Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 21.04.2006

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   OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06   

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https://dejure.org/2006,1677
OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06 (https://dejure.org/2006,1677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.07.2006 - 7 OB 105/06 (https://dejure.org/2006,1677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 (https://dejure.org/2006,1677)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 17a Abs. 4 GVG; § 123 VwGO; § 2 VgV; Art. 19 Abs. 4 GG
    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge bei Nichterreichung des nötigen Schwellenwerts; Einordnung einer Streitigkeit als öffentlichrechtlich oder privatrechtlich im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Verwaltungsrechtsweg (abgelehnt)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GG Art. 3; ; GVG § 13; ; GVG § 17 a Abs. 4; ; GWB §§ 97 ff.; ; LHO § 55; ; LVergabeG § 2; ; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte - Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge bei Nichterreichung des nötigen Schwellenwerts; Einordnung einer Streitigkeit als öffentlichrechtlich oder privatrechtlich im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung; ...

  • dstgb-vis.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Vergaberechtschutz unterhalb der Schwellenwerte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    OVG Niedersachsen gegen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz bei Vergaben im Unterschwellenbereich! (IBR 2006, 631)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 843
  • NZBau 2006, 670
  • BauR 2006, 1952 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 768
  • ZfBR 2006, 701
  • ZfBR 2007, 233
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67

    Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Werden aber zwischen Rechtssubjekten Verhandlungen geführt, die die Abgabe zweiseitiger rechtlich verbindlicher Willenserklärungen zum Gegenstand haben, sind die während der Vorverhandlungen abgegebenen Erklärungen in gleicher Weise zu qualifizieren wie die Willenserklärungen, auf die die Verhandlungen abzielen (vgl. BVerwG, 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 ).

    Mit dem Zuschlag kommt der zivilrechtliche Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter zustande (vgl. BVerwG, 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 ; Irmer, VergabeR 2006, 159 ; im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.10.2004 - 12 L 2120/04 -, NWVBl 2005, 40 f.).

    Mithin liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Antragsgegnerin bei der Auftragsvergabe der Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages bedient oder durch einseitige hoheitliche Willenserklärung Rechtsverhältnisse begründet (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 ).

    Denn selbst als öffentlich-rechtliche Verwaltungsvorschrift verpflichtet die VOB/A den öffentlichen Auftraggeber nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt, sondern binden ihn in seiner Eigenschaft als (zukünftigen) Partner eines zivilrechtlichen Vertrages und somit als Privatrechtssubjekt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 ).

    Denn die über Art. 3 Abs. 1 GG erzeugte Selbstbindung der Verwaltung ist für den Rechtsweg nicht ausschlaggebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 m. w. N.).

    Vielmehr kann sich der Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts auf dem Boden des Zivilrechts bewegen, und zwar grundsätzlich auch zur Erreichung öffentlicher Zwecke (so zutreffend BVerwG, Urt. v. 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 ; Ruthig, NZBau 2005, 497 ).

  • OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05

    Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach § 17a Abs. 4 GVG auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO Anwendung findet, soweit hiernach gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG "die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung", also im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO, gegeben ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.7.1997 - 19 E 169/97 -, NJW 1998, 1579; VGH Kassel, Beschl. v. 18.7.1995 - 3 TG 1929/95 -, NJW 1996, 474; Beschl v. 30.4.1996 - 6 Q 1069/96 -, NJW 1997, 211; VGH München, Beschl. v. 29.7.2002 - 20 A 02.40066 und 40068 -, NVwZ-RR 2003, 74; OVG Weimar, Beschl. v. 30.01.1996 - 2 EO 497/95 -, DÖV 1996, 423; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 41, § 17 GVG, Rn. 8 f.; für eine entsprechende Anwendung OVG Berlin, Beschl. v. 21.2.1992 - 4 S 38.91 und 4 M 17.91 -, NVwZ 1992, 685; OVG Münster, Beschl, v. 7.7.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178; OVG Greifswald, 2.3.2000 - 2 M 1005/99 -, NVwZ 2001, 446; Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG, Rn. 17, jedenfalls sofern nicht die Effektivität des Rechtsschutzes eine sofortige Entscheidung gebietet; ablehnend: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 41, Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl., 2005, § 41, Rn. 2a).

    Der insoweit vom OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590, vertretenen Auffassung, der sich zwischenzeitlich das OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 -, angeschlossen hat, vermag der Senat nicht zu folgen.

