Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; richtiger Klagegegner

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung eines Bescheids zur Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Rechtmäßigkeit der Änderung des Passivrubrums durch den Kammervorsitzenden; Möglichkeit einer analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 Unterhaltvorschussgesetzes (UVG) auf ...

• Judicialis

  VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB X § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; UVG § 1 Abs. 2; ; UVG § 6 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht, Sozialgesetzbuch-Verwaltungsverfahren ( SGB X ), Sonstiges Sozialrecht: Rubrumsänderung, Bewilligungsbescheid, Aufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98

  Unterhaltsvorschuss für ein Kind, das bei einem verheirateten Elternteil lebt, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Nicht zu folgen sei dem Urteil des OVG Lüneburg vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, wonach der kindnahe Elternteil auch dann dauernd getrennt lebe, wenn der Ehegatte ausländischer Staatsangehöriger sei, noch im Ausland lebe und nicht damit rechnen könne, vor Ablauf von sechs Monaten die Einreiseerlaubnis zu erhalten und damit die eheliche Lebensgemeinschaft herstellen zu können.

  Im Falle einer auf ausländerrechtliche Bestimmungen zurückzuführenden Verzögerung der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sind weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegeben noch kommt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des OVG Münster (Urteil vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999, 764) - eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG in Betracht.

• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies gilt auch dann, wenn in der Vorinstanz die fälschlich als Beklagte bezeichnete Körperschaft als Beklagte behandelt oder eine Behörde (anstelle ihres Rechtsträgers) aufgrund einer unrichtigen Auslegung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO als Beklagte angesehen worden ist (BVerwG, Urteile vom 19.11.1964 - VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21 ; vom 19.01.1967 - VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 , und vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44).

  Im Hinblick auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO hat das Gericht zu ermitteln, gegen welchen Beklagten sich die Klage richten muss; hierbei unterlaufene Fehler können auch noch im höheren Rechtszug geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 19.01.1967 aaO., 46).

• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies gilt auch dann, wenn in der Vorinstanz die fälschlich als Beklagte bezeichnete Körperschaft als Beklagte behandelt oder eine Behörde (anstelle ihres Rechtsträgers) aufgrund einer unrichtigen Auslegung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO als Beklagte angesehen worden ist (BVerwG, Urteile vom 19.11.1964 - VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21 ; vom 19.01.1967 - VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 , und vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44).

  In der Korrektur des dargestellten Fehlers liegt auch kein Austausch des Beklagten, der nach § 91 VwGO zu behandeln wäre, sondern lediglich eine Klarstellung, als Behörde welcher Körperschaft das - ohnehin als Vertreter des Beklagten mit der Sache befasste - Landratsamt hier gehandelt hat (BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, aaO.).

 
• BSG, 22.10.1968 - 9 RV 418/65

  Haftung eines Leistungsempfängers für seinen Vertreter im Verwaltungsrecht - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass sich der Vertretene das Verhalten seines Vertreters zurechnen lassen muss, auch im Falle des Verschweigens wesentlicher Umstände (vgl. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1968 - 9 RV 418/65 -, BSGE 28, 258 ).
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Bei dieser Sachlage, insbesondere wegen der vielfachen Belehrungen, lag das von der Mutter der Klägerin geforderte Verhalten offen auf der Hand und war aufgrund einfachster Überlegungen sicher zu erkennen, so dass es als grob fahrlässig anzusehen ist, dass sie sich nicht nach dieser Pflicht richtete (…vgl. Waschull, in: LPK-SGB X, 2004, § 48 Rn. 61 f.; BSG, Urteil vom 01.08.1978 - 7 Rar 37/77 - , BSGE 47, 28 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01

  Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Im Falle einer auf ausländerrechtliche Bestimmungen zurückzuführenden Verzögerung der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sind weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegeben noch kommt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des OVG Münster (Urteil vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999, 764) - eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG in Betracht.
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02

  Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 27.06.2005 - 7 S 1032/02 - (VBlBW 2005, 443) entschieden.
• Drs-Bund, 29.05.2001 - BT-Drs 14/6160

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Diese kann entgegen der Auffassung der Klägerin auch zur Auslegung der hier maßgeblichen Fassung der Vorschrift herangezogen werden, da hierdurch das auf Seiten des Gesetzgebers bestehende Verständnis der Norm lediglich klargestellt werden sollte (BT-Drucks. 14/6160, S. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 6 S 1137/96

  Rückforderung von Sozialhilfe wegen einsetzbaren Vermögens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt von Anfang an und damit bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.1997 - 6 S 1137/96 - , FEVS 48, 178 ).
• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 21.93

