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   LG Mannheim, 26.03.2020 - 7 Qs 11/20   

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LG Mannheim, 26.03.2020 - 7 Qs 11/20 (https://dejure.org/2020,6177)
LG Mannheim, Entscheidung vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20 (https://dejure.org/2020,6177)
LG Mannheim, Entscheidung vom 26. März 2020 - 7 Qs 11/20 (https://dejure.org/2020,6177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Rechtsmittel, Beiordnungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LG Dresden, 29.02.2024 - 2 Qs 2/24

    Pflichtverteidiger, Rückwirkung, Bestellung, Zulässigkeit, unverzügliche

    Diese Vorschrift bezieht sich ausdrücklich nur auf die in § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Fälle, nicht aber auf Abs. 1 der Vorschrift (vgl. LG Mainz, Beschluss vom 11.10.2022 - 1 Qs 39/22; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20).

    Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund von Umständen, die nicht in der Sphäre des Beschuldigten liegen, die Entscheidung über den Antrag auf Beiordnung gänzlich unterblieben ist oder erst mit Verzögerung bearbeitet wurde, insbesondere dann, wenn das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Beiordnung verletzt wurde (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020 -11-10 Qs 6/20).

    Denn bei dieser Fallkonstellation steht nicht das nachträgliche Verschaffen eines Gebührenanspruchs für den Verteidiger im Vordergrund, sondern die Korrektur einer fehlerhaften Behandlung des Beiordnungsantrages (vgl. u.a. LG Dresden, Beschluss vom 02.11.2020 - 2 Qs 18/20, Beschluss vom 27.11.2020 - 16 Qs 60/20; LG Passau, Beschluss vom 15.04.2020 - 1 Qs 38/20; LG Trier, a.a.O.; LG Stade, Beschluss vom 03.09.2019 - 70 Qs 145/19; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20).

  • LG Flensburg, 09.12.2020 - II Qs 43/20

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung

    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung war hier vorzunehmen, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt und das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 18. September 2020 - II-10 Qs-36 Js 596/19-6/20 -, Rn. 24, juris; LG Bremen StraFo 2020, 454 mit Verweis auf LG Frankenthal, Beschl. v. 16.6.2020 - 7 Qs 114/20, BeckRS 2020, 14117; LG Mannheim, Beschl. v. 26.3.2020 - 7 Qs 11/20, BeckRS 2020, 4792).

    Es entspricht daher auch dem Sinn und Zweck der (inzwischen neu gefassten) §§ 140 ff. StPO entsprechend der Rechtsprechung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in zivilrechtlichen Streitigkeiten zumindest dann eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung zuzulassen, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung schon zu dem früheren Zeitpunkt vorlagen, eine entsprechende Beiordnung beantragt worden war und aus von dem Antragsteller nicht zu vertretenden Umständen über sein Begehren nicht entschieden worden ist (vgl. LG Hannover Beschl. v. 6.7.2020 - 30 Qs 31/20, BeckRS 2020, 30765 Rn. 17-20, beck-online; im Ergebnis auch LG Mannheim Beschl. v. 26.3.2020 - 7 Qs 11/20, BeckRS 2020, 4792 Rn. 4, beck-online).

    Die Ausnahmeregelung des § 141 Abs. 2 S. 3 StPO greift nicht, da ein zulässiger Antrag nach § 141 Abs. 1 StPO vorlag und die Ausnahmeregelung in § 141 Abs. 2 S. 3 StPO nur für die in § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 StPO genannten Fälle greift (BeckOK-Graf, StPO, § 141 Rn 22; LG Mannheim, Beschluss vom 26. März 2020 - 7 Qs 11/20 -, Rn. 3, juris).

