Rechtsprechung
| LG Mannheim, 02.10.2007 - 7 Qs 37/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Vorbem. 4.2 VV RVG
Vernehmungsterminsgebühr; Anhörung nach § 57 JGG - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung einer Terminsgebühr aufgrund der Teilnahme an einem Anhörungstermin; Anspruch auf Gebühren für Tätigkeiten i.R.d. nachträglichen Entscheidungen über eine Bewährungsaussetzung
- Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr; Anhörung nach § 57 JGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 57; RVG -VV Nr. 4102 Nr. 1
Rechtsanwaltsvergütung: Anhörung nach § 57 JGG als Vernehmungstermin i.S. von Nr. 4102 VV RVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 4102 VV RVG
Die Teilnahme am Anhörungstermin im Verfahren gemäß § 57 JGG löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziffer 1 VV RVG aus.
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 21.08.2007 - 7 Ls 703 Js 29210/04
- LG Mannheim, 02.10.2007 - 7 Qs 37/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Auszug aus LG Mannheim, 02.10.2007 - 7 Qs 37/07
Wenn auch nach der gesetzgeberischen Intention und in der Kommentierung zu dieser (neuen) Regelung in erster Linie die Fälle der §§ 168a, 223 StPO erfasst werden sollen, steht dieser Umstand der Anwendung einer Vorschrift auf den hier vorliegenden Fall nicht entgegen, insbesondere wenn man den Begriff der Vernehmung in dem (weiten) Sinne versteht, dass der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt (GrS BGHSt 42, 139, 145).