  Verwaltungsverfahren - Verhältnisse - Eingliederungshilfe - Änderung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Er erschöpft sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern begründet ein auf Dauer berechnetes Rechtsverhältnis, indem nach seinem Wortlaut nicht etwa eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt bezogene, sondern - ausdrücklich - eine laufende Unterhaltsleistung für eine gewisse Dauer gewährt wird, so dass § 48 SGB X Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.1995 - 5 C 21.93 -, DVBl. 1996, 857).
• BVerwG, 19.11.1964 - VIII C 39.64

  Bestimmung von Bundesbehörden durch Landesrecht als Klagegegner in Anfechtungs- …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 14.92

  Klagegegner - Auftragsangelegenheit - Vermögensfragen - Unlauterkeit - …

• VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 865/12

  Neue Rechtsansicht des VGH Hessen zu den Voraussetzungen der Befangenheit von …

  Da der erstinstanzliche Berichterstatter zwar auf eine Berichtigung des Rubrums hinsichtlich der Gemeindevertretung hingewirkt, dabei jedoch - trotz entsprechenden Hinweises der Beklagten - den Haupt- und Finanzausschuss nicht bedacht hat, war dieser Fehler entsprechend dem Rechtsgedanken des § 78 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz VwGO -  auch noch in der Berufungsinstanz zu berichtigen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - juris, Rdnrn. 23 f unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG;… Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 19. Aufl. 2013, § 78 Rdnr. 16).
• VG Freiburg, 06.04.2020 - 4 K 345/20

  Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

  Demgegenüber nimmt eine verbreitete Rechtsprechung aber an, dass jedenfalls im Recht der Sozialhilfe und in diesem verwandten Rechtsgebieten, darunter auch im Recht des Unterhaltsvorschusses, vorläufiger Rechtsschutz allein nach § 123 VwGO zu gewähren ist, weil solche Leistungen grundsätzlich nicht als rentengleiche Dauerleistungen, sondern stets unter dem Vorbehalt jederzeitiger Einstellung gewährt würden (…VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 - 21 L 2650/14 -, juris, Rn. 4, 5 m.w.N.;… VG Ansbach, Beschl. v. 20.03.2006 - AN 14 E 06.00798 -, juris, Rn. 15 m.w.N.;… allgemein zur Ähnlichkeit von Leistungen des Unterhaltsvorschusses mit der Sozialhilfe VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1992 - 6 S 760/91 -, juris, Rn. 15; von keiner aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung einer Bewilligung und der Einstellung der Leistung offensichtlich ausgehend auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.01.2006 - 7 S 468/03 -, juris).
• VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23

  Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …

  Ein Unterhaltsvorschuss bewilligender Verwaltungsakt ist nach Auffassung der Kammer in der Regel ein Dauerverwaltungsakt (…vgl. hierzu OVG Bautzen, Urt. v. 24.5.2023, 5 A 590/21, juris Rn. 29 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.7.2019, 4 PA 124/19, juris Rn. 2, 4; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.1.2006, 7 S 468/03, juris Rn. 33;… VG Meiningen, Urt. v. 21.3.2023, 8 K 805/21 Me, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 5.7.2022, M 18 E 22.3041, juris Rn. 26 ff.;… VG Freiburg, Gerichtsb.

  Entgegen der Auffassung der Kläger wird das dauernde Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG durch § 1 Abs. 2 UVG abschließend definiert (vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7;… Schreier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. 2023, Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn 47;… Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.10.2007, 4 Bf 121/06, n.v.;… OVG Münster, Urt. v. 3.8.2020, 12 E 517/20, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2003, 12 LA 400/03, juris Rn. 8 ff. …und Beschl. v. 15.12.2022, 14 PA 359/22, juris Rn. 5 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2006, 7 S 468/03, juris Rn. 36 ff. …und Urt. v. 27.6.2005, 7 S 1032/02, juris Rn. 31 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Auslandsaufenthalt; Haushaltsgemeinschaft; Unterhaltsvorschuss; Fortbestand der …

  Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss eingestellt, ist Rechtsschutz deshalb durch eine Anfechtungsklage gegen den Einstellungs- und Aufhebungsbescheid zu gewähren, denn bei einer gerichtlichen Aufhebung des Einstellungsbescheides lebt der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wieder auf (…vgl. ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 24.5.2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 4.7.2019 - 4 PA 124/19 -, juris Rn. 2 und 4; VGH BW, Beschl. v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 12 S 1010/22

  Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG …

  Keiner vertieften Behandlung bedarf daher im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Frage, ob es sich bei den Bewilligungsbescheiden um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung handelt (dies grundsätzlich bei Bewilligungsbescheiden nach dem UVG annehmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33; Sächsisches OVG…, Urteil vom 24.05.2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 35 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 PA 124/19 -, FamRZ 2019, 1967; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.05.2012 - 6 M 100.12 -, juris Rn. 13) oder ob grundsätzlich aus rechtlichen Erwägungen, weil die Leistungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund einer monatsweisen Bewilligung erbracht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.12.2017 - 5 C 36.16 -, BVerwGE 161, 130 Rn. 16), anzunehmen ist, dass die Bewilligungsentscheidung nicht den Charakter eines Dauerverwaltungsakts hat oder haben kann (…dazu Buchheister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB, UVG, § 9 Rn. 40 f. ).
• VG München, 20.12.2023 - M 18 K 22.2191

  Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, …

  Die Literatur und der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung gehen davon aus, dass mit dieser Gesetzesänderung vor allem ausgeschlossen werden sollte, dass unfreiwilliges Getrenntleben, insbesondere bei Ehegatten, von denen ein Ehegatte als Ausländer nicht einreisen darf, zu einem Leistungsanspruch führen kann, wie es die Rechtsprechung vor der Gesetzesänderung überwiegend angenommen hatte (…vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7;… Schreier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn. 47;… Conradis, UVG, 2. Aufl. 2013 § 1 Rn. 9;… Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 25.4.2002 - 12 B 01.2987 - juris Rn. 16 und U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20;… NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 8 ff. und B.v. 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 36 ff. …und vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff.).

  Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, komme angesichts des nach der Gesetzesänderung eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht (…vgl. BayVGH, U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 42 f.;… NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 15 ff.;… OVG NW, B.v. 23.1.2008 - 16 E 271/07 - juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21

  Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …

  Nach der zitierten Rechtsprechung wäre in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ein Einstellungsbescheid gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I erlassen wurde, Rechtsschutz nur ausnahmsweise in Gestalt der Anfechtungsklage zu gewähren, nämlich wenn die Auslegung des Unterhaltsvorschuss bewilligenden Bescheids ergäbe, dass die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum ausnahmsweise für einen längeren Zeitraum geregelt hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 23 f.).35 b) Der Senat schließt sich dagegen den Teilen der Rechtsprechung an, wonach die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss ein Dauerverwaltungsakt ist (…NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2019 - 4 PA 124/19 -, Rn. 2 und 4; VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33;… VG Meiningen, Urt. v. 21. März 2023 - 8 K 805/21 Me -, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 5. Juli 2022 - M 18 E 22.3041 -, juris Rn. 26 ff.;… VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 29. September 2021 - 4 K 3540/20 -, juris Rn. 37;… VG Berlin, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 21 K 70/20 -, juris Rn. 20;… VG Dresden, Beschl. v. 20. September 2021 - 1 L 520/21 -, juris Rn. 16;… VG Dresden, Urt. v. 9. Juni 2021 - 1 K 1216/20 -, juris Rn. 21;… VG Bayreuth, Urt. v. 21. September 2020 - B 8 K 20.500 -, juris Rn. 138;… VG Augsburg, Urt. v. 4. August 2020 - AU 3 K 18.2073 -, juris Rn. 19).
• VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 21 K 2069/09

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 16 A 2333/05 - VGH München, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 K 3950/04 -, juris.
• OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07

  Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung …

  siehe hierzu auch BayVGH, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 -, zitiert nach Juris; gegen eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - und (nunmehr) OVG Münster, Beschluss vom 23.1.2008 - 16 E 271/07 - jeweils zitiert nach Juris.
• VG Düsseldorf, 28.01.2015 - 21 L 2650/14

  Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2005 - 16 A 2333/05 - VGH München, Urteil vom 26.05.2003 - 12 B 03.43 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 02.01.2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.02.2008 - 21 K 5140/06 -.
• VG Minden, 19.04.2023 - 16 K 1291/21
• VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

  Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 1443/05

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 16 E 271/07

  Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erstattung von …
• VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04

  Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der …
• VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

  Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten …
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2008 - 15 K 2307/07

  Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Doppelehe; Stellvertreterehe
• VG München, 13.10.2022 - M 18 K 22.2191

  Prozesskostenhilfe, Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, Im Ausland …
• VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
• VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05

  Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem …
• VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1062

  Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …
• VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06

  Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der …
• VG Düsseldorf, 28.11.2008 - 21 L 1560/08

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Köln, 17.12.2020 - 26 L 2214/20
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
• VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
• VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1063

  Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …