Rechtsprechung
LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gifhorn, 29.10.2003 - 33 C 1197/03
- LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
- LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 14.11.1985 - 4 Ss 609/85
Rechtsanwalt; Sozietät; Gegnerische Partei; Parteiverrat
Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
Während das Standesrecht vom Anwalt verlangt, dass er schon den Anschein einer Vertretung widerstreitender Interessen vermeidet, stellt § 356 StGB nur das festgestellte Dienen eines Anwalts für mehrere Parteien mit gegensätzlicher Interessenlage unter Strafe (OLG Stuttgart in NJW 1986, 948, [OLG Stuttgart 14.11.1985 - 4 Ss 609/85] Hartung, a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00
Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache
Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
Ein Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt auf der einen Seite und scheidungswilligen Ehegatten auf der anderen Seite verstößt auch dann gegen § 43 a Abs. 4 BRAO , wenn die Ehegatten deutlich machen, dass sie sich in allen Punkten einig sind und widerstreitende Interessen bei der Beratung nicht deutlich werden, also eine vermeintlich einverständliche Scheidung vorliegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2001, Az.: 2 U 1/00 , Hartung, Die einverständliche Scheidung aus berufsrechtlicher Sicht in FF 2003, 156, Hartung/Holl-Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 3 BerufsO Rn. 19. - BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 52/01
Zulässigkeit der Bezeichnung als Mediator
Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
Mediation ist aber kein Rechtsgebiet, sondern eine alternative Methode der Konfliktlösung (BGH NJW 2002, 2948). - OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01
Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die …
Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
2 St 125/80">NJW 1981, 832; OLG Karlsruhe in NJW 2002, 3561, läßt sich nicht auf das Berufsrecht übertragen. - AG Neunkirchen, 27.07.1995 - 4 C 121/95
Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
Wenn scheidungswillige Eheleute gemeinsam beim Rechtsanwalt erscheinen, ist dieser verpflichtet, sofort zu klären, welche der beiden Parteien er vertreten wird (…vgl. Hartung/Holl, a.a.O.;… Henssler/Prütting, BRAO, 2. Auflage, § 43 a, Rdn. 150; Amtsgericht Neunkirchen, FamRZ 1996, S. 298 ).
- LG Köln, 21.11.2012 - 9 S 69/12
Bei gleichzeitiger Beratung eines scheidungswilligen Ehepaares kann der …
Ein Interessenwiderstreit soll hiernach zwar dann nicht vorliegen, wenn sich die Eheleute über die Voraussetzungen und Grundlagen des Auseinandergehens geeinigt haben, bevor sie gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 = NJW 2002, 3561 zu § 356 StGB;… Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 178; a.A. LG Hildesheim, Urt. v. 26.03.2004 - 7 S 364/03 = FF 2006, 272), wobei nach Beendigung einer solchen gemeinsamen Beratung dem Rechtsanwalt jedes weitere Tätigwerden für eine der Parteien aufgrund seiner Vorbefassung untersagt sein soll (…Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 178). - LAG Hessen, 05.08.2008 - 15 Sa 1929/07
Arbeitsunfall - Betriebsweg - Haftung
Denn ein etwaiger Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO mag zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führen (vgl. dazu Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. Januar 2003 - 2 U 14/02 - MDR 2003, 1024; LG Hildesheim, Urteil vom 26. März 2004 - 7 S 364/03 - juris) und standesrechtliche Folgen haben sowie gegebenenfalls Schadensersatzansprüche auslösen, doch wird die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. bis 3. erteilte Prozessvollmacht in ihrer Wirksamkeit dadurch nicht beeinträchtigt (Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 28. Januar 2003, a. a. O.; a. A. AG Coburg, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 12 C 979/06 - juris;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage 2008, § 134 BGB Rz. 20, beide indes ohne nähere Begründung).
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LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03 |
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Verfahrensgang
- AG Gifhorn, 29.10.2003 - 33 C 1197/03
- LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
- LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01
Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die …
Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
Die teilweise in strafgerichtlichen Urteilen zu Parteiverrat vertretene Meinung, dass bei einverständlichen Scheidungen nicht notwendigerweise ein Interessengegensatz von Ehegatten besteht (vgl. BayObLG NJW 1981, 832; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561), lässt sich nicht auf das Berufsrecht übertragen. - OLG Stuttgart, 14.11.1985 - 4 Ss 609/85
Rechtsanwalt; Sozietät; Gegnerische Partei; Parteiverrat
Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
Während das Standesrecht vom Anwalt verlangt, dass er schon den Anschein einer Vertretung widerstreitender Interessen vermeidet, stellt § 356 StGB nur das festgestellte Dienen eines Anwalts für mehrere Parteien mit gegensätzlicher Interessenlage unter Strafe (OLG Stuttgart NJW 1986, 948, Hartung, a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00
Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache
Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
Ein Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt auf der einen Seite und scheidungswilligen Ehegatten auf der anderen Seite verstößt auch dann gegen § 43a Abs. 4 BRAO, wenn die Ehegatten deutlich machen, dass sie sich in allen Punkten einig sind und widerstreitende Interessen bei der Beratung nicht deutlich werden, also eine vermeintlich einverständliche Scheidung vorliegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.4.2001 2 U 1/00; Hartung, Die einverständliche Scheidung aus berufsrechtlicher Sicht, FF 2003, 156;… Hartung/Holt-Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl. § 3 BerufsO Rn 19).
- AG Neunkirchen, 27.07.1995 - 4 C 121/95
Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
Wenn scheidungswillige Eheleute gemeinsam beim Rechtsanwalt erscheinen, ist dieser verpflichtet, sofort zu klären, welche der beiden Parteien er vertreten wird (…vgl. Hartung, a.a.O.;… Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 43a Rn 150; AG Neunkirchen FamRZ 1996, 298). - BayObLG, 23.01.1981 - RReg. 2 St 125/80
Zum Parteiverrat bei Vertretung beider scheidungswilliger Ehegatten
Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
Die teilweise in strafgerichtlichen Urteilen zu Parteiverrat vertretene Meinung, dass bei einverständlichen Scheidungen nicht notwendigerweise ein Interessengegensatz von Ehegatten besteht (vgl. BayObLG NJW 1981, 832; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561), lässt sich nicht auf das Berufsrecht übertragen. - BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 52/01
Zulässigkeit der Bezeichnung als Mediator
Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
Mediation ist aber kein Rechtsgebiet, sondern eine alternative Methode der Konfliktlösung (BGH NJW 2002, 2948).