    Das Vergabeverfahren lässt sich, da es ohne weitere Zwischenentscheidung auf die Zuschlagserteilung und damit das Zustandekommen des Vertrages gerichtet ist, nicht in ein dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Vergabeverfahren und einem dem Zivilrecht zuzuordnenden Vertragsschluss "künstlich" aufspalten (vgl. hierzu VG Leipzig,Beschl. v. 6.9.2005 - 5 K 1018/05 -, VergabeR 2005, 758 ff. sowie die Kritik von Irmer, VergabeR 2006, 159 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 ; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 ; Schneider/Häfner, DVBl. 2005, 989 ; Heuvels, NZBau 2005, 570 ; Ruthig, NZBau 2005, 497 ; Losch, VergabeR 2006, 298 ; a. A. Prieß/Hölzl, ZfBR 2005, 593 f.; Broß, 9. Badenweiler Gespräche, Schriftenreihe des Forum Vergabe e. V. Heft 19, 2003, 31 ff.).

  • LG Konstanz, 18.09.2003 - 4 O 266/03

    Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Dass dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen sein müsse, weil nur so der unterlegene Bieter effektiven Rechtsschutz erlangen könne, ist angesichts der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht ersichtlich (vgl. dazu LG Konstanz, Urt. v. 18.9.2003 - 4 O 266/03, 4 O 266/03 H -, m. w. N.; LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001 - 22 O 294/01 -, NZBau 2002, 239; LG Meiningen, Beschl. v. 7.7.2000 - HKO 104/00 -, IBR 2000, 471 ; LG Mannheim, Urt. v. 1.4.2005 - 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).

    Der Prüfungsmaßstab der Zivilgerichte, dass sich der öffentliche Auftraggeber bei seiner Entscheidung nicht hat von sachfremden Erwägungen leiten zu lassen oder willkürlich handeln darf (vgl. dazu nur LG Konstanz, Urt. v. 18.9.2003 - 4 O 266/03, 4 O 266/03 H -), bleibt im Übrigen nicht hinter dem Prüfungsmaßstab zurück, der nunmehr von den Verwaltungsgerichten zugrunde gelegt wird, die den Verwaltungsrechtsweg in Streitigkeiten der hier vorliegenden Art für eröffnet erachten (vgl etwa VG Neustadt a. d. Weistrasse, Beschl. v. 19.10.2005 - 4 L 1715/05.NW -, VergabeR 2006, 78, wonach der Wettbewerber nur vor willkürlichem Vorgehen der öffentlichen Hand geschützt sei und auf die Einhaltung aller Einzelbestimmungen der Vergabeverordnungen kein Anspruch bestehe, weil eine dem § 97 Abs. 7 GWB vergleichbare Norm fehle und Verfassungsrecht nicht mehr verlange).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 7 B 10356/05

    Anwendung des § 17a GVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Rechtsweg bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach § 17a Abs. 4 GVG auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO Anwendung findet, soweit hiernach gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG "die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung", also im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO, gegeben ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.7.1997 - 19 E 169/97 -, NJW 1998, 1579; VGH Kassel, Beschl. v. 18.7.1995 - 3 TG 1929/95 -, NJW 1996, 474; Beschl v. 30.4.1996 - 6 Q 1069/96 -, NJW 1997, 211; VGH München, Beschl. v. 29.7.2002 - 20 A 02.40066 und 40068 -, NVwZ-RR 2003, 74; OVG Weimar, Beschl. v. 30.01.1996 - 2 EO 497/95 -, DÖV 1996, 423; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 41, § 17 GVG, Rn. 8 f.; für eine entsprechende Anwendung OVG Berlin, Beschl. v. 21.2.1992 - 4 S 38.91 und 4 M 17.91 -, NVwZ 1992, 685; OVG Münster, Beschl, v. 7.7.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178; OVG Greifswald, 2.3.2000 - 2 M 1005/99 -, NVwZ 2001, 446; Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG, Rn. 17, jedenfalls sofern nicht die Effektivität des Rechtsschutzes eine sofortige Entscheidung gebietet; ablehnend: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 41, Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl., 2005, § 41, Rn. 2a).

    Der insoweit vom OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590, vertretenen Auffassung, der sich zwischenzeitlich das OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 -, angeschlossen hat, vermag der Senat nicht zu folgen.