  • LG Flensburg, 05.10.2021 - II Qs 45/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Unverzüglichkeit,

    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung war hier vorzunehmen, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt und das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (vgl. OLG Bamberg vom 29.04.2021, Az.: 1 Ws 260/21; LG Bochum, Beschluss vom 18. September 2020 - 11-10 Qs-36 Js 596/19-6/20 -, Rn. 24, juris; LG Bremen StraFo 2020, 454 mit Verweis auf LG Frankenthal, Beschl. v. 16.6.2020 - 7 Qs 114/20, BeckRS 2020, 14117; LG Mannheim, Beschl. v. 26.3.2020 - 7 Qs 11/20, BeckRS 2020, 4792).

    Es entspricht daher auch dem Sinn und Zweck der (inzwischen neu gefassten) §§ 140 ff. StPO entsprechend der Rechtsprechung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in zivilrechtlichen Streitigkeiten zumindest dann eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung zuzulassen, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung schon zu dem früheren Zeitpunkt vorlagen, eine entsprechende Beiordnung beantragt worden war und aus von dem Antragsteller nicht zu vertretenden Umständen über sein Begehren nicht entschieden worden ist (vgl. LG Hannover Beschl. v. 6.7.2020 - 30 Qs 31/20, BeckRS 2020, 30765 Rn. 17-20, beck-online; im Ergebnis auch LG Mannheim Beschl. v. 26.3.2020 - 7 Qs 11/20, BeckRS 2020, 4792 Rn. 4, beck-online).

    Die Ausnahmeregelung des § 141 Abs. 2 S. 3 StPO greift nicht, da ein zulässiger Antrag nach § 141 Abs. 1 StPO vorlag und die Ausnahmeregelung in § 141 Abs. 2 S. 3 StPO nur für die in § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 StPO genannten Fälle greift (BeckOK-Graf, StPO, § 141 Rn 22; LG Mannheim, Beschluss vom 26. März 2020 - 7 Qs 11/20 -, Rn. 3, juris).

  • LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20

    Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung

    Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kann der unter aa) skizzierten Auffassung nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden (so auch Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 142 Rn. 20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.3.2020, 7 Qs 11/20; LG Passau, Beschl. v. 15.4.2020, 1 Qs 38/20; LG Bonn, Beschl. v. 28.4.2020, 21 Qs 25/20; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 4.5.2020, JK II Qs 15/20 jug; LG Aurich, Beschl. v. 5.5.2020, 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschl. v. 20.5.2020, 3 Qs 35/20).
  • LG Berlin, 06.10.2022 - 511 Qs 79/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Betreuung

    Bereits aus dem Wortlaut und der Gesetzessystematik ergibt sich, dass diese Regelung nur auf die Fälle der vom Amts wegen vorzunehmenden Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 StPO anzuwenden ist (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 26. März 2020 - 7 Qs 11/20).

    Mit der Reform der §§ 141, 142 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BT-Drucks. 19/13829, S. 36 ff.) und aufgrund der dieser Gesetzesänderung zugrunde liegenden RL 2016/1919/EU ist die Annahme eines Rückwirkungsverbotes, wie es bis dahin vorherrschende Meinung war, (vgl. zum Streitstand Willnow in Karlsruher Kommentar 8 Auflage 2019, § 141 RN 12), nicht mehr tragfähig (vgl. OLG Nürnberg Beschluss v. 6. November 2020 - Ws- 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193 Rn. 25, beck-online, OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021, 1 Ws 260/21, LG Mannheim, Beschluss vom 26. März 2020 - 7 Qs 11/20, entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02. März 2021 - 1 Ws 12/21).

  • LG Erfurt, 16.06.2021 - 7 Qs 120/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, unverzügliche Bestellung

    Sie bezieht sich nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung nicht auf den Fall der Antragstellung durch den Beschuldigten nach Abs. 1, sondern nur auf den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen nach Abs. 2 S. 1. Nr. 2 und 3 (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04. Mai 2020 - JKII Qs 15/20 jug juris; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20 -, juris).

