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   LG Hanau, 18.05.2020 - 7 Qs 38/20   

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https://dejure.org/2020,12366
LG Hanau, 18.05.2020 - 7 Qs 38/20 (https://dejure.org/2020,12366)
LG Hanau, Entscheidung vom 18.05.2020 - 7 Qs 38/20 (https://dejure.org/2020,12366)
LG Hanau, Entscheidung vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 (https://dejure.org/2020,12366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 11 Abs. 2 RVG
    Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Burhoff online

    Gebührenbemessung, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Kostenfestsetzung beim Durchschnittsfall - Mittelgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Landshut, 19.01.2017 - 3 Qs 14/17

    Kürzung der Anwaltsgebühren bei durchschnittlichen

    Auszug aus LG Hanau, 18.05.2020 - 7 Qs 38/20
    Die Mittelgebühr ist auf den allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche zu geschnitten (vgl. LG Landshut, Entscheidung v. 19.01.2017, Az.: 3 Qs 14/17, zitiert nach Juris; LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 12.05.2015, Az.: 5/9 Qs OWi 26/15).".
  • LG Dresden, 05.10.2020 - 5 Qs 77/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, Einholung eines

    Aufgrund dieser Gesamtumstände erscheint daher - wie es der Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen entspricht - eine Festsetzung der Grund- und Verfahrensgebühren wie auch der Terminsgebühr in Höhe von 70% der jeweiligen Mittelgebühr angemessen (vgl. u.a. LG Osnabrück, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 15 Qs 11/20 -, juris; LG Hanau, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 -, juris; LG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Dezember 2019-3 Qs 117/19-, juris).
  • LG Dresden, 14.09.2023 - 5 Qs 56/23

    Rahmengebühren, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Verbindlichkeit der

    Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer sind durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen Punkten im Fahreignungsregister grundsätzlich als unterdurchschnittliche Bußgeldsache anzusehen, (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 29.09.2017, 5 Qs 63/17, im Ergebnis wie hier LG Hanau, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 15 Qs 11/20 -, juris; LG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 Qs 117/19 -, juris; LG Kassel, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 8 Qs 18/19 -, juris und LG Berlin, Beschluss vom 12. September 2006 - 526 Qs 257/06 -, juris).
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