Rechtsprechung
BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zugewinnausgleich - Bedürftigkeit - Arbeitsloser
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
Verfahrensgang
- SG Berlin, 23.04.1986 - S 60 Ar 1576/85
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 621 (Ls.)
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 47/77
Arbeitslosigkeit - Arbeitslosenhilfe - Einkommen - Veräußerung eines privaten …
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Das sei jedoch nicht der Fall, berücksichtige man die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr. 3).Während unter Vermögen ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert zu verstehen ist (…BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; BSGE 46, 271, 273 = SozR 4100 § 138 Nr. 3), sind bei der Alhi zu berücksichtigendes Einkommen nach Wortlaut und Sinn der Abhängigkeit des Alhi-Anspruchs von der Bedürftigkeit nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert (einschließlich des Zuwachses an Forderungen auf solche fälligen Einnahmen), die, wenn gegebenenfalls auch nur bis zum nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (BSGE 46, 271, 272 = SozR 4100 § 138 Nr. 3;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7;… BSGE 58, 160, 161 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).
Dementsprechend hat der Senat entschieden, daß der Arbeitslose kein Einkommen erzielt, wenn er einen in seinem Vermögen befindlichen Gegenstand zum Verkehrswert veräußert (BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr. 3).
Während vom Einkommen die darauf entfallenden Steuern, Sozialabgaben und die notwendigen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, nicht dagegen Schulden abzusetzen sind, ist dies beim Vermögen anders (vgl BSGE 46, 271, 276 = SozR 4100 § 138 Nr. 3).
Auch das ist erheblich; denn diese Schulden mindern das Vermögen des Klägers (BSGE 46, 271, 276 f = SozR 4100 § 138 Nr. 3).
- BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 159/74
Einkommen - Leistung in Geld - Leistung in Geldeswert - Zahlungszeitraum der …
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Das sei jedoch nicht der Fall, berücksichtige man die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr. 3).Während unter Vermögen ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert zu verstehen ist (BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… BSGE 46, 271, 273 = SozR 4100 § 138 Nr. 3), sind bei der Alhi zu berücksichtigendes Einkommen nach Wortlaut und Sinn der Abhängigkeit des Alhi-Anspruchs von der Bedürftigkeit nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert (einschließlich des Zuwachses an Forderungen auf solche fälligen Einnahmen), die, wenn gegebenenfalls auch nur bis zum nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (…BSGE 46, 271, 272 = SozR 4100 § 138 Nr. 3;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7;… BSGE 58, 160, 161 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).
Einkommen iS der §§ 137, 138 AFG sind daher zB Arbeitsentgelt (…BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7), Renten, Unterhaltszahlungen, Leistungen aus einem Recht auf freien Brand (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Mieten (…aaO), ferner Zins- und Dividendenerträge aus dem Vermögen (BSGE 41, 187, 191 = SozR 4100 § 137 Nr. 1), nicht dagegen Zahlungen aufgrund eines aufgenommenen Darlehens oder Leistungen, die wie das dem Ehegatten des Arbeitslosen darlehensweise bewilligte Unterhaltsgeld wieder zurückzuzahlen sind (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).
- BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 91/81
Bedürftigkeitsprüfung; Arbeitsentgelt; Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Während unter Vermögen ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert zu verstehen ist (…BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… BSGE 46, 271, 273 = SozR 4100 § 138 Nr. 3), sind bei der Alhi zu berücksichtigendes Einkommen nach Wortlaut und Sinn der Abhängigkeit des Alhi-Anspruchs von der Bedürftigkeit nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert (einschließlich des Zuwachses an Forderungen auf solche fälligen Einnahmen), die, wenn gegebenenfalls auch nur bis zum nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (…BSGE 46, 271, 272 = SozR 4100 § 138 Nr. 3; BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7;… BSGE 58, 160, 161 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).Einkommen iS der §§ 137, 138 AFG sind daher zB Arbeitsentgelt (BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7), Renten, Unterhaltszahlungen, Leistungen aus einem Recht auf freien Brand (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Mieten (…aaO), ferner Zins- und Dividendenerträge aus dem Vermögen (…BSGE 41, 187, 191 = SozR 4100 § 137 Nr. 1), nicht dagegen Zahlungen aufgrund eines aufgenommenen Darlehens oder Leistungen, die wie das dem Ehegatten des Arbeitslosen darlehensweise bewilligte Unterhaltsgeld wieder zurückzuzahlen sind (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).
- BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Während unter Vermögen ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert zu verstehen ist (…BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… BSGE 46, 271, 273 = SozR 4100 § 138 Nr. 3), sind bei der Alhi zu berücksichtigendes Einkommen nach Wortlaut und Sinn der Abhängigkeit des Alhi-Anspruchs von der Bedürftigkeit nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert (einschließlich des Zuwachses an Forderungen auf solche fälligen Einnahmen), die, wenn gegebenenfalls auch nur bis zum nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (…BSGE 46, 271, 272 = SozR 4100 § 138 Nr. 3;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSGE 58, 160, 161 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).Einkommen iS der §§ 137, 138 AFG sind daher zB Arbeitsentgelt (…BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7), Renten, Unterhaltszahlungen, Leistungen aus einem Recht auf freien Brand (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Mieten (…aaO), ferner Zins- und Dividendenerträge aus dem Vermögen (…BSGE 41, 187, 191 = SozR 4100 § 137 Nr. 1), nicht dagegen Zahlungen aufgrund eines aufgenommenen Darlehens oder Leistungen, die wie das dem Ehegatten des Arbeitslosen darlehensweise bewilligte Unterhaltsgeld wieder zurückzuzahlen sind (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11).
- BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75
Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Danach werden einmalige Leistungen nur einmal gewährt und sind ein Geschehen, das sich seiner Natur nach in einer bestimmten kurzen Zeitspanne abspielt und im wesentlichen in einer einzigen Gewährung erschöpft (BSGE 2, 135, 136 f; 42, 212, 214 = SozR 1500 § 144 Nr. 5;… BSGE 43, 134, 135 = SozR 4100 § 34 Nr. 6). - BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76
Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Danach werden einmalige Leistungen nur einmal gewährt und sind ein Geschehen, das sich seiner Natur nach in einer bestimmten kurzen Zeitspanne abspielt und im wesentlichen in einer einzigen Gewährung erschöpft (BSGE 2, 135, 136 f;… 42, 212, 214 = SozR 1500 § 144 Nr. 5; BSGE 43, 134, 135 = SozR 4100 § 34 Nr. 6). - BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 1/77
Arbeitslosenhilfe - Werbungskosten - Steuerrechtlicher Begriff - Einkommen - …
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Einkommen iS der §§ 137, 138 AFG sind daher zB Arbeitsentgelt (…BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7), Renten, Unterhaltszahlungen, Leistungen aus einem Recht auf freien Brand (BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Mieten (…aaO), ferner Zins- und Dividendenerträge aus dem Vermögen (…BSGE 41, 187, 191 = SozR 4100 § 137 Nr. 1), nicht dagegen Zahlungen aufgrund eines aufgenommenen Darlehens oder Leistungen, die wie das dem Ehegatten des Arbeitslosen darlehensweise bewilligte Unterhaltsgeld wieder zurückzuzahlen sind (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11). - BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79
Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Das hat zur Folge, daß für eine Klage auf Leistung von Alhi das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, soweit die Bewilligung reicht (…vgl BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; BSGE 49, 197, 198 f). - BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 61/86
Entziehung von Arbeitslosenhilfe mangels Verfügbarkeit - Verschlossenheit des …
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, daß es bei einer Bewilligung von Alhi um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung geht, wobei die Dauer mit dem Zeitabschnitt übereinstimmt, für den ausweislich des dem Antragsteller erteilten Bescheids Alhi bewilligt ist (vgl dazu das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 22. September 1988 - 7 RAr 61/86 -). - BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78
Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG
Auszug aus BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Das hat zur Folge, daß für eine Klage auf Leistung von Alhi das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, soweit die Bewilligung reicht (vgl BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; BSGE 49, 197, 198 f). - BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86
Zum Begriff der einmaligen Einkünfte
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80
Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …
- BSG, 22.11.1956 - 8 RV 23/55
- BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55
Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung
- BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (…Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht) .Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das Bundessozialgericht (BSG) bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Alhi mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25). - BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 11 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25).
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden. - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden. - BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an …
Allerdings trifft es zu, dass das BSG in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Alhi (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; SozR 4100 § 138 Nr. 25) und das BVerwG zum Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; 69, 247) auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert (…BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - RdNr 16) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
Kein Einkommen sind hingegen Mittel aus einem Darlehen, da diese mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (…zur Alhi BSGE 58, 160 ff. = SozR 4100 § 138 Nr. 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; für das Wohngeldrecht BVerwGE 54, 358, 361 ff.; 69, 247 ff.; 69, 252 ff.). - BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - …
Nichts anderes kann dann für evtl Rückerstattungsansprüche des Klägers gegen seine Söhne nach §§ 528, 529 BGB gelten, die ohnedies gemäß § 11 Nr. 1 AlhiV 1974 nicht als Einkommen gelten (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 S 137 f).Die Bedeutung des § 9 AlhiV 1974 liegt insbesondere darin, dass im Gegensatz zu der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 nach Ablauf des nach § 9 AlhiV 1974 berechneten Zeitraums das vorhandene Vermögen unabhängig davon als verbraucht gilt, ob es später noch ganz oder teilweise vorhanden ist (…BSGE 88, 252 ff = SozR 3-4300 § 193 Nr. 2) und der Anfall des Vermögens als solcher bereits unabhängig davon, ob es erst später "versilbert" wird, die Bedürftigkeit entfallen lässt, wenn Verwertbarkeit vorliegt und die Verwertung zumutbar ist (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 S 139).
