Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 151 BGB, § 126 BGB, § 74 Abs 1 S 2 PersVG BE 2004
  Betriebliche Übung bei formloser Dienstabsprache - Zeitgutschrift für Waschzeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 611 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

  Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 Sa 1443/14

  Eine Dienstabsprache wirkt im Unterschied zu einer Dienstvereinbarung nicht unmittelbar anspruchsbegründend (vgl. BAG Urteil vom 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 -, EzA § 611 BGB 2002 Nr. 5; vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAG…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAGE 145, 341-354 Rn. 41;… Germelmann in Germelmann/Binkert/Germelmann PersVG Berlin 3. Aufl. § 85 Rn. 6 ff.).

  Erbringt der Arbeitgeber hingegen seine Leistungen erkennbar aufgrund einer anderen, sei es auch nur vermeintlichen, tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht, begründet dieses Verhalten keine betriebliche Übung (BAG Urteil vom 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - a.a.O.).

  In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt der Gewährung einer bisher vertraglich und tariflich nicht vorgesehenen Leistung wahrgenommen, sondern als Vollzug der mit der Personalvertretung getroffenen Abrede (BAG Urteil vom 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - a.a.O).

• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

  Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 Sa 1443/14

  Eine Dienstabsprache wirkt im Unterschied zu einer Dienstvereinbarung nicht unmittelbar anspruchsbegründend (vgl. BAG Urteil vom 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 -, EzA § 611 BGB 2002 Nr. 5; vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAG, Urteil vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAGE 145, 341-354 Rn. 41;… Germelmann in Germelmann/Binkert/Germelmann PersVG Berlin 3. Aufl. § 85 Rn. 6 ff.).
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 Sa 1443/14

  Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände dahin verstehen durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (std. Rspr. BAG z.B BAG v. 08.12.2012 - 10 AZR 671/09 - BAGE 136, 294-301).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und …

  Auch mit Blick auf die Zeiten für die Körperreinigung vor Beginn und nach Beendigung der dienstlichen Verrichtungen bietet die im Ergebnis mit der hiesigen Beurteilung übereinstimmende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine Grundlage für eine arbeitszeitrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit im klägerischen Sinne (vgl. BAG…, Urteil vom 11. Oktober 2000, a.a.O., Rn. 22 ff.; s. ferner LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2015 - 7 Sa 1443/14 -, juris Rn. 20; LAG Hamm…, Urteil vom 27. August 1998 - 4 Sa 1799/97 -, juris Rn. 87).