  • VGH Bayern, 29.07.2002 - 20 A 02.40066

    Luftrechtliche Genehmigung für die zivile fliegerische Mitbenutzung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach § 17a Abs. 4 GVG auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO Anwendung findet, soweit hiernach gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG "die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung", also im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO, gegeben ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.7.1997 - 19 E 169/97 -, NJW 1998, 1579; VGH Kassel, Beschl. v. 18.7.1995 - 3 TG 1929/95 -, NJW 1996, 474; Beschl v. 30.4.1996 - 6 Q 1069/96 -, NJW 1997, 211; VGH München, Beschl. v. 29.7.2002 - 20 A 02.40066 und 40068 -, NVwZ-RR 2003, 74; OVG Weimar, Beschl. v. 30.01.1996 - 2 EO 497/95 -, DÖV 1996, 423; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 41, § 17 GVG, Rn. 8 f.; für eine entsprechende Anwendung OVG Berlin, Beschl. v. 21.2.1992 - 4 S 38.91 und 4 M 17.91 -, NVwZ 1992, 685; OVG Münster, Beschl, v. 7.7.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178; OVG Greifswald, 2.3.2000 - 2 M 1005/99 -, NVwZ 2001, 446; Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG, Rn. 17, jedenfalls sofern nicht die Effektivität des Rechtsschutzes eine sofortige Entscheidung gebietet; ablehnend: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 41, Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl., 2005, § 41, Rn. 2a).
  • OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Allein der Umstand, dass sie die Bieter nach § 13 VgV vorab unterrichtet hat, vermag den Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht zu eröffnen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 23.5.2002 - Verg 7/02 -, VergabeR 2002, 510 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.8.2002 - 2 Verg 9/02 -, VergabeR 2003, 101 ).
  • LG Heilbronn, 19.11.2001 - 22 O 294/01

    Gibt es einen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Dass dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen sein müsse, weil nur so der unterlegene Bieter effektiven Rechtsschutz erlangen könne, ist angesichts der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht ersichtlich (vgl. dazu LG Konstanz, Urt. v. 18.9.2003 - 4 O 266/03, 4 O 266/03 H -, m. w. N.; LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001 - 22 O 294/01 -, NZBau 2002, 239; LG Meiningen, Beschl. v. 7.7.2000 - HKO 104/00 -, IBR 2000, 471 ; LG Mannheim, Urt. v. 1.4.2005 - 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88

    Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Der Senat kann offen lassen, ob die hier angewendete VOB/A als Verwaltungsvorschrift dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (so wohl Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 40, Rn. 339) oder es sich um ein Regelwerk handelt, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 -, NordÖR 1999, 512 m. w. N.), und das als "bereitliegende Vertragsordnung" auf einen verfahrensmäßig ausgewogenen und abgestimmten Interessenausgleich ausgerichtet ist, weshalb es kein Sonderrecht des Staates ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 16.12.1982 - VII ZR 92/82 -, BGHZ 86, 135 ; BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 7 B 1008/88 -, NVwZ-RR 1989, 377 ) und den öffentlichen Auftraggeber nicht in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt verpflichtet.
  • VGH Hessen, 18.07.1995 - 3 TG 1929/95

    Keine öffentlich-rechtliche Auswahlentscheidung bei Verpachtung kommunaler

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach § 17a Abs. 4 GVG auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO Anwendung findet, soweit hiernach gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG "die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung", also im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO, gegeben ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.7.1997 - 19 E 169/97 -, NJW 1998, 1579; VGH Kassel, Beschl. v. 18.7.1995 - 3 TG 1929/95 -, NJW 1996, 474; Beschl v. 30.4.1996 - 6 Q 1069/96 -, NJW 1997, 211; VGH München, Beschl. v. 29.7.2002 - 20 A 02.40066 und 40068 -, NVwZ-RR 2003, 74; OVG Weimar, Beschl. v. 30.01.1996 - 2 EO 497/95 -, DÖV 1996, 423; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 41, § 17 GVG, Rn. 8 f.; für eine entsprechende Anwendung OVG Berlin, Beschl. v. 21.2.1992 - 4 S 38.91 und 4 M 17.91 -, NVwZ 1992, 685; OVG Münster, Beschl, v. 7.7.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178; OVG Greifswald, 2.3.2000 - 2 M 1005/99 -, NVwZ 2001, 446; Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG, Rn. 17, jedenfalls sofern nicht die Effektivität des Rechtsschutzes eine sofortige Entscheidung gebietet; ablehnend: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 41, Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl., 2005, § 41, Rn. 2a).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98

