Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Mitbestimmungsrecht; Ordnung des Betriebes; Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten im Betrieb

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
  Mitbestimmungsrecht; Ordnung des Betriebes; Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten im Betrieb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmungspflichtigkeit eines generellen Verbots der Nutzung von TV-Geräten, Video-Geräten und DVD-Geräten in allen Räumen eines Betriebes einschließlich der Sozialräume; Rechtfertigung des auf die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs; Nutzungsverbot für Geräte ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
  Mitbestimmungspflichtiges Verbot elektronischer Unterhaltungsgeräte im Betrieb

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• docplayer.org (Auszüge)

  Ordnung im Betrieb, Nutzung von TV-Video- und DVD-Geräten, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

• doczz.com.br (Leitsatz)

  Mitbestimmungsrecht, Ordnung des Betriebes, Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten im Betrieb

Papierfundstellen

• BB 2007, 560
• NZA-RR 2007, 80

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

  Auszug aus LAG Köln, 12.04.2006 - 7 TaBV 68/05

  Selbst wenn dem aber so wäre, so hätte die Arbeitgeberin diesen "betriebsverfassungswidrigen" Zustand selbst (mit) herbeigeführt und könnte diesen ihren eigenen früheren Rechtsverstoß aus der Vergangenheit jetzt nicht zur Rechtfertigung eines erneuten mitbestimmungswidrigen Verhaltens heranziehen (vgl. BAG GS vom 03.12.1991 AP Nr. 52 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG NZA 1992, 225ff.).
• BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 75/83

  Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

  Auszug aus LAG Köln, 12.04.2006 - 7 TaBV 68/05

  Die gegenteilige Auffassung der Arbeitgeberin, es sei vielmehr nur das Arbeitsverhalten betroffen, liegt in Anbetracht der klaren Vorgaben der Entscheidung des BAG vom 14.01.1986 (NZA 1986, 435 f.) zur Frage des Radiohörens am Arbeitsplatz ersichtlich neben der Sache.

• LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

  Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

  Insofern unterliegt dem Direktionsrecht beispielsweise die Frage, ob am Arbeitsplatz Radio gehört (BAG v. 14.01.1986 - 1 ABR 75/83, NZA 1986, 435), oder geraucht (LAG Hessen v. 11.08.2000 - 2 Sa 1000/99) werden darf oder ob der Arbeitnehmer private Fernsehgeräte mitbringen darf (LAG Köln v. 12.04.2006 - 7 TaBV 68/05, NZA-RR 2007, 80).