Diese rechtliche Möglichkeit umfasst jedoch nicht die Befugnis, den Berücksichtigungszeitraum zu verschieben, der von § 8 Satz 2 und 3 AlhiV 1974 zwingend vorgeschrieben ist (s dazu BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 S 138).
- SG Berlin, 28.01.2010 - S 128 AS 25352/07
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Einkommen - …
Raten, die dem Hilfebedürftigen nach Stellung des Antrags auf Arbeitslosengeld II zufließen und mit denen sein Anspruch auf Zugewinnausgleich erfüllt wird, sind dann kein Einkommen nach § 11 SGB 2, sondern Vermögen nach § 12 SGB, wenn der Anspruch auf Zugewinnausgleich vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II entstanden ist (vgl bereits für die Arbeitslosenhilfe BSG vom 8.6.1989 - 7 RAr 34/88 = SozR 4100 § 138 Nr. 25).Die Zahlungen aus Zugewinnausgleich in Höhe von monatlich 500,- ? an die Klägerin zu 1. sind kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II (vgl. bereits für die Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 34/88 - SozR 4100 § 138 Nr. 25).
Selbst wenn die Klägerin zu 1. mangels einer Zugewinngemeinschaft oder mangels entsprechenden Zugewinns von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Zugewinn nicht oder nicht in der vereinbarten Höhe erworben haben sollte, hat sie einen entsprechenden Anspruch jedenfalls kraft Vergleiches vom 14. Dezember 2004 erworben (vgl. BSG mit Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 34/88 - a. a. O.).
Dies aber hat zur Folge, dass nicht die einzelnen Raten Einkommen sein können, weil sich mit jeder Rate der Gesamtanspruch der Klägerin zu 1. auf die 25.000,- ? gemindert hat und weiter mindert (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 Rar 34/88 - a. a. O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 395/16
SGB-II -Leistungen; Rücknahmeentscheidung; Eigenes Vermögen; Bestimmtheit eines …
Das BSG folgerte daraus, dass der Arbeitslose im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nur einmal auf das gleiche Vermögen verwiesen werden könne (BSG Urteile vom 08.06.1989 - 7 RAr 34/88, vom 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R und vom 09.08.2011 - B 11 AL 11/01 R). - BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88
Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
- SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96
Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - L 4 AS 168/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 10/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 AS 1391/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 9/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 52/02
Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96
Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
- BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96
Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …
- LSG Sachsen, 31.07.2014 - L 3 AL 71/13
Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 7 AS 382/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung von …
- LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 338/17
SGB-II -Leistungen; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Wiederholte …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 202/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommen - Vorschusszahlung auf …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 20/89
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anspruch auf Erstattung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08
Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03
Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 30 AL 106/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
- SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2011 - L 13 AS 824/09
- VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 57/07
- LSG Hessen, 19.12.2008 - L 7 AL 265/05
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15
Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige …
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 29/96
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 86/87
Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01
Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 4/91
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 3 AS 758/16
"Fikitver Vermögensverbrauch"; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme- und …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- LSG Sachsen, 04.12.2012 - L 3 AS 1000/12
Örtliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse …
- BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 7 AS 368/14
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 10 AL 82/01
Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes ; Pflicht zur Erreichbarkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 2 AS 2633/15
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 214/98
Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe aufgrund …
- LSG Bayern, 18.10.2001 - L 10 AL 33/98
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anspruch auf Erstattung …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 112/95
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Anspruchsvoraussetzungen für den …
- SG Freiburg, 30.06.2008 - S 2 AS 270/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 10 AL 11/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; …
- SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11
Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
- LSG Sachsen, 26.02.2004 - L 3 AL 290/01
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; …
- LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 180/00
- BSG, 15.08.2023 - B 7 AS 20/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 69/17
- BSG, 26.08.2008 - B 11 AL 27/08 B
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 353/99
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
- LSG Sachsen, 04.12.2012 - 3 AS 1000/12
Einstweilige Anordnung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; …
- LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01
Einbeziehung eines hilfsweise im Vorverfahren erlassenen neuen Verwaltungsaktes - …
- SG Aachen, 18.11.2014 - S 14 AS 632/14
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 5801/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 13 AS 1294/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 13 AS 407/09
- SG Kassel, 10.05.2011 - S 6 AS 685/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - …
- SG Stade, 03.12.2010 - S 28 AS 97/08
- SG Stade, 15.09.2009 - S 18 AS 618/09
- VG Bremen, 20.07.2007 - S 8 K 57/07
- SG Osnabrück, 16.12.2008 - S 22 AS 648/07
- SG Osnabrück, 16.12.2008 - S 22 AS 353/07
- SG Hannover, 21.05.2007 - S 45 AS 1086/06