Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch der Urheberin der Geschichte um "Pumuckl" wegen beabsichtiger Weiterführung der literarischen Figur des Pumuckl durch Veranstaltung eines Kinder-Malwettbwerbs mit dem Titel "Eine Freundin für Pumuckl"; Schutzzweck des § 13 S. 1 Urheberrechtsgesetz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  "Pumuckl’s Freundin": Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Junges Glück? "Pumuckl 019s Freundin" berührt die Urheberschaft seiner literarischen Schöpferin nicht - Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  "Pumuckl’s Freundin": Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

 
• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Pumuckls Freundin Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

• beck.de (Kurzinformation)

  Spuk um rothaarigen Kobold beendet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pumuckls Freundin: Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

Verfahrensgang

• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07
• LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 44

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07

  Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (sowie des vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens 7 O 6358/07) ist die Ankündigung und Durchführung eines Malwettbewerbs im City-Center in Landshut (= CCL) am 3.3.2007, der in einem Werbeblatt wie folgt angekündigt wurde:.

  Mit Schriftsatz vom 3.4.2007 (Anlage K 4), eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, beantragte die Beklagte daraufhin im Verfahren 7 O 6358/07 den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

  Mit Endurteil vom 24.5.2007 (GRUR-RR 2007, 226 - Eine Freundin für Pumuckl = WRP 2007, 828) wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

  Hierzu ließ die Beklagte in der Antragsschrift des Verfahrens 7 O 6358/07 (S. 11 f.) folgendes wörtlich ausführen:.

  Auch der Versuch der Klägerin, sich durch den Hinweis auf die BGH-Entscheidung "Asterix-Persiflagen" "aus ihrer Verantwortung zu winden" (vgl. Schriftsatz vom 26.4.2007 S. 2 = Bl. 49 des Verfahrens 7 O 6358/07) gehe bereits deshalb ins Leere, weil sich diese Rechtssprechung mit der Frage der freien Benutzung nach § 24 UrhG beschäftige und zwingend voraussetze, dass durch die Benutzung eines fremden Werkes ein neues Werk entstehe.

  Jedenfalls sei eine etwaige Erstbegehungsgefahr durch die Erklärung im Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 28.3.2007 (Anlage AST 5 des Verfahrens 7 O 6358/07) ausgeräumt worden.

  Wortwörtlich ließ die Klägerin hierzu folgendes bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren ausführen (Schriftsatz vom 25.4.2007 S. 4 f. = Bl. 35 f. des Verfahrens 7 O 6358/07):.

  Darüber hinaus gebe es eine von der Beklagten geschaffene Pumuckl-Geschichte (vgl. Ausdruck von www.s.de gem. Anlage zum Protokoll vom 26.4.2007 im Verfahren 7 O 6358/07), in der sich der Pumuckl unglücklich in die Nichte des Meister Es verliebt habe.

  Denn die Beklagte selbst hat eine Geschichte geschrieben, in der sich der Pumuckl unglücklich in ein Mädchen, die Nichte des Meister E, verliebt (vgl. Anlage AG 7 des Verfahrens 7 O 6358/07).

  Dass die im Fernsehbeitrag in Aussicht gestellte Hochzeit des Pumuckl über diesen von der Beklagten selbst mit der Geschichte gem. Anlage AG 7 des Verfahrens 7 O 6358/07 vorgegebenen - platonischen - Rahmen hinausgehen wird, insbesondere sexuelle Bezüge aufweisen wird, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich.

• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Die Beklagte verkenne auch, dass die von ihr geschaffene Literaturfigur des Pumuckl kein unantastbares Werk sei, sondern sich Dritte mit der Figur und den Geschichten nach dem Willen des Gesetzgebers, bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Sache (BVerfG NJW 2001, 598), auch öffentlich auseinandersetzen könnten und sollten.

  Denn nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3) ist im Rahmen derartiger Interessenabwägungen grundlegend zu beachten, "dass mit der Veröffentlichung ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung steht.

• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Selbst wenn dies zutreffe, seien nach den Grundsätzen der BGH-Entscheidung Lila-Postkarte (GRUR 2005, 583) die Meinungs- und Kunstfreiheit der Klägerin bei der Abwägung zu berücksichtigen.

 
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Der angesprochene Zuschauer, zu dem auch die Mitglieder der Kammer zählen, kann dem gesamten Beitrag, auf den bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen stets abzustellen ist (vgl. BVerfGE 82, 43 (52) - Opus Dei = NJW 1990, 1980 = NStZ 1990, 383), keine Aussage dahingehend entnehmen, dass die Klägerin die Geschichte um den Pumuckl weiterführen und damit der Beklagten die alleinige Urheberschaft an der literarischen Figur des Pumuckl streitig machen wolle.
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Denn durch die unberechtigten Abmahnung vom 21.3.2007 hat die Beklagte zumindest fahrlässig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, betreffend die Lizenzierung der ursprünglichen grafischen Figur des Pumuckl, eingegriffen (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Es löst sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (BVerfGE 79, 29 (42) = NJW 1992, 1307).
• BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

  Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Es wird nach wie vor nicht aufgezeigt, inwieweit die Klägerin das Werk der Beklagten, bestehend aus den Pumuckl-Geschichten als Sprachwerken sowie die Pumuckl-Figur als solches mit seinen Wesenszügen (vgl. BGH GRUR 1999, 984 - Laras Tochter) der Öffentlichkeit in entstellender Art und Weise präsentiert hat.
• EuGH, 19.04.2007 - C-381/05

  VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Eine Substituierbarkeit dieser Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2007, 511 - De Landtsheer / CIVIC) bestehe nicht.
• OLG München, 04.09.2003 - 29 U 4743/02

  Zum Rückruf des Verzichts auf Urheberbenennung sowie zum Umfang der Pflicht eines …

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Die Klägerin ist die Urheberin der ursprünglichen grafischen Gestaltung des "Pumuckl" (vgl. Anlage K 1), die für die Cover der Langspielplatten und Bücher bis Ende der 70er Anfang der 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts verwendet und für die Verfilmung von dritter Seite überarbeitet wurde (vgl. OLG München ZUM 2003, 964 = NJW-RR 2003, 1627).
• BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91

  Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix

  Auszug aus LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Insoweit sei auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1994, 191 - Asterix-Persiflagen und GRUR 1971, 588 - Disney-Parodie) zu verweisen.
• BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69

  Disney-Parodie