    Rechtsweg für Überprüfung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
    Der Senat kann offen lassen, ob die hier angewendete VOB/A als Verwaltungsvorschrift dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (so wohl Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 40, Rn. 339) oder es sich um ein Regelwerk handelt, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 -, NordÖR 1999, 512 m. w. N.), und das als "bereitliegende Vertragsordnung" auf einen verfahrensmäßig ausgewogenen und abgestimmten Interessenausgleich ausgerichtet ist, weshalb es kein Sonderrecht des Staates ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 16.12.1982 - VII ZR 92/82 -, BGHZ 86, 135 ; BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 7 B 1008/88 -, NVwZ-RR 1989, 377 ) und den öffentlichen Auftraggeber nicht in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt verpflichtet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 19 E 169/97

    Entlassung eines Schülers ; Private Ersatzschule ; Zivilrechtsweg ;

  • OVG Thüringen, 30.01.1996 - 2 EO 497/95

    Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichts an ein

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05

    Zuständigkeitsverweisung in einer vergaberechtlichen Angelegenheit; Streit über

  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

  • BGH, 16.12.1982 - VII ZR 92/82

    Einbeziehung und Inhaltskontrolle der VOB/B in einen Bauvertrag

  • VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

    Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte,

  • VG Gelsenkirchen, 15.10.2004 - 12 L 2120/04

    Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Konkurrentenstreit bei der Vergabe

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99

    Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im

  • BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

    Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1993 - 22 B 1409/93
  • VGH Hessen, 30.04.1996 - 6 Q 1069/96

    Gericht der Hauptsache; GVG § 17a gilt auch bei Verweisung wegen instanzieller

  • OVG Berlin, 21.02.1992 - 4 S 38.91
  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • LG Mannheim, 01.04.2005 - 7 O 404/04

    Vergabe von Bauleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber durch ein

  • LG Meiningen, 07.07.2000 - HKO 104/00

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    c) Nach diesen Grundsätzen ist (auch) für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fallen, weil sie Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (so zu Recht OVG Schleswig, Beschlüsse vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 - NordÖR 1999, 512 und vom 8. September 2006 - 3 O 24/06 - juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 - NVwZ-RR 2006, 845 und vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 - NVwZ-RR 2006, 843; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 1 L 59.06 - DVBl 2006, 1250; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 6 S 1522/06 - juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. September 2005 - 5 K 1018/05 - SächsVBl 2005, 301; VG Potsdam, Beschluss vom 20. September 2005 - 3 L 627/05 - WuW 2006, 218; VG Osnabrück, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 B 26/06 - n.v.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 8 K 1437/06 - WuW 2006, 862; Dabringhausen, VergabeR 2006, 462 ; Dörr, DÖV 2001, 1014 ; Gröning, ZWeR 2005, 276 ; Heilshorn/Tanneberger, BWGZ 2006, 813 ; Irmer, VergabeR 2006, 159 ; Jaeger, ZWeR 2006, 366 ; Kanther, HGZ 2007, 9 ; Köster, NZBau 2006, 540 ; Losch, VergabeR 2006, 298 ; Pietzcker, NVwZ 1983, 121 ; ders., NJW 2005, 2881 ; ders., ZfBR 2007, 131 ; Ruthig, NZBau 2005, 497 ; Schneider/Häfner, AbfallR 2005, 181 ; dies., DVBl 2005, 989 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 ; Wilke, NordÖR 2006, 481 ).

    Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge gehören ausschließlich dem Privatrecht an (Urteile vom 7. November 1957 a.a.O. S. 326, vom 8. März 1962 a.a.O. S. 72 bzw. S. 76 und vom 13. März 1970 a.a.O. S. 105 bzw. S. 12; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 - BGHZ 36, 91 , vom 6. Juni 1967 a.a.O. und vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 - NJW 1977, 628 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2006 a.a.O. S. 844; Gröning, a.a.O. S. 280; Gurlit, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, § 29 Rn. 6; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2006, § 17 Rn. 31; Sodan, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 40 Rn. 334; Vygen, in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 15. Aufl. 2006, Einl. Rn. 10).

