Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch den Verkäufer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch ... - eBay-Recht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

  Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13

  Nach der Rechtsprechung kann bei X.-Versteigerungen beispielsweise nicht aus einem Mißverhältnis von 782 EUR zu 24.000 EUR (BGH NJW 2012, 2723 f.) oder einem Mißverhältnis von 51 EUR zu 60.000 EUR (OLG Köln, MMR 2007, 446 ff.) auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen werden (…BGH a.a.O., Tz. 20;… OLG Köln, a.a.O.).

  Der BGH dagegen vertritt die Auffassung, dass darin durchaus noch ein bei solchen Versteigerungen übliches "Schnäppchen" zu sehen sei (BGH NJW 2012, 2723 f., Tz. 20: Mißverhältnis von 782 EUR zu 24.000 EUR).

• OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09

  Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei …

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13

  In solchen Fällen nehme die Rechtsprechung einen Rechtsmißbrauch an (OLG Koblenz, MMR 2009, 630 f.).

  Die anderslautende Rechtsprechung des OLG Koblenz, MMR 2009, 630 f. ist in der Rechtsliteratur auf Ablehnung gestoßen (Oechsler, Jura 2012, 497 ff.; Wenn, jurisPR-ITR 16/2009 Anm. 4).

• OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06

  Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13

  Nach der Rechtsprechung kann bei X.-Versteigerungen beispielsweise nicht aus einem Mißverhältnis von 782 EUR zu 24.000 EUR (BGH NJW 2012, 2723 f.) oder einem Mißverhältnis von 51 EUR zu 60.000 EUR (OLG Köln, MMR 2007, 446 ff.) auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen werden (…BGH a.a.O., Tz. 20;… OLG Köln, a.a.O.).
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13

  Bei anderen Internet-Versteigerungen soll diese Offerte eine vorweggenommene Annahme darstellen (BGHZ 149, 129 ff. = NJW 2002, 363 ff.: war dort in den AGB ausdrücklich als vorweggenommene Annahme geregelt).
• BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

  Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13

  Vielmehr handelt es bei der Einstellung der Offerte in die X.-Plattform verbunden mit dem Start der Auktion um ein Angebot im Sinne von § 145 BGB, das unter dem Vorbehalt der Rückgängigmachung nach den X.-AGB steht (BGH NJW 2011, 2643 f., Tz. 16;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 156 Rn. 3).

• BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14

  "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

  Das Berufungsgericht (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2014 - 7 U 399/13, juris) hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, wegen dessen Nichterfüllung der Beklagte Schadensersatz zu leisten habe.
• LG Darmstadt, 21.11.2014 - 24 S 53/14

  Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Schadensersatzanspruch

  bb) Allein der Umstand, dass der Kläger auf eine Vielzahl von Internetangeboten reagiert und auf Gewinne aus vorzeitig beendeten Auktionen spekuliert, reicht für eine Sittenwidrigkeit nicht aus, zumal es die Anbieter in der Hand haben, ihr Angebot mit einem höheren Startpreis einer Spekulation zu entziehen oder die Auktion rechtmäßig zu beenden (so OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2012, Az.: 14 U 76/12; vgl. auch OLG Jena, Urteil vom 15.01.2014, Az.: 7 U 399/13, zitiert nach juris Rdnr. 28, bestätigt von BGH, Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14).

  Dieses Verhalten entspricht aber den eBay-Regeln, die gerade vorsehen, dass ein Verkäufer an ein eingestelltes Angebot gebunden sein soll und die Auktion nicht vorzeitig beenden können soll, nur weil er den Artikel jetzt doch nicht mehr (für den unerwartet niedrigen) Preis verkaufen will (vgl. auch hierzu OLG Jena, Urteil vom 15.01.2014, Az.: 7 U 399/13, zitiert nach juris, Rdnr. 33 f., bestätigt von BGH, Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14).