Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.01.2018 - I-7 U 46/17, 7 U 46/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erforderlichkeit, Anmietung, Mietwagen
- verkehrslexikon.de
Bei einer geringen Fahrleistung kein Ersatz der Mietwagenkosten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- rabüro.de
Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Die erstinstanzliche Auffassung des Landgerichts, der Geschädigte könnte auch Taxi fahren, wird... | EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Geringfügigkeitsgrenze; Mietwagendauer; NA Nutzungsausfall; Rechtsanwaltskosten; Schadenminderungspflicht; Anspruchsgrund
- rewis.io
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch auf Mietwagen aber Nutzungsausfallentschädigung, § 249 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- heise.de (Pressebericht, 05.03.2018)
Wenigfahrer ohne Mietwagen-Anspruch
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schadensminderungspflicht: Wenigfahrer können nach Verkehrsunfall keinen Mietwagen-Anspruch haben
- lto.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Autounfall: Wenigfahrer haben keinen Anspruch auf Mietwagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unfall und die Erforderlichkeit eines Ersatzwagens
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall ist nicht immer erforderlich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mietauto nach Verkehrsunfall - Ist ein Taxi viel billiger als ein Ersatzwagen, werden Mietkosten nicht erstattet
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagens während Reparatur eines Unfallfahrzeugs
- haerlein.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Autounfall: Wenigfahrer haben keinen Anspruch auf Mietwagen
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Ersatzwagen bei unterdurchschnittlicher Nutzung - Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bejaht
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Mietwagen nach Verkehrsunfall?
Besprechungen u.ä. (2)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Nutzungsausfallschaden nach einem Autounfall
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Ersatzwagen bei nur geringer Nutzung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 01.06.2017 - 2 O 203/16
- OLG Hamm, 23.01.2018 - I-7 U 46/17, 7 U 46/17
Papierfundstellen
- NZV 2018, 381
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 - juris;… BGH Urteil vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19). - OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15
Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Nach gefestigter ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. BGH, Urteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 -, BGHZ 163, 19-26; OLG Hamm Urteil vom 18.03.2016 - I 9 U 142/15 juris; NZV 2016, 336), der der Senat folgt, kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 S.1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. - BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 - juris; BGH Urteil vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19).
- OLG Hamm, 21.05.2001 - 6 U 243/00
Teilschuld eines Linksabbiegers bei Unfall mit einem bei Rot den Kreuzungsbereich …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Der Senat geht davon aus, dass ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag einen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt (ebenso OLG München, Urteil vom 17. März 1992 - 5 U 6062/91 -, juris, NZV 1992, 362; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 21.Mai 2001 - 6 U 243/00 -, juris, NZV 2002, 82 bei 178 km in 16 Tagen). - BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Es ist anerkannt, dass kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn der Geschädigte - vorliegend der Kläger - auf die ständige Verfügbarkeit eines KFZ angewiesen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 290/11- juris, NJW 2013, 1149, Burmann, jurisPR-VerkR 8/2013 Anm. 1) oder der Fahrbedarf nicht voraussehbar war (… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB Rn. 175). - OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91
Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Der Senat geht davon aus, dass ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag einen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt (ebenso OLG München, Urteil vom 17. März 1992 - 5 U 6062/91 -, juris, NZV 1992, 362; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 21.Mai 2001 - 6 U 243/00 -, juris, NZV 2002, 82 bei 178 km in 16 Tagen). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Der BGH (Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90 -, BGHZ 115, 364-374) hat insoweit ausgeführt, dass der Vergleich der Reparaturkosten mit dem Wiederbeschaffungswert seine Aussagekraft für die Berechtigung der Reparatur verlieren kann, wenn die Ausfallzeiten bei Reparatur und bei Wiederbeschaffung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen mit der Folge, dass die Kosten für einen vom Geschädigten in Anspruch genommenen Mietwagen bei Durchführung der Reparatur bedeutend höher liegen als bei einer Ersatzbeschaffung und im Vergleich der Gesamtkosten beider Wege der Restitution die 130-%-Grenze aus diesem Grund nennenswert überschritten wird. - BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (st. Rspr. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 -, BGHZ 63, 182-189). - BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Nach gefestigter ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. BGH, Urteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 -, BGHZ 163, 19-26; OLG Hamm Urteil vom 18.03.2016 - I 9 U 142/15 juris; NZV 2016, 336), der der Senat folgt, kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 S.1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
- OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23
Schätzung von Mietwagenkosten
Hierfür kann ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km einen Anhaltspunkt darstellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. Januar 2018 - 7 U 46/17 -, Rn. 25, juris; OLG München…, Urteil vom 17. März 1992 - 5 U 6062/91 -, Rn. 6, juris). - AG Aalen, 07.06.2022 - 12 C 114/21 Häufig wird die Grenze, ab welcher die Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietfahrzeugs als kritisch zu betrachten ist bei 20 Kilometern gezogen, wobei dies keine starre Grenze darstellen soll, sondern beim Unterschreiten dieses Grenzwerts die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich sein sollen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11; OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018 - 7 U 46/17 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
OLG Köln, 05.12.2019 - 7 U 46/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Streitwert, Feststellungsklage, außerordentliche Kündigung und Bauvertrag
- rewis.io
- rechtsportal.de
Streitwert; Feststellungsklage; außerordentliche Kündigung und Bauvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert einer Feststellungsklage wegen unberechtigter außerordentlicher Kündigung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 5 O 453/15
- OLG Köln, 05.12.2019 - 7 U 46/17
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 23.03.2017 - 5 O 163/14
- OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
- BGH - III ZR 2/19 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Im Vordergrund einer Anlageberatung steht in Abgrenzung zur Anlagevermittlung das Angebot einer unabhängigen individuellen Beratung (vgl. BGH, Urteil v. 27.10.2005 - III ZR 71/05, NJW-RR 2006, 109). - BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen kommt im Rahmen der Anlagevermittlung zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 11.0.2007 - III ZR 193/05, NJW 2007, 1362 m.w.N.). - BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Oracle
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Die zu dem in erster Instanz verbliebenen Teil des Streitgegenstandes und zu dem im Berufungsrechtszug ebenfalls anhängigen Prozessrechtsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 2. bestehende Widerspruchsgefahr ist hinzunehmen, weil der Klägerin andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht gewährt werden kann (vgl. BGH, Teilurteil vom 01.10.2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213; Beschluss v. 27.03.2013 - III ZR 367/12, NJW-RR 2013, 683).
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Soweit sich der Gründungsgesellschafter im Zuge der Anwerbung von Kapitalgebern eines abhängigen Strukturvertriebs bedient, muss er sich ein Verschulden der Vermittler bei der Anbahnung des Beitritts nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Urteil vom 14.052012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316; Urteil v. 17.04.2018 m.w.N.). - BGH, 27.03.2013 - III ZR 367/12
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Die zu dem in erster Instanz verbliebenen Teil des Streitgegenstandes und zu dem im Berufungsrechtszug ebenfalls anhängigen Prozessrechtsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 2. bestehende Widerspruchsgefahr ist hinzunehmen, weil der Klägerin andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht gewährt werden kann (vgl. BGH, Teilurteil vom 01.10.2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213; Beschluss v. 27.03.2013 - III ZR 367/12, NJW-RR 2013, 683). - BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen Prospekt gelesen und verstanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72; Urteil v. 17.09.2015 - III ZR 384/14, zit. nach juris; Urteil v. 23.06.2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 j.m.w.N.). - BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen Prospekt gelesen und verstanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72; Urteil v. 17.09.2015 - III ZR 384/14, zit. nach juris; Urteil v. 23.06.2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 j.m.w.N.). - BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen Prospekt gelesen und verstanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72; Urteil v. 17.09.2015 - III ZR 384/14, zit. nach juris; Urteil v. 23.06.2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 j.m.w.N.). - BGH, 21.06.2016 - II ZR 331/14
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Verletzt der Gründungsgesellschafter eine solche Pflicht, kann er sich gemäß § 280 BGB schadensersatzpflichtig machen (vgl. BGH, Urteil v. 17.04.2018 - II ZR 265/16, WM 2018, 1101; Urteil v. 21.06.2016 - II ZR 3331/14, WM 2016, 1487). - BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16
Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Verletzt der Gründungsgesellschafter eine solche Pflicht, kann er sich gemäß § 280 BGB schadensersatzpflichtig machen (vgl. BGH, Urteil v. 17.04.2018 - II ZR 265/16, WM 2018, 1101; Urteil v. 21.06.2016 - II ZR 3331/14, WM 2016, 1487). - BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …
Rechtsprechung
OLG Hamburg - 7 U 46/17 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.03.2017 - 327 O 195/16
- OLG Hamburg - 7 U 46/17 (anhängig)