  • VGH Hessen, 24.08.2006 - 7 TJ 1763/06

    Rechtswegverweisung in Eilverfahren - Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer

    § 17 GVG Rdnr. 17; BVerwG, Beschluss vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286; OVG Berlin, Beschluss vom 23.01.1997 - 2 S 2/97 - NVwZ-RR 1998, 464; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.03.2000 - 2 M 105/99 - NVwZ 2001, 446; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.07.1997 - 19 E 169/97 - NJW 1998, 1579; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.07.2006 - 7 OB 105/06 - zit. n. juris; Hess. VGH, Beschluss vom 15.10.2002 - 8 TG 2579/02 - NVwZ 2003, 238; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2000 - 5 S 378/02 - NVwZ-RR 2003, 159; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2000 - 4 So 5/00 - NVwZ-RR 2000, 842; Bay. VGH, Beschluss vom 04.12.1992, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.05.2005 - 7 B 10356/05 - DVBl. 2005, 988) ist der Senat der Auffassung, dass § 17a GVG auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (entsprechend) anwendbar ist.

    § 17 GVG Rdnr. 9; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 17a GVG Rdnr. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 14.07.2006 - 7 OB 105/06 - zit. n. juris).

  • OLG Oldenburg, 02.09.2008 - 8 W 117/08

    Möglichkeit des Primärrechtschutzes gegen Vergabeentscheidungen bei

    Irmer, ZfBR 2007, 233).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 13 S 2355/07

    Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Vergütungsfeststellungsbeschluss;

    Es ist in der Rechtsprechung (kritisch allerdings Sennekamp NVwZ 1997, S. 642 f.) inzwischen anerkannt, dass § 17 a GVG nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gilt (siehe OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.7.2006 - 7 OB 105/06 -, NVwZ-RR 2006, 843 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung; OVG Berlin, Beschluss vom 23.1.1997 - 2 S 2.97 -, NVwZ-RR 1998, 464; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.4.2002 - 5 S 378/02 -, VBlBW 2002, 345; BVerwG, Beschluss vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286; Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn 42 zu § 17 a GVG - nach § 40 VwGO), und ebenso ist anerkannt, dass auch die "Prüfungssperre" des § 17 a GVG Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (Sodan/Ziekow, a.a.O, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.1.2007 - 6 S 1591/06 -).
  • LG München I, 03.03.2023 - 37 O 6688/22

    Rechtsweg für Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Vergabe

    Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge gehören ausschließlich dem Privatrecht an (BVerwGE 5, 325 [326] = NJW 1958, 394; BVerwGE 14, 65 [72, 76] = NJW 1962, 1535, und BVerwGE 35, 103 [105] = Buchholz 310 S. 40 VwGO Nr. 88, S. 11 [12]; BGHZ 36, 91 [96] = NJW 1962, 196; NJW 1967, 1911 und NJW 1977, 628 [629]; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2006, 843 [844]; Gröning, ZWeR 2005, 276 [280]; Gurlit, in: Erichsen/Ehlers, Allg.
  • VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

    Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag;

    Das Vergabeverfahren wird durch öffentlich-rechtliche Normen bestimmt, die den Auftraggeber als Träger öffentlicher Gewalt verpflichten (OVG Koblenz, Beschl.v. 25.05.2005, 7 B 10356/05, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.04.2006, 2 E 270/05, juris; OVG Münster, Beschl.v. 11.08.2006, 15 E 880/06, NVwZ-RR 2006, 842; VG Dessau, Beschl. v. 04.09.2006, 1 B 187/06, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.07.2006, 7 OB 105/06, NVwZ-RR 2006, 843; VG Karlsruhe , Beschl. v. 14.06.2006, 8 K 1437/06, juris).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

    Nach Auffassung des Senats, der sich der Berichterstatter anschließt, handelt es sich bei Streitigkeiten betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die in § 2 der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder überschreiten, nicht um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO , so dass es bei der allgemeinen Rechtswegszuweisung nach § 13 GVG an die ordentlichen Gerichte verbleibt ( Senat , Beschl. v. 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 - ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2006 - 3 O 24/06
    Vor diesem Hintergrund ist eine weitergehende Begründung seitens des Senats entbehrlich (vgl. im vorliegenden Zusammenhang auch: OVG Schleswig, Beschl. v. 25.08.1999 2 L 153/98 -, und Nds. OVG, Beschl. v. 14.07.2006 7 OB 105/06 -).
  • VG Köln, 21.06.2011 - 14 L 839/11

