.05.2014 - 7 O 372/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lawblog.de (Kurzinformation)
EHEC-Warnung war berechtigt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EHEC-Warnung vor Sprossen durch Bundesamt für Verbraucherschutz zulässig - Kein Schadensersatz für Unternehmen, die Sprossen und Sprossenprodukte vertreiben
- lto.de (Kurzinformation)
EHEC-Epidemie: Kein Schadenersatz für Sprossenhersteller
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urteil im sogenannten Sprossenprozess
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sprossenalarm war begründet - Bundesamt für Verbraucherschutz durfte Verbraucher vor Keimbefall warnen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Sprossenhersteller scheitert mit Schadenersatz-Klage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus LG Braunschweig, 20.05.2014 - 7 O 372/12
Zudem ist die Bundesregierung nach der Glykolwarnung-Entscheidung des BVerfG (Beschluss v. 26.06.2002, Az. 1 BvR 558/91, zit. nach Juris) aufgrund ihrer Aufgabe zur Staatsleitung überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die mit Hilfe von Informationen wahrgenommen werden kann.