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   LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11   

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https://dejure.org/2012,7769
LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11 (https://dejure.org/2012,7769)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11 (https://dejure.org/2012,7769)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - 7 Sa 1485/11 (https://dejure.org/2012,7769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einreichung von die private Nutzung des Dienstfahrzeugs umfassenden Tankquittungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dienstfahrzeug - Kostentragung durch Arbeitgeber auch für Urlaubsfahrt

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Nutzungserlaubnis eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1; ZPO § 533 Nr. 1
    Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz; Einreichung von die private Nutzung des Dienstfahrzeugs umfassenden Tankquittungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme bei privater Nutzung des Dienstwagens

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme bei privater Nutzung des Dienstwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen kommt Arbeitgeber teuer zu stehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2012, 293
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hessen, 18.07.2005 - 10 Sa 2239/99

    Aufrechnung in Berufungsinstanz

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11
    Ein neuer Prozess wird dadurch nicht vermieden, sondern ein weiteres Streitverfahren produziert (vgl. LAG Hessen 18.07.2005 - 16/10 Sa 2239/99, juris).
  • BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

    Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11
    Ohne diese erforderliche Individualisierung muss die Aufrechnung als unzulässig zurückgewiesen werden, weil andernfalls über den Umfang der materiellen Rechtskraft i. S. d. § 322 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Gegenforderung Unklarheit bestünde (BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769; OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 1 U 55/99, juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 322 Rn 18).
  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06

    Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11
    Alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung sind zu berücksichtigen, die Rückschlüsse darauf zulassen, welchen wirklichen Willen der Erklärende seiner Erklärung geben wollte und wie diese letztlich vom Erklärungsempfänger zu verstehen war (ständ. Rechtspr., vgl. nur BAG - 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - NZA 2010, 503; 03.04.2007 - 9 AZR 283/06, BAGE 122, 33).
  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

    Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11
    Der Umfang der Rechtskraft darf indes nicht unklar bleiben, § 322 Abs. 2 ZPO (BAG 22.03.2000 - 4 AZR 120/99, juris; 16.03.1994 - 5 AZR 411/92, juris).
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08

    Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11
    Alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung sind zu berücksichtigen, die Rückschlüsse darauf zulassen, welchen wirklichen Willen der Erklärende seiner Erklärung geben wollte und wie diese letztlich vom Erklärungsempfänger zu verstehen war (ständ. Rechtspr., vgl. nur BAG - 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - NZA 2010, 503; 03.04.2007 - 9 AZR 283/06, BAGE 122, 33).
  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11
    Der Umfang der Rechtskraft darf indes nicht unklar bleiben, § 322 Abs. 2 ZPO (BAG 22.03.2000 - 4 AZR 120/99, juris; 16.03.1994 - 5 AZR 411/92, juris).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 1 U 55/99
    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11
    Ohne diese erforderliche Individualisierung muss die Aufrechnung als unzulässig zurückgewiesen werden, weil andernfalls über den Umfang der materiellen Rechtskraft i. S. d. § 322 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Gegenforderung Unklarheit bestünde (BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769; OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 1 U 55/99, juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 322 Rn 18).
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