    Streitigkeiten über das Aufstellen und Leeren von Sammelbehältern für

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 2000 - 3 B 10.00 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 268; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1997 - 19 E169/97 -, NJW 1998, 1579; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 -, NVwZ-RR 2006, 843; Hess. VGH, Beschluss vom 24. August 2006 - 7 TJ 1763/06 -, DÖV 2007, 262; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 41 VwGO, § 17 GVG, Rn. 6 ff.
  • VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10

    Haushaltsrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen

    Etwas Anderes folgt auch nicht aus den haushaltsrechtlichen Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen (BVerwG, a.a.O.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 - NVwZ-RR 2006, 843).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,37963
OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06 (https://dejure.org/2006,37963)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2006 - 7 OB 105/06 (https://dejure.org/2006,37963)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. April 2006 - 7 OB 105/06 (https://dejure.org/2006,37963)
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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Heilbronn, 19.11.2001 - 22 O 294/01

    Gibt es einen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06
    3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung mit dem Ziel eines sachgerechten, diskriminierungsfrei durchgeführten Vergabeverfahrens ableiten können, erfordert das Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, denn die Rechtsprechung der Zivilgerichte sichert gleichfalls einen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz außerhalb des Geltungsbereichs des GWB, der sich an den selben Maßstäben orientiert, wie die Verwaltungsgerichte sie heranziehen (vgl. LG Konstanz, Urt. v. 18.09,2003, 4 O 266/03; LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001, 22 O 294/01; LG Meiningen, Beschl. v. 07.07.2000, HKO 104/00, LG Mannheim Urt. v.01.04.2005, 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).
  • LG Mannheim, 01.04.2005 - 7 O 404/04

    Vergabe von Bauleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber durch ein

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06
    3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung mit dem Ziel eines sachgerechten, diskriminierungsfrei durchgeführten Vergabeverfahrens ableiten können, erfordert das Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, denn die Rechtsprechung der Zivilgerichte sichert gleichfalls einen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz außerhalb des Geltungsbereichs des GWB, der sich an den selben Maßstäben orientiert, wie die Verwaltungsgerichte sie heranziehen (vgl. LG Konstanz, Urt. v. 18.09,2003, 4 O 266/03; LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001, 22 O 294/01; LG Meiningen, Beschl. v. 07.07.2000, HKO 104/00, LG Mannheim Urt. v.01.04.2005, 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).
  • BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67

    Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06
    Die zwischen den als Vertragspartnern in Betracht kommenden Rechtsubjekten geführten Verhandlungen haben daher die Abgabe zweiseitiger rechtlich verbindlicher Willenserklärungen zum Gegenstand, auf sie sind die während der Vorverhandlung abgegebenen Erklärungen gerichtet mit der Folge, dass diese Erklärungen in gleicher Weise zu qualifizieren sind wie die Willenserklärungen, auf die die Verhandlungen abzielen (BVerwGE 35, 103, 104).
  • LG Meiningen, 07.07.2000 - HKO 104/00

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06
    3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung mit dem Ziel eines sachgerechten, diskriminierungsfrei durchgeführten Vergabeverfahrens ableiten können, erfordert das Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, denn die Rechtsprechung der Zivilgerichte sichert gleichfalls einen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz außerhalb des Geltungsbereichs des GWB, der sich an den selben Maßstäben orientiert, wie die Verwaltungsgerichte sie heranziehen (vgl. LG Konstanz, Urt. v. 18.09,2003, 4 O 266/03; LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001, 22 O 294/01; LG Meiningen, Beschl. v. 07.07.2000, HKO 104/00, LG Mannheim Urt. v.01.04.2005, 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).
  • LG Konstanz, 18.09.2003 - 4 O 266/03

    Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06
    3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung mit dem Ziel eines sachgerechten, diskriminierungsfrei durchgeführten Vergabeverfahrens ableiten können, erfordert das Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, denn die Rechtsprechung der Zivilgerichte sichert gleichfalls einen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz außerhalb des Geltungsbereichs des GWB, der sich an den selben Maßstäben orientiert, wie die Verwaltungsgerichte sie heranziehen (vgl. LG Konstanz, Urt. v. 18.09,2003, 4 O 266/03; LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001, 22 O 294/01; LG Meiningen, Beschl. v. 07.07.2000, HKO 104/00, LG Mannheim Urt. v.01.04.2005, 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).
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