Rechtsprechung
| LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Durchsuchung, Anfangsverdacht, vage Verdachtsgründe, Geltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts
- strafrechtsiegen.de
Durchsuchung oder Beschlagnahme - Anfangsverdacht notwendig - keine vagen Verdachtsgründe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Durchsuchung: Anfangsverdacht, oder: Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht ==> Anfangsverdacht?
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; …
Auszug aus LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Zudem widerspräche dies dem Grundsatz, dass das Schweigen eines Angeklagten auch in einem früheren Verfahrensabschnitt - nicht zu dessen Ungunsten verwertet werden darf (…vergleiche Bertheau/Ignor in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2017, § 55, Rn. 28; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80; beides zitiert nach juris). - BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
Auszug aus LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Hierbei bedarf es auf konkreten Tatsachen beruhender Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 152 Rn. 4). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Die Beschwerde ist zulässig; bezüglich der Durchsuchung besteht, obwohl diese abgeschlossen ist, ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, da es sich bei der Durchsuchung der Wohnung um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelt, bei dem die direkte Belastung sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann und daher effektiver Rechtsschutz es gebietet, dass der Betroffene die Möglichkeit erhält, die Berechtigung des Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (BVerfG, NJW 1997, 2163).
- LG Leipzig, 10.03.2023 - 5 Qs 12/23
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Auskunftsverweigerungsrecht, Durchsuchungsziel
Ansonsten würde die durch § 55 StPO geschützte Entschließungsfreiheit des Zeugen bedroht (LG Mannheim vom 15.09.2020, Az. 7 Qs 20/20).
Rechtsprechung
| LG Kiel, 17.07.2020 - 7 Qs 19/20, 7 Qs 20/20, 7 Qs 21/20, 553 Js 52573/19 OWi |
Zitiervorschläge
LG Kiel, 17.07.2020 - 7 Qs 19/20, 7 Qs 20/20, 7 Qs 21/20, 553 Js 52573/19 OWi (https://dejure.org/2020,32207)
LG Kiel, Entscheidung vom 17.07.2020 - 7 Qs 19/20, 7 Qs 20/20, 7 Qs 21/20, 553 Js 52573/19 OWi (https://dejure.org/2020,32207)
LG Kiel, Entscheidung vom 17. Juli 2020 - 7 Qs 19/20, 7 Qs 20/20, 7 Qs 21/20, 553 Js 52573/19 OWi (https://dejure.org/2020,32207)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 17.07.2020 - 7 Qs 19/20, 7 Qs 20/20, 7 Qs 21/20, 553 Js 52573/19 OW
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20