Volltextveröffentlichungen (14)

• autokaufrecht.info

  Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund einer eBay-Artikelbeschreibung - "scheckheftgepflegt"

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 434 Abs 1 BGB
  Zur vereinbarten Beschaffenheit durch eine eBay-Auktionsbeschreibung / Ausschluss der Gewährleistung durch Privatverkäufer unwirksam

• openjur.de

  § 434 Abs. 1 BGB
  Vertraglich geschuldete Beschaffenheit; Angaben im Angebotstext einer eBay-Versteigerung; Gewährleistungsausschluss

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung

• webshoprecht.de

  Produktbeschreibung ist Grundlage der Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung und Volltext)

  EBay-Angebot ist Beschaffenheitsangabe

• IWW
• JurPC

  Beschaffenheitsangabe im eBay-Angebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstellen eines Artikels bei eBay als Abgabe einer auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung; Festlegung vertraglicher Bedingungen durch Bekanntmachung dieser im Internet seitens des Anbieters und Abgabe des Höchstgebots; Vom Anbieter definierte ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EBay-Auktion - Artikelbeschreibung als Eigenschaftszusicherung

• kanzlei.biz

  Beschaffenheitsvereinbarungen in eBay-Angeboten

• info-it-recht.de

  Beschaffenheitsangaben im eBay-Angebot; unwirksamer Gewährleistungsausschluss (hier: Privatverkauf)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1
  Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Versteigerung im Internet über die Auktions-Plattform eBay

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsangabe in einer eBay-Auktion wird Vertragsbestandteil - Gewährleistung kann insoweit nicht ausgeschlossen werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  EBay-Angebot eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Taxi bei eBay versteigert - Wird ein "scheckheft-gepflegter Wagen" angeboten, ist diese Eigenschaft vereinbart

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsangabe in eBay-Angebot nicht bloß werbender Hinweis

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsangabe in eBay-Offerte Grundlage für Vertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Online-Kauf: Angaben sind verpflichtend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maßgebliche Vertragsgrundlage bei einer eBay-Offerte sind die Beschaffenheitsangaben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Online-Kauf: Angaben sind verpflichtend!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EBay: Kein Gewährleistungsauschluss für Beschaffenheitsangaben im Angebot

Besprechungen u.ä. (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zum ebay-Verkauf: Vertragsmasche und Gewährleistungsausschluss

• lhr-law.de (Kurzanmerkung)

  Abmahngefahr wegen Widerrufsbelehrung mit 14 Tagen bei eBay-Auktionen wieder gebannt?

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung und Volltext)

  EBay-Angebot ist Beschaffenheitsangabe

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffenheit eines Autos bei Ebay-Verkauf - Arglist macht Haftungsausschluss unmöglich

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffenheitsangaben bei eBay

Verfahrensgang

• LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09
• KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 290
• MMR 2011, 585

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09

  EBay-Artikelbeschreibung als Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung - …

  Auszug aus KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

  Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 60/09 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 60/09 - teilweise abgeändert:.

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Verkäufer arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (BGH, NJW 2006, 2839 m.w.N.).
• BGH, 20.12.2005 - VI ZB 13/05

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Führung des …

  Auszug aus KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Anwalt die Führung des Fristenkalenders und die Kontrolle der Einhaltung der darin eingetragenen Fristen im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen (BGH NJW 2006, 1070 m.w.N.).
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  Auszug aus KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

  Weist er auf eine bestimmte Beschaffenheit hin, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar (vgl. BGH NJW 2002, 363, 364).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

  Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst (BGH NJW 2007, 1346, 1348).

• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16

  Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  So ist in der Rechtsprechung zum Autokauf anerkannt, dass eine im Internet veröffentlichte Vorfeldangabe zur Scheckheftpflege oder zum Bestehen einer Herstellergarantie nicht dadurch hinfällig wird, dass diese Beschaffenheit in einem späteren schriftlichen Vertrag nicht mehr erwähnt wird (KG NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig DAR 2012, 581; zur abweichenden Bewertung bei Grundstücksverträgen, die der notariellen Beurkundung unterliegen: BGH MDR 2016, 323).
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12

  Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als …

  (Vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay BGH…, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 -, Rn. 27 ff., zitiert nach Juris; BGH…, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln…, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10 -, Rn. 5, zitiert nach Juris.) Soweit der Beklagtenvertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte (BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten (siehe oben), ging.

  (Vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 -, Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.).

• LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14

  Gebrauchtwagenkauf: Funktionierende Standheizung als Beschaffenheitsvereinbarung

  bb) Ob im vorliegenden Fall die Funktionsfähigkeit der Standheizung schon dadurch vereinbart worden ist, dass der Beklagte bei Inserierung des Fahrzeugs angegeben hat, das Fahrzeug verfüge über eine Standheizung mit Fernbedienung (für eine Beschaffenheitsvereinbarung durch die Beschreibung eines im Rahmen einer ...-Versteigerung angenommenen Internetangebots vgl. KG Berlin, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7 U 179/10 -, NJW-RR 2012, 290), bedarf im Ergebnis keiner abschließenden Entscheidung.

 
• LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12

  Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

  Weist er auf eine bestimmte Beschaffenheit hin, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGBdar (…vgl. BGH a.a.O.; KG Berlin, Urt. v. 17. Juni 2012, 7 U 179/10, in NJW-RR 2012, 290, zitiert nach juris Tz 6 ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel

  Sie kann auch in einer vorvertraglichen Beschreibung - wie z.B. einem Internet-Angebot - liegen (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2012, VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723; KG, Urteil vom 17.06.2011, 7 U 179/10, NJW-RR 2012, 290).
• OLG Hamm, 04.08.2014 - 2 U 200/13

  Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer …

  Deswegen sind solche Beschreibungen regelmäßig im Sinne verbindlicher Willenserklärungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen, wenn nicht der Verkäufer bei seinen Angaben ausdrücklich auf deren Unverbindlichkeit hinweist (vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf ebay BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH NJW 2013, 1074; KG, NJW-RR 2012, 290).
• LG Kiel, 20.12.2017 - 13 O 21/17

  Sachmängelhaftung bei eBay-Kauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des …

  Diese Vereinbarung kann auch in der Beschreibung eines angenommenen Angebots einer eBay-Versteigerung liegen (KG NJW-RR 2012, 290), wobei in diesen Fällen alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2012, 2723).