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   OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10   

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OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10 (https://dejure.org/2010,19537)
OLG München, Entscheidung vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10 (https://dejure.org/2010,19537)
OLG München, Entscheidung vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 (https://dejure.org/2010,19537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten Angaben; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel im Handelsvertretervertrag

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Fälligkeit des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung Anspruch auf Neuerteilung / Ergänzung eines Buchauszuges, Brauchbarkeit eines Verzeichnisses, Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug, Stornogründe, Gründe für die Stornierung, Abkürzung der Verjährung im HVV auf ein Jahr, Beginn der Verjährung, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG München, 01.07.2003 - 23 U 1637/03

    Provisionsabrechnungen für den Handelsvertreter als Buchauszugsersatz zur

    Auszug aus OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10
    Erforderlich für eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ist, dass Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gewahrt bleiben und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinandergerissen werden (vgl. BGH WM 1982, 152, 153; Emde, in: Staub, Großkommentar HGB 5. Aufl., 2008 § 287 c Rz. 129, siehe auch OLG München VersR 2004, 470, 471, zuletzt OLG München vom 21.4.2010, 7 U 5368/09).
  • BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88

    Abkürzung der Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10
    Soweit sich die Beklagte auf die BGH-Entscheidung vom 10.5.1990 (NJW-RR 91, 35) beruft, handelt es sich um keinen vergleichbaren Fall.
  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79

    Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis

    Auszug aus OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10
    Erforderlich für eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ist, dass Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gewahrt bleiben und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinandergerissen werden (vgl. BGH WM 1982, 152, 153; Emde, in: Staub, Großkommentar HGB 5. Aufl., 2008 § 287 c Rz. 129, siehe auch OLG München VersR 2004, 470, 471, zuletzt OLG München vom 21.4.2010, 7 U 5368/09).
  • BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des

    Auszug aus OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10
    7 Die für die Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug beweispflichtige Beklagte (siehe BGH VersR 2007, 1081, 1083) hat der Klägerin unstreitig Unterlagen in Tabellenform (dem Gericht auszugsweise als Anlage K5 bzw. Anlage B12 vorgelegt) übergeben, die einzelne für einen Buchauszug erforderliche Angaben enthalten.
  • BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen

    Auszug aus OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10
    Es ist auch nicht Aufgabe des Handelsvertreters, sich aus verschiedenen Unterlagen, gegebenenfalls über das Intranet der Beklagten die entsprechenden Informationen zusammenzusuchen (vgl. BGH WM 2007, 177).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

  • OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

    Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung

    Dann aber ist insoweit auch der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs (zur Überprüfung der Richtigkeit auch solcher Provisionsansprüche) nicht verjährt (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10, juris).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

    Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem

    Auch das verstößt - jedenfalls im Zusammenspiel mit der zugleich durch die Klausel verkürzten Verjährungsfrist - gegen das gesetzliche Leitbild und ist unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.4.2010 - 19 U 142/09 - juris; siehe auch Schmidt in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 29, 2013, § 309 Rdn. 59; OLG München - Urt. v. 3.11.2010 - 7 U 3083/10 - BeckRS 2010, 27223).
  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs kann auch dann aufgrund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn im Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (entgegen OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10).

    Der Auffassung, der Buchauszugsanspruch verjähre nicht hinsichtlich solcher Geschäfte, welche in der vom Unternehmer erteilten Abrechnung nicht enthalten seien (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 79; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67; Emde, VersR 2009, 889, 895), folgt der Senat nicht.

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

  • OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10

    Verjährung von Informationsansprüchen gem. § 87c HGB; Anforderungen an die

    Denn vor dem Zugang einer solchen Abrechnung besteht für den Handelsvertreter weder ein Anlass noch eine hinreichende Grundlage, den Anspruch auf Buchauszug geltend zu machen (Emde, aaO, S. 890 f.; OLG Nürnberg, aaO, Rn. 73, 79; vgl. dazu auch OLG München, Urteil vom 3. November 2010 - 7 U 3083/10, juris, Rn. 24).
  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 114/15

    Erfolgsaussichten einer Stufenklage über die Geltendmachung von Ansprüchen auf

    Das ergibt sich zum Einen daraus, dass ein Unternehmer im Gebiet bzw. Bezirk des Handels-vertreters eigene Geschäfte abschließen kann, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen muss und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen ihm auch nicht auffallen musste oder konnte (so zu Recht OLG München, Urteil vom 30.11.2010 - 7 U 3083/10 -).
  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 107/15

    Erfolgsaussichten einer Stufenklage über die Geltendmachung von Ansprüchen auf

    Das ergibt sich zum Einen daraus, dass ein Unternehmer im Gebiet bzw. Bezirk des Handels-vertreters eigene Geschäfte abschließen kann, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen muss und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen ihm auch nicht auffallen musste oder konnte (so zu Recht OLG München, Urteil vom 30.11.2010 - 7 U 3083/10 -).
  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 116/15

    Anspruch eines gekündigten Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs über

    Das ergibt sich zum Einen daraus, dass ein Unternehmer im Gebiet bzw. Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen kann, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen muss und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen ihm auch nicht auffallen musste oder konnte (so zu Recht OLG München, Urteil vom 30.11.2010 - 7 U 3083/10 -).
  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • LG München I, 09.05.2016 - 10 HKO 23441/15

    Anspruch auf Buchauszug

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