Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Urlaubsabgeltung; Altersteilzeitvertrag; Blockmodell; Freistellungsphase

• IWW

  § 24 Abs. 1 MTV, § 24 MTV, § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG, § ... 13 BUrlG, § 4 TzBfG, § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 1 BUrlG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer

  Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit; Unionsrechtliche Betrachtung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs

• Betriebs-Berater

  Kein Urlaubsanspruch während Blockteilzeit

• rewis.io
• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Freistellungsphase Altersteilzeitvertrag im Blockmodell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung; Altersteilzeitvertrag; Blockmodell; Freistellungsphase

• rechtsportal.de

  Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitvertrages

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
• LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  " Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird mit dem in Artikel 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub nämlich der Zweck verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 20.07.2016, Ma , C-341/15, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung)." (…Rn. 32 bei juris).

  Wiederum in Abgrenzung zu sog. Krankheitsfällen führt der EuGH in der Rechtssache Mascheck (Urteil vom 20.07.2016, C-341/15) aus, "...dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezog, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs hat..." (…Rn. 35 bei juris).

• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  So führt er in der Rechtssache D (Urteil vom 04.10.2018, Aktenzeichen C-12/17), in der es um die vom EuGH bejahte Frage ging, ob es europarechtlich zulässig sein kann, Urlaubsansprüche während des Bestehens einer Elternzeit zu kürzen, aus:.

  Allgemein ist für den EuGH in seiner Urlaubsrechtsprechung in Abgrenzung zu den Krankheitsfällen von erheblicher Bedeutung, ob der Arbeitnehmer die Gründe, die faktisch zur Nichtinanspruchnahme von Erholungsurlaubsansprüchen in natura geführt haben, vorhersehen und durch seinen Willen beeinflussen konnte (vgl. Rechtssache D , Urteil vom 04.10.2018, C-12/17, Rn. 32 - 35).

• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  Die Beklagte und Berufungsklägerin zu 1) beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.03.2018(2 Ca 706/17) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Zum anderen beantragt der Kläger im Wege seiner eigenen Berufung, das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.03.2018(2 Ca 706/17) teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 9.048,00 EUR brutto zu zahlen (insgesamt 13.572,00 EUR brutto), nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2015.

 
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  Die Beklagte macht sich dabei insbesondere die jüngere Rechtsprechung des LAG Düsseldorf aus dem Urteil vom 15.11.2016 in Sachen 14 Sa 541/16 und aus dem Urteil vom 13.07.2018, 6 Sa 272/18 zu eigen.

  Insoweit teilt das Berufungsgericht die Sichtweise der 6. Kammer und der 14. Kammer des LAG Düsseldorf, die deren Entscheidungen vom 13.07.2018,6 Sa 272/18 und 14 Sa 541/16 vom 15.11.2016 zugrunde liegt.

• LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

  Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  Die Beklagte macht sich dabei insbesondere die jüngere Rechtsprechung des LAG Düsseldorf aus dem Urteil vom 15.11.2016 in Sachen 14 Sa 541/16 und aus dem Urteil vom 13.07.2018, 6 Sa 272/18 zu eigen.

  Insoweit teilt das Berufungsgericht die Sichtweise der 6. Kammer und der 14. Kammer des LAG Düsseldorf, die deren Entscheidungen vom 13.07.2018,6 Sa 272/18 und 14 Sa 541/16 vom 15.11.2016 zugrunde liegt.

• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  " Drittens bleibt zwar der Arbeitnehmer im Elternurlaub während dieses Urlaubs ein Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts ... Dies ändert aber nichts daran, dass dann, wenn wie im vorliegenden Fall sein Arbeitsverhältnis aufgrund des nationalen Rechts ausgesetzt worden ist, wie dies nach § 5 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zulässig ist, auch die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, insbesondere die Pflicht des Arbeitnehmers, die ihm im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses obliegenden Aufgaben zu erfüllen, entsprechend suspendiert sind (vgl. entsprechend Urteil vom 08.11.2012 H und T , C-229/11 undC-230/11 ...).
• LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15

  Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  Auf die Ausführungen des LAG Düsseldorf vom 15.11.2016, 14 Sa 551/16 (…Rn. 45 ff. bei juris) wird Bezug genommen (vgl. ferner LAG Saarland vom 22.07.2015, 1 Sa 39/15, BeckRS 2015, 72674).
• EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  "Indem Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vorsieht, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf, soll im Übrigen auch gewährleistet werden, dass der Arbeitnehmer über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16.03.2006, R u. a., C-131/04 und C-257/04 ... und die dort angeführte Rechtsprechung)." (…EuGH a.a.O. Rn. 33 bei juris).
• EuGH, 16.03.2017 - C-211/16

  Bimotor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Grundsatz der …

  Auszug aus LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  "Zudem ist die Schaffung eines Anreizes, auf den Erholungsurlaub zu verzichten oder die Arbeitnehmer dazu anzuhalten, darauf zu verzichten, mit den in Rn. 32 und 33 des vorliegenden Urteils genannten Zielen unvereinbar, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgt werden und u. a. darin bestehen zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügt... Demnach verstößt auch jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten kann, den Jahresurlaub zu nehmen, gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel (Urteil vom 29.11.2017, K , C-211/16 ...).

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 - 7 Sa 269/18 - wird zurückgewiesen.