Rechtsprechung
| OLG München, 11.12.2013 - 7 U 2856/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechte des Frachtführers gegenüber dem Eigentümer des Transportguts bei Zahlungsverzug des Versenders
- rabüro.de
Zur Entstehung des Frachtführerpfandrechtes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 441 a.F.
Rechte des Frachtführers gegenüber dem Eigentümer des Transportguts bei Zahlungsverzug des Versenders - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Frachtführerpfandrecht gilt auch gegenüber Verbrauchern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Frachtführerpfandrecht gilt auch gegenüber Verbrauchern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entstehung des Frachtführerpfandrechts
Verfahrensgang
- LG München I, 25.06.2013 - 13 HKO 20578/12
- OLG München, 11.12.2013 - 7 U 2856/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut …
Auszug aus OLG München, 11.12.2013 - 7 U 2856/13
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH vom 10.6.2010, I ZR 106/08) genügt es in den Fällen, in denen das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders (hier der Firma E. Inc.) steht, dass der Absender mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war.
- LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines …
Wegen der Anwendbarkeit der CMR ist § 431 Abs. 4 HGB (wonach der Tag der Übergabe maßgebend ist) nicht einschlägig (a.A. wohl LG Essen, TranspR 2014, 194, 197;… wie hier Boesche, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2009, Art. 23 CMR, Rn. 7 m.w.N.).