    In einem solchen Fall dient die Beiordnung nicht dazu, dem Verteidiger nachträglich einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu "verschaffen", vielmehr soll verhindert werden, dass sich interne Umstände, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hat, zu Lasten eines Be- oder Angeschuldigten auswirken (vgl. LG Frankenthal, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 7 Qs 114/20 -,'juris; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20 -, juris; LG Wiesbaden, Beschluss vom 04.03.2020 - 1 Qs 8/20; 10/20 -, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20 -, juris; LG Stade, Beschluss vom 03.09.2019 - 70 Qs 145/19 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20 -, juris; AG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2020 - 3610 Js 242150/19 931 Gs juris; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20 -, juris; LG Bonn, Beschluss vom 28.04.2020 - 21 Qs -225 Js 2164/19 - 25/20 -, juris).

  • LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 17 Qs 33/21

    Pflichtverteidige, rückwirkende Bestellung

    Dabei kann dahinstehen, ob eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss grundsätzlich als zulässig (so LG Frankenthal, Beschl: v. 16.06.2020 - 7 Qs 114/20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; LG Hamburg Beschl. v. 28.3.2018 - 632 Qs 9/18) oder grundsätzlich als unzulässig (so LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020 - 3 QS 35/20; LG Osnabrück, Beschl. v. 16.11.2020 - 1 Qs 47/20; LG Wiesbaden, Beschl. v. 04.03.2020 - 1 Qs 8/20 und 10/20) erachtet wird, da eine solche auch nach Ansicht der letztgenannten Gerichte jedenfalls dann möglich sein soll, wenn - wie vorliegend - die unterlassene Beiordnung auf justizinternen Umständen beruht.

    Gründe dafür, warum der Antrag der zuständigen Staatsanwältin erst an diesem Tag vorgelegt wurde, obwohl der Beiordnungsantrag bereits am 28.04.2021 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingegangen ist, sind nicht ersichtlich und liegen somit im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Mannheim, Beschl. V. 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; LG Magdeburg, Beschl. v. 20.02.2020 - 29 Qs 2/20).

  • LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz

    Teilweise wird - mit Blick auf die neue Rechtslage - in der aktuellen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert bzw. das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 -, juris; LG Stuttgart Beschluss vom 21.09.2021 - 9 Qs 62/21, BeckRS 2021, 28663; LG Gera Beschluss vom 10.11.2021 - 11 Qs 309/21, BeckRS 2021, 40620; LG Halle Beschluss vom 15.04.2021 - 3 Qs 41/20, BeckRS 2021, 16884; LG Hamburg Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris).
  • LG Aurich, 05.05.2020 - 12 Qs 78/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Voraussetzungen

    Im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (vgl. Bundestag-Drucksache 19/13829 und Bundestag-Drucksache 19/15151) muss eine rückwirkende Bestellung allerdings ausnahmsweise zulässig sein, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 1, Abs. 2StPO vorlagen und die Entscheidung durch interne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20).
  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

    Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung

    Es kann dahinstehen, ob die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach der Reform des § 140 Abs. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung (BT-Drucksache 19/13829 sowie 19/15151) nunmehr möglicherweise nicht mehr ausgeschlossen ist (befürwortend Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 142 Rn 20; befürwortend für den Fall einer (wesentlichen) Verzögerung durch das entscheidende Gericht: OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 im Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, juris; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris Rn 8; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn 12 f.; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris; weiterhin ablehnend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., StPO, § 141 Rn. 12).
  • LG Hamburg, 21.05.2021 - 601 Qs 18/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

  • LG Gera, 31.03.2021 - 11 Qs 96/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21
  • LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des

  • LG Freiburg, 04.11.2020 - 16 Qs 62/20

    Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

  • LG Frankfurt/Main, 12.06.2023 - 27 Qs 22/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Konstanz, 10.09.2022 - 3 Qs 68/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Stuttgart, 14.07.2022 - 18 Qs 36/22

    Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für

  • AG Berlin-Tiergarten, 08.10.2020 - 329 Gs 49/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • AG Ulm, 11.10.2022 - 3 Gs 2482/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

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