Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2007 - 7 Sa 76/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Abschluss von Arbeitsverträgen als Voraussetzung für die Geltung eines Manteltarifvertrages (MTV); Zuordnung einer gesamten auszuübenden Tätigkeit zu den ...
- Judicialis
ArbGG §§ 64 ff.; ; ArbGG § ... 69 Abs. 2; ; MTV § 1; ; MTV § 1 Ziff. 1 Satz 2; ; MTV § 1 Ziff. 2; ; MTV § 1 Ziff. 2 Satz 2; ; MTV § 12 Ziff. 1; ; MTV § 12 Ziff. 2; ; MTV § 24; ; MTV § 26 a; ; MTV § 27; ; MTV § 27 Ziff. 1; ; BGB § 286 Abs. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; ZPO §§ 512 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1; MTV § 1 Ziff. 2 Satz 2 § 24
Restlohnklage aufgrund tariflicher Eingruppierung einer Pflegehelferin - Inkrafttreten des Tarifvertrages unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 28.11.2006 - 3 Ca 1755/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2007 - 7 Sa 76/07
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Sa 745/07
Inkrafttreten des Tarifvertrags Pro Seniore
Soweit die Beklagte mit der Berufung die Ansicht vertritt, aus § 1 Ziff. 2 Satz 2 des MTV und der darin normierten Verpflichtung, entsprechende Arbeitsverträge abzuschließen, ergebe sich, dass der Tarifvertrag vor Abschluss derartiger Arbeitsverträge nicht anwendbar sei bzw. keine tarifvertraglichen Ansprüche bestehen könnten, ist dies unzutreffend, worauf bereits in wiederholten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts hingewiesen wurde (vgl. LAG R.-P. 14.08.2007 - 9 Sa 789/06 - Urt. v. 16.05.2007 - 7 Sa 76/07 - Urt. v. 30.05.2007 - 7 Sa 23/07 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2009 - 7 Sa 281/09
Annahmeverzugslohn - Anspruch des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer, …
I. Zwischen den Parteien bestand während der streitgegenständlichen Zeit ein Dienstverhältnis in Form eines Arbeitsverhältnisses, da der Kläger für die Zeit ab März 2004 vom Beklagten unstreitig als Betriebsleiter eingestellt wurde und das Arbeitsverhältnis, wie vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in den von den Parteien unter dem Aktenzeichen 7 Sa 76/2007 geführten Kündigungsrechtsstreit mit Berufungsurteil vom 20.08.2008 festgestellt, nicht vor dem 31.03.2007 geendet hat. - LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 7 Sa 784/07
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer, Renten- und …
I. Zwischen den Parteien bestand während der streitgegenständlichen Zeit ein Dienstverhältnis in Form eines Arbeitsverhältnisses, da der Kläger für die Zeit ab März 2004 vom Beklagten unstreitig als Betriebsleiter eingestellt wurde und das Arbeitsverhältnis, wie vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in den von den Parteien unter dem Aktenzeichen 7 Sa 76/2007 geführten Kündigungsrechtsstreit mit Berufungsurteil vom 20.08.2008 festgestellt, nicht vor dem 31.03.2007 geendet hat. - LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Ta 40/08
Tarifliche Eingruppierung und Firmentarifvertrag
Soweit die Beklagte mit der Berufung die Ansicht vertritt, aus § 1 Ziff. 2 Satz 2 des MTV und der darin normierten Verpflichtung, entsprechende Arbeitsverträge abzuschließen, ergebe sich, dass der Tarifvertrag vor Abschluss derartiger Arbeitsverträge nicht anwendbar sei bzw. keine tarifvertraglichen Ansprüche bestehen könnten, ist dies unzutreffend, worauf bereits in wiederholten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts hingewiesen wurde (vgl. LAG R.-P. 14.08.2007 - 9 Sa 789/06 - Urt. v. 16.05.2007 - 7 Sa 76/07 - Urt. v. 30.05.2007 - 7 Sa 23/07 -).