Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  "Vertrag zum kooperativen Studium mit integrierter Ausbildung"; Ausbildungskostenrückzahlung; AGB-Kontrolle

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 12 BBiG; §§ 305, 307, 308, 309, 310 BGB
  "Vertrag zum kooperativen Studium mit integrierter Ausbildung"; Ausbildungskostenrückzahlung; AGB-Kontrolle

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten bei unbestimmter Ausgestaltung des Anschlussarbeitsverhältnisses; Regelung zur Pauschalierung der Ausbildungskosten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten bei unbestimmter Ausgestaltung des Anschlussarbeitsverhältnisses; undurchsichtige Regelung zur Pauschalierung der Ausbildungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 26.11.2009 - 8 Ca 9209/08
• LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10

Papierfundstellen

• NZA-RR 2011, 11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Köln, 26.11.2009 - 8 Ca 9209/08

  Rechtmäßigkeit einer Rückzahlungsklausel bzgl. Ausbildungskosten bei frühzeitiger …

  Auszug aus LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2009 in Sachen 8 Ca 9209/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2009, 8 Ca 9209/08, abzuändern und die Klage abzuweisen; ferner den Kläger auf die Widerklage hin zu verurteilen, an die Beklagte und Berufungsklägerin 37.952,42 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10

  Dem steht das im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH NJW 2000, 1113; BGH NJW 1993, 1135; BAG NJW 2006, 795; BAG 2005, 3307; Palandt/Heinrichs, BGB, Vorb. 8 zu § 307 ) entgegen.
• BGH, 26.11.1992 - I ZR 261/90

  Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen durch Lohnsteuerhilfevereine

  Auszug aus LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10

  Dem steht das im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH NJW 2000, 1113; BGH NJW 1993, 1135; BAG NJW 2006, 795; BAG 2005, 3307; Palandt/Heinrichs, BGB, Vorb. 8 zu § 307 ) entgegen.

• ArbG Gießen, 03.02.2015 - 9 Ca 180/14

  Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen …

  Gleiches gilt für einen Regelung, die einen Arbeitnehmer zur Annahme eines Arbeitsvertragsangebot veranlasst, dessen Bedingungen auch unangemessen sein können (vgl. LAG Köln, 27.05.2010, 7 Sa 23/10, NZA - RR 11, 11).
• ArbG Dortmund, 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Übernachtungskosten eines Piloten für …

  Eine nicht klare und eindeutige Regelung benachteiligt den Arbeitnehmer als Adressaten der Klausel hingegen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, sodass eine solche Rückzahlungsklausel unwirksam ist (vgl: LAG Köln, Urteil vom 27.05.2010, 7 Sa 23/10).