Rechtsprechung
OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vorwurf, ein Werk sei ein Plagiat, ist eine Meinungsäußerung und keine überprüfbare Tatsachenbehauptung
- lto.de (Pressebericht und -kommentar, 25.02.2019)
Ein Plagiatsvorwurf ist Meinungssache
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15
- OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.09.2016, Az. 324 O 510/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.auf die Berufung des Klägers das am 16.09.2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (324 O 510/15) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen,.
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Konkrete Umstände solcher Art sind aber nicht schon in der bloßen Bezeichnung als Plagiat angelegt (vgl. zu Vorstehendem OLG München, Urteil vom 11.12.2003, Az.: 29 U 4296/03, BayObLGR 2004, 235, 236). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Die rechtliche Subsumtion ist nicht einem Beweis zugänglich, sondern erfordert eine eigene Bewertung (BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 -, Rn. 25, juris).
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Der Senat verkennt nicht, dass die hier in Rede stehende Äußerung in einen insgesamt von Wertungen geprägten Text eingebettet ist und aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden dürfen, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2009, AZ. VI ZR 226/08, Rn. 15). - BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Bei Meinungsäußerungen, die wie hier unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes wertende und tatsächliche Elemente enthalten, kann im Rahmen der Abwägung die Berücksichtigung des Umstands, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Wertung aufbaut, unrichtig ist, zum Zurücktreten des kollidierenden Schutzguts führen (vgl. BVerfG NJW 2004, 277, 278). - BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Um Schmähkritik handelt es sich nur dann, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 08. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, Rn. 34, juris). - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359). - BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359). - BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359). - BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11
Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16
Sie macht damit deutlich, dass sie an dessen Stelle die Unterschrift leisten und damit als weiterer Hauptbevollmächtigte oder zumindest als Unterbevollmächtigte in Wahrnehmung des Mandats des Klägers auftreten wollte (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 11). - BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16
Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18
Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
Im Fall des LG Hamburg (…LG Hamburg, Urt. v. 16.09.2016 - 324 O 510/15, BeckRS 2016, 21501; bestätigt durch OLG Hamburg, Urt. v. 29.01.2019 - 7 U 192/16 - noch nicht veröffentlicht) stritten die Parteien um eine umfangreiche Äußerung, bei der sich der Beklagte kritisch mit Entscheidungen des LG Frankfurt am Main und des OLG Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzte und die Schutzlosigkeit wissenschaftlicher Autoren monierte.