Rechtsprechung
LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; Hinweis der Arbeitgeberin auf unternehmerisches Teilzeitkonzept bei tatsächlicher Vollzeitbeschäftigung
- streifler.de
Teilzeitvertrag, Aufstockung, Vollzeitstelle, Unternehmerische Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 8; TzBfG § 9
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf unternehmerisches Teilzeitkonzept bei tatsächlicher Vollzeitbeschäftigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.08.2008 - 9 Ca 1101/08
- LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Zur Begründung beruft sich die Klägerin und Berufungsklägerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrem zu einem parallel gelagerten Sachverhalt ergangenen Urteil vom 08.10.2008, 5 Sa 964/08.In dieser Frage, aber auch zur Rechtfertigung des klägerischen Anspruchs dem Grunde nach schließt sich die vorliegend zur Entscheidung berufene Kammer des Landesarbeitsgerichts den Feststellungen und den daraus abgeleiteten Rechtsgrundsätzen an, die die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrer den Parteien bekannten Entscheidung vom 08.10.2008 in Sachen 5 Sa 964/08 entwickelt hat und die einen mit den vorliegend zu entscheidenden Fall im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt betreffen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Berufungsgericht zunächst auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe des Urteils Landesarbeitsgericht Köln 5 Sa 964/08 vom 08.10.2008 Bezug.
- LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Dazu, dass sich daraus aber auch bei inhaltlicher Überprüfung kein anderes Resultat ergäbe, vgl. LAG Köln, 5 Sa 1454/08 vom 15.6.2009. - BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05). - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05). - LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Aufstockung eines Teilzeitvertrages in einen Vollzeitvertrag
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Vor allem aber hat die Beklagte nicht nur die hiesige Klägerin selbst, sondern auch die Klägerin des Parallelverfahrens 7 Sa 1386/08 sowie gerichtsbekannter Maßen diverse weitere in dem fraglichen Bereich eingesetzte Arbeitnehmer über lange Zeiträume hinweg kontinuierlich weit über das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitkontingent hinaus eingesetzt, davon über lange Zeiträume im Umfang einer Vollzeitkraft und teilweise mit weit mehr als 160 Stunden im Monat. - BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Der Arbeitgeber kann einem Aufstockungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG vielmehr nur dann seine Entscheidung entgegen halten, er wolle in dem entsprechenden Arbeitsbereich generell nur Teilzeitstellen vorhalten, wenn dies durch arbeitsplatzbezogene Gründe gerechtfertigt werden kann (zum Ganzen grundlegend: BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).
- LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
Vor allem aber hat die Beklagte nicht nur die hiesige Klägerin selbst, sondern auch die Klägerin des Parallelverfahrens 7 Sa 111/09 sowie gerichtsbekannter Maßen diverse weitere in dem fraglichen Bereich eingesetzte Arbeitnehmer über lange Zeiträume hinweg kontinuierlich weit über das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitkontingent hinaus eingesetzt, davon über lange Zeiträume im Umfang einer Vollzeitkraft und teilweise mit weit mehr als 160 Stunden im Monat. - LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1551/10
Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten …
(z. B. 2 Sa 963/09; Urteil vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08; ferner 2 Sa 963/09, 5 Sa 964/08, 5 Sa 1454/08, 7 Sa 111/09, 12 Sa 635/09). - ArbG Köln, 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12 Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln u.a. in den Entscheidungen vom 21.4.2011 (Az. 7 Sa 24/11, 7 Sa 1551/10 und 7 Sa 25/11), v. 13.12.2010 (Az. 5 Sa 1179/10 ), v. 30.9.2010 (Az. 7 Sa 952/10 ); v. 20.9.2010 (Az. 2 Sa 540/10); v. 9.7.2009 (Az. 7 Sa 1386/08 und 7 Sa 111/09); v. 15.6.2009 (Az. 5 Sa 1454/08) sowie v. 6.10.2008 (Az. 5 Sa 964/08) an.