Rechtsprechung
OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeldanspruch eines Komapatienten wegen pressemäßiger Weiterverbreitung eines inhaltlich falschen Gerüchts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geldentschädigung wegen unwahrer Berichterstattung über Trennungsabsichten eines prominenten Ehepaares
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geldentschädigung wegen unwahrer Berichterstattung über Trennungsabsichten eines prominenten Ehepaares
- tw-law.de (Kurzinformation)
Fall Schumacher: Hohe Entschädigung wegen Bildberichterstattung
- meedia.de (Pressebericht, 01.02.2017)
Insgesamt 120.000 Euro: Funke muss Geldentschädigungen an Corinna und Michael Schumacher zahlen
- tw-law.de (Kurzinformation)
Fall Schumacher: Hohe Entschädigung wegen Bildberichterstattung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Geldentschädigung bei der Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.03.2015 - 324 O 640/14
- OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Papierfundstellen
- afp 2017, 260
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91
Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Die Genugtuungsfunktion darf aber nicht in den schlimmsten Schadensfällen versagen (Beuthien GRUR 2014, 957, beck-online; vgl. auch BGH NJW 1993, 781). - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Die Geldentschädigung findet ihre sachliche Berechtigung auch in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (BGH AfP 2014, 135, juris-Rn. 38 m.w.N.). - BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Die Veröffentlichung unwahrer Aussagen über ihr Eheleben und ihre Privatsphäre brauchen die Kläger nämlich generell nicht hinzunehmen; erst recht gilt dies - wie von der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden (vgl. nur: BGH NJW 1995, S. 861, 864) - für Angaben über ihre höchstpersönliche Lebensgestaltung, zu der zweifelsohne die Frage von Trennungsabsichten zählt.
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03
Prominentenkinder
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Das Alter und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen spielen aber für die Berechtigung, immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend zu machen, keine rechtlich relevante Rolle (…Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 1007;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 137, 138; LG Berlin GRUR 1974, 415;… a.A. Soehring, a.a.O., § 32 Rn. 19), so dass auch einem Kleinkind ein Geldentschädigungsanspruch zustehen kann (vgl. BGH AfP 2005, 65, juris-Rn. 22). - LG Berlin, 12.02.1973 - 16 O 298/71
Saat der Sünde
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Das Alter und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen spielen aber für die Berechtigung, immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend zu machen, keine rechtlich relevante Rolle (…Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 1007;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 137, 138; LG Berlin GRUR 1974, 415;… a.A. Soehring, a.a.O., § 32 Rn. 19), so dass auch einem Kleinkind ein Geldentschädigungsanspruch zustehen kann (…vgl. BGH AfP 2005, 65, juris-Rn. 22). - BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Zwar steht bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund (BGH NJW 2014, 2871 - juris-Rn. 18 m.w.N.). - LG Hamburg, 13.03.2015 - 324 O 640/14
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2015, Geschäftsnummer 324 O 640/14, werden zurückgewiesen.
- OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
Gegen die Verbreitung und Aufstellung derartiger Gerüchte ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris;… Senat Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, Rn. 15, juris). - LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 189/16
Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wahrheitswidrige …
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat insoweit bezogen auf den Kläger folgendes ausgeführt (vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 17.01.2017, Seite 9, Az. 7 U 32/15 m.w.N.):. - OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
Der Betroffene ist gegen die Verbreitung und Aufstellung von Gerüchten in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris).
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
Die Zubilligung einer Geldentschädigung kommt auch in Betracht, wenn das Persönlichkeitsrecht, wie im Streitfall, durch eine zum Teil unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptung verletzt wird (OLG Hamburg, BeckRS 2017, 109789 Rn. 20). - LG Hamburg, 02.06.2017 - 324 O 381/16
Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei …
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat insoweit bezogen auf den Kläger folgendes ausgeführt (vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 17.01.2017, Az. 7 U 32/15, Seite 9 m.w.N.):. - OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 7 U 145/15 Die Akten des u. a. zwischen den hiesigen Parteien zum Az.: 7 U 32/15 geführten Arrestverfahrens lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.