Rechtsprechung
| LG Stade, 06.07.2012 - 7 T 116/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Streitwert selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung Kostenvorschussklage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Mietmängel: Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cuxhaven, 23.05.2012 - 5 H 15/11
- LG Stade, 06.07.2012 - 7 T 116/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bonn, 18.02.2008 - 6 T 396/07
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Fenster einer …
Auszug aus LG Stade, 06.07.2012 - 7 T 116/12
Betreibt der Mieter gegen den Vermieter ein selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Vorschuss für eine Ersatzvornahme, bemisst sich der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens nach den Kosten, die entstanden wären, wenn die Mängelbeseitigung durchgeführt worden wäre (LG Bonn, Beschluss vom 18.02.2008, Az. 6 T 396/07). - OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09
Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem …
Auszug aus LG Stade, 06.07.2012 - 7 T 116/12
Die Beschwerdeführerin verweist zwar grundsätzlich zu Recht auf § 41 Abs. 5 GKG, denn auch im selbstständigen Beweisverfahren wird regelmäßig der Jahreswert des Mietminderungsbetrages nach § 41 Abs. 5 GKG als Streitwert festgesetzt, wenn Mieter Instandsetzung wegen Mängeln an der Mietsache verlangen (OLG Hamburg, NJOZ 2010, 492;… Blank/Börstinghaus-Blank, Mietrecht, 3. Aufl. 2008, § 536